Was darf man sagen? Wann ist die Ehre verletzt? Was müssen sich Friedrich Merz und andere Spitzenpolitiker an Beleidigungen gefallen lassen? Das wird zur Zeit debattiert. Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich jüngst mehrheitlich geeinigt, dass der im Paragraphen 188 festgeschriebene Strafrahmen für Beleidigungen nur noch für Kommunalpolitiker, nicht aber für politische Promis gelten soll.
Strafbefehle wie jener, die ein Bürger hinnehmen musste, weil er den Bundeskanzler als „Lügen-Fritz“ bezeichnete, hatten sich in den letzten Jahren gehäuft. Seit 2022, als der Paragraph im Strafgesetzbuch zum Schutz öffentlicher Personen ausdrücklich auch deren Beleidigung einbezog, ist die Zahl der Verfahren steil nach oben gegangen und bis 2024 um mehr als 200 Prozent angestiegen.
Nicht weil die Klagebereitschaft der Politiker größer geworden ist, sondern weil die Staatsanwaltschaften verpflichtet waren zu ergründen, ob Bezeichnungen wie „Lackaffe“, „Vollidiot“, „Lügner“, „Nichtskönner“ den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.
Dass es ausgerechnet die AFD war, die im Bundestag die Streichung des Paragraphen forderte, rief das Misstrauen der übrigen Parteien über die redlichen Absichten der Demokratieverächter am rechten Rand hervor. Zu recht! Eine gänzliche Abschaffung des Paragraphen soll es nicht geben. Einerseits sind „Machtkritik und Meinungsfreiheit unabdingbar für die Demokratie“, wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) im Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte. Andererseits haben sich „strafbarer Hass und Hetze zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt“, wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Bayerischen Rundfunk warnte. Das Spannungsfeld zwischen Ertragen von Beleidigungen und Bedrohung für die Demokratie wird wohl noch Debatten heraufbeschwören.
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Und Friedrich Merz wird noch einiges ertragen müssen. So den Vorwurf des neuen baden-württembergischen Co-SPD-Landesvorsitzenden Robin Mesarosch, der sich auf dem Landesparteitag von dem Kanzler „angelogen“ fühlte . Oder die spitze Bemerkung der Fraktionsvorsitzenden der „Linken“ im Bundestag, Heidi Reichinnek, die ihn jüngst auf dem Parteitag in Potsdam als „hergelaufenen Friedrich“ abtat.
Nicht schön für den CDU-Vorsitzenden. Aber solche Spitzen muss er ertragen. Und Demokratie gefährdend sind sie wohl kaum. Eine ganz andere Qualität hat der „Faschisten“-Vorwurf, mit dem der neue Vorsitzende der „Linken“, Luigi Pantisano, die CDU überzog. Im Interview mit der Bild warf er der Partei vor: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AFD und den Faschisten selbst.“
Wer eine Partei der demokratischen Mitte, so wenig sie ihm auch bedeuten mag, als „faschistisch“ bezeichnet, hat nicht nur das politische Urteilsvermögen verloren. Viel schlimmer: Er verharmlost das Leid, Elend und Unglück, mit dem deutsche Faschisten einst die Welt überzogen haben. Lieber einmal mehr „Lügen-Fritz“ als mit dem Vorwurf „faschistisch“ unverantwortlich um sich zu werfen. Das zermürbt die Demokratie und das notwendige Miteinander von Demokraten.
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Ende gut? Alles gut? Wohl kaum! Die Erben des „Grünen Hügels“ in Bayreuth mit seiner tiefbraunen Vergangenheit haben der Aufarbeitung der antisemitischen Wagner-Ideologie und der Nazi-Verherrlichung keinen Gefallen getan. Im Blog der Republik hat Alfons Pieper ausführlich über den Skandal berichtet, mit dem die Festspielleitung unter Katharina Wagner, Urenkelin des weltberühmten Komponisten, den Publizisten Michel Friedman als Redner ausgeladen hat („Wo bleibt der Aufstand der Demokraten? Die Vorgänge in Bayreuth um Michel Friedman sind zum Fremdschämen“).
Der prominente jüdische Autor sollte zur Eröffnung der 150. Festspiele am 26. Juli über die Bayreuther Nazi-Verstrickungen reden. Es klang so, als sei den Verantwortlichen dort wirklich an Aufklärung und Geschichtsaufarbeitung gelegen. Zumal in einer Zeit, in der in Deutschland antisemitische Tendenzen wieder beängstigend zugenommen haben.
Dann die plötzliche Rolle rückwärts: Friedmans Ausladung. Angeblich wegen Sicherheitsbedenken. Vermutlich aber traf eher die Befürchtung des Ausgeladenen zu: Der Grüne Hügel ist noch immer braun kontaminiert. Riesiges Echo in führenden Medien zwischen Süddeutscher Zeitung, FAZ und Zeit.
Dann ebenso plötzlich die nächste Wendung: Tiefes Bedauern über die Ausladung und erneute Einladung. Wer für diesen Sinneswandel verantwortlich ist? Sicher ist, dass all die Promis aus Politik und Gesellschaft wohl kaum guten Gewissens gute Miene zum bösen wagnerschen Spiel hätten machen können.
War es die Angst vor dem Image-Schaden, der Friedman die Wiedereinladung bescherte? Das tiefe Bedauern, mit dem sich Katharina Wagner bei dem Gastredner entschuldige, schmeckt jedenfalls ein wenig fahl.
Die Verantwortlichen in Bayreuth sind die Verlierer. Gewinner ist Michel Friedman, der die erneute Einladung nach dem Eklat nicht beleidigt ablehnte, sondern selbstverständlich zusagte. Denn ihm – wenigstens ihm – geht es um wirkliche Aufarbeitung dessen, was auf dem „Braunen Hügel“ angerichtet wurde. Und um die dringliche Warnung, dass alle Demokraten auf der Hut sein müssen: Denn der Schoß ist fruchtbar noch. Nicht nur in Bayreuth, aber eben auch und besonders in Bayreuth!
Bildquelle: Zeichnung vom Niehler Wochenmarkt: Wolfgang Schieffer (Waldmaler.de)
