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Haseloff nach der Wahl in komfortabler Lage

Einhellige Erleichterung bei den demokratischen Kräften: Selbst die größten Verlierer der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigten sich zufrieden über das Abschneiden der AfD. Die zieht zwar erneut als zweitstärkste Kraft in den Landtag ein, bleibt aber deutlich hinter den geschürten Erwartungen der Umfrageinstitute zurück. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die Demoskopen gern bemühen, wenn sie unsicher sind, sieht anders aus. Dennoch haben die Spekulationen dazu beigetragen, dass ein immer noch erschreckend hohes Rechtsaußen-Ergebnis Aufatmen bewirkt. Nach dem Motto, es hätte noch schlimmer kommen können…

Die Klarheit über die neue Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt wird noch auf sich warten lassen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kann aus einer komfortablen Konstellation in seine dritte Amtszeit gehen. Ihm stehen mit SPD, FDP und Grünen drei mögliche Partner zur Verfügung. Neben der Fortsetzung der Kenia-Regierung sind rechnerisch auch eine Jamaika- und eine Deutschland-Koalition möglich.

Haseloff, dessen persönlicher Anteil an dem Wahlerfolg seiner Partei allseits betont wird, kann sich Zeit für die Sondierungsgespräche nehmen. Er hat sich – anders als einige seiner Parteifreunde – klar abgegrenzt von der AfD und auch der Linkspartei eine Absage erteilt. Die starke Polarisierung hat ihm geholfen. Unsichere Zeiten, das haben zuletzt auch die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gezeigt, nutzen dem Amtsinhaber.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird auch Haseloff die Signale im Blick haben, die seine Regierungsbildung sendet. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet kann mit dem Wahlergebnis durchaus zufrieden sein, auch wenn ihm niemand einen Anteil am Erfolg zuschreibt. Bei einer Niederlage hätte das freilich anders ausgesehen. Ein negativer Stimmungstest hätte seinen Widersachern in den eigenen Reihen noch einmal Auftrieb gegeben.

So ähnlich ergeht es nun Annalena Baerbock von den Grünen. Zwar hat ihre Partei in Sachsen-Anhalt leichte Zugewinne erzielt; doch gemessen an den hochfahrenden Erwartungen fallen die so mickrig aus, dass es sich schon fast wie eine Niederlage anfühlt. Nach dem ersten Hype seit ihrer Kür zur Spitzenkandidatin hat es schon in den vergangenen Wochen einige Dämpfer gegeben. Auch bei den Grünen hadern wieder einige mehr damit, dass für sie nicht Robert Habeck antritt.

Rückenwind aus Magdeburg hatten sich Olaf Scholz und die SPD nicht erhofft; dass es aber noch weiter bergab ging, schmerzt empfindlich. Parteichef Norbert Walter Borjans führt das auch auf die Polarisierung zwischen CDU und AfD zurück, in deren Windschatten die Partei untergangen sei. Doch ist der Abwärtstrend der einstigen Regierungspartei seit Jahren rasant und nicht einmal auf dem niedrigen zweistelligen Niveau zu stoppen gewesen.

Der Trend in Richtung Bedeutungslosigkeit kennzeichnet auch die Linkspartei, die in den ostdeutschen Ländern ihre Hochburgen hatte und aktuell nicht einmal mehr aus dem Reservoir der Protestwähler schöpfen kann. Das ist umso erstaunlicher, als soziale Sicherheit und Arbeitslosigkeit den Menschen vordringliche Anliegen sind. Die Antworten, die sie dazu hören wollen, kommen heute offenbar von der extrem Rechten.

Berappelt hat sich in diesem Umfeld die FDP, die nach zehn Jahren in den Landtag zurückkehrt, obwohl sie im Osten nie richtig angekommen ist. Sie will mitregieren und dient sich Haseloff offensiv an, um rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September klarzustellen, dass sie sich nicht wieder vor der Verantwortung drückt. Was der Ministerpräsident aus den Avancen macht, wird sich zeigen. In der Lebensplanung des 67-Jährigen kam eine dritte Amtszeit ursprünglich gar nicht vor. Er hat sich anders entschieden und seinen Sinneswandel mit der Verantwortung für sein Land begründet. Für Sachsen-Anhalt wäre es jedenfalls gut, wenn es aus den bundespolitischen Gedankenspielen heraus- und die Landespolitik wieder zum Zuge käme.

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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