Das Berliner IGES Institut für Forschung und Beratung hat eine Studie im Auftrag einer Krankenkasse erarbeitet, die es in sich hat: Danach bauen sich in der gesetzlichen Krankenversicherung während der anstehenden Jahre Defizite, Haushalts-Unterdeckungen bisher nicht gekannten Ausmaßes auf. Die geschätzten Defizite lägen bereits 2025 bei bis zu 35 Milliarden €, um die auszugleichen müsste der jetzt in einer durchschnittlichen Höhe von 1,3 v.H. geforderte Zusatzbeitrag auf bis zu 3,3 v.H. steigen. Das ergäbe einen GKV- Gesamtbeitrag von 17,6 v.H. – gegenwärtig 15,9 v.H.
Um dies zu verhindern müsste der Zuschuss aus dem Steueraufkommen weiter erhöht werden. Der Vorstandsvorsitzende der Auftraggeber der Studie, DAK-Chef Andreas Storm sprach davon, dass die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung bedroht sei. Storm gehört nicht zu denen, die rasch die Notbremse ziehen.
Die Defizite in der GKV gehen nur zum Teil auf die Pandemie zurück. IGES spricht von einer „kostenintensiven Gesetzgebung“ durch Minister Spahn. Deren Auswirkungen werden sichtbar, wenn die laufende Legislaturperiode beendet ist und eine neue Regierung die Verantwortung übernommen hat.
Mag sein, dass die jährlichen Defizite am Ende etwas geringer ausfallen. Aber wie ernst die Situation ist, das zeigt der Hinweis des Institutes auf Potenziale der Einnahmensteigerung. Dazu werden zu geringe Pauschalen für die Krankenversicherung der Bezieher von sozialer Grundsicherung, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern sowie Erziehungs- und Mutterschaftsgeld benannt. Insgesamt rund 40 Milliarden €, die sich so einsammeln ließen. Die gesetzliche Krankenversicherung geht harten Zeiten entgegen. Kann gut sein, dass am Ende der spahnschen Rallye die Forderung nach Abschaffen der sozialen Gesundheitsversorgung steht.
Bildquelle: Pixabay, Bild von Michael Schwarzenberger, Pixabay License
