„Eine Annäherung an Rechtsextreme hilft nur den Rechtsextremen. Gegen die extreme Rechte hilft nur klare Kante. Sie zu kopieren, spielt ihr nur in die Hände. Übernehmen etablierte Parteien extrem rechte Positionen, ist der Widerstand gegen sie deutlich geringer, als wenn sie von rechtsaußen kommen. Und: Selbst interne Strategiepapiere der Rechtsextremisten benennen den wirksamsten Hebel gegen sie klar: ein Parteiverbot“. All das schreibt Arne Semsrott, 1988 in Hamburg geborener Politikwissenschaftler, Journalist und Aktivist. Nachzulesen ist das in seinem Buch: „Gegenmacht. Die Zivilgesellschaft schlägt zurück. Eine Anleitung für die demokratische Offensive.“
Aber statt zu handeln nach diesen oben skizzierten Leitlinien diskutieren die Politiker hier im Lande das Ende der Brandmauer. Politiker sollten sich die Mühe machen, das kleine Büchlein von Semsrott zu lesen, es sind ohne Anhang nur 190 Seiten, die nüchtern und sachlich geschrieben sind. Beten Sie den Senf nicht nach, den die Ultra-Rechten uns täglich servieren, entwickeln wir eigene Konzepte, reden wir mit den Betroffenen, den Bürgern über ihre Sorgen und Ängste, stellen wir nicht immer die Sorgen der Täter ins Zentrum unserer Debatten. Entwickeln wir Lust auf Veränderung statt Angst, bauen wir eine Gegenmacht statt einer Ohnmacht auf.
Die demokratisch engagierte Zivilgesellschaft ist in Deutschland ausgesprochen schlagkräftig, denken wir an den Sommer der Migration 2015, es war keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verwaltungskrise. Wir sollen uns von den Rechten das Land und seine Erfolge, die unsere sind, nicht schlechtreden lassen. Das ist es doch. Nehmen wir die Proteste, die Massen-Demonstrationen in der ganzen ‚Republik, von Hamburg bis Garmisch, von Aachen bis Görlitz gingen Tausende und Abertausende von Menschen auf die Straße für ein buntes Deutschland, für Freiheit und Demokratie. Das waren fröhliche Kundgebungen, gewaltfrei, sie waren gegen die AfD gerichtet, die unsere Demokratie zerstören will.
Semsrott warnt und mahnt, nicht in die Falle der Rechtsextremen zu laufen, wie es die Union, wie es ihr Parteichef und heutiger Kanzler Friedrich Merz getan hatte, als die Union das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam mit der AfD stimmte, was zum Glück ohne Folgen blieb. Im EU-Parlament haben die Unionsabgeordneten inzwischen eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremsten etabliert, schreibt Semsrott. Der CSU-Politiker Manfred Weber hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert.
Wir sollten uns über gemeinsame Werte definieren, über Fragen der sozialen Gerechtigkeit, in Freiräumen wie Festivals, Wohn- und Kulturprojekten, Genossenschaften und sozialen Bewegungen, wir sollten uns um die Nachbarschaft kümmern, über Aufrüstung engagieren, gegen Genozide oder den Einsatz von KI-Systemen zur Massenüberwachung. Mehr Abstimmungen zwischen den Wahlen regt der Autor an. Und plädiert im Grunde für einen Weg, wie ihn die SPD über Jahre erfolgreich in Rheinland-Pfalz beschritt: Nah bei de Leut, wie es Kurt Beck mach beschrieb. Semsrott nennt all dies „Infrastrukturen der Solidarität“.
Der Autor beklagt, dass es für die Reichen Demokratieabbau gebe, „für die Armen gibt es mehr Bürokratie“, weil man sie kontrolliere, überwache, beschnüffele. Der Staat habe Kapazitäten für Hausbesuche, die er aber nicht gegen Bedürftige einsetzen solle, sondern gegen spekulativen Leerstand, ein Skandal, den es in jeder Stadt im Land gibt. Schikane von Arbeitssuchenden geht vor der Sicherung von Wohnraum für alle.
Die Kontobewegungen von Asylsuchenden würden bis auf den letzten Cent überprüft, Banken dagegen dürften in weiten Teilen schalten und walten, wie sie wollten. „Das unglaubliche Vertrauen des deutschen Staates ihnen gegenüber habe der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Skandal deutlich gemacht, bei dem „ein paar Banker die Bundesrepublik um mehr als Geld betrogen haben, als sämtliche Geflüchteten in Deutschland zusammen in fünf Jahren erhalten.“ Die Betrugsmaschen der Kriminellen seien, schildert der Autor des Buches,
„so simpel wie dreist: sie verschoben Aktienpakete, um Steuern zu umgehen, oder ließen sich bei den Finanzämtern Zahlungen erstatten, die sie nie getätigt hatten.“ Das genaue Ausmaß dieses Betrugs ist bis heute nicht bekannt, die Schätzungen belaufen sich bis rund 35 Milliarden Euro. Der Staat hat sich das Geld von diesen Betrügern bisher nicht zurückgeholt, man schüttelt mit dem Kopf. Wer dazu mehr erfahren will, lese den Roman von Hartmut Palmer: Abkassiert. Die tödliche Gier der Cum-Ex-Zocker.“
„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, soll Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) einmal gesagt haben. Der Spruch klingt pragmatisch, urteilt Semsrott, bezeichnet ihn aber als „Unsinn“. Das Gegenteil sei richtig: Wer Visionen hat, muss weniger zum Arzt. „Gemeinschaftlich für eine bessere Welt zu arbeiten, ist nicht nur schön, sondern fördert nachweislich auch die Gesundheit. Soziale Interaktionen und das Erleben von Selbstwirksamkeit sind gut für uns.“
