Herr Sarrazin, gehen Sie freiwillig!

Die SPD-Schiedskommision hat entschieden, dass die Partei Thilo Sarrazin aus der SPD werfen darf. Der frühere Berliner Finanzsenator will in die Berufung gehen- notfalls über alle Instanzen. Dazu veröffentlichen wir einen offenen Brief des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow.

Herrn

Dr.Thilo Sarrazin
Finanzsenator a.D.
c/o LBC Zahn Rechtsanwälte
Friedrichstraße 132
10117 Berlin

Bonn, den 02.Juli.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Sarrazin,

unsere Wege kreuzten sich mehrfach: Zunächst beim Studium in Bonn und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, dann als Sie Finanzstaatssekretär im Rheinland-Pfalz waren und ich den Wahlkreis Ahrweiler-Mayen als Bundestagsabgeordneter vertrat. Als ein Mann des Geldes haben Sie dann als Parteibuchbeamter und Finanzsenator in Berlin politische Prioritäten gesetzt. Ihre Karriere verdanken Sie ausschließlich der SPD. In Ihren Ortsvereinen wurden Sie kaum gesehen.

Zu den 90% ehrenamtlich aktiven Mitgliedern gehörten Sie nie.

Sie schrieben zwei Bücher “Deutschland schafft sich ab“ und “Feindliche Übernahme“. Beide wurden zu Bestsellern und ließen die Kassen beim Autor und dem Verlag klingeln. Das sei Ihnen gegönnt. Die Aufmerksamkeit erhielten die Bücher hauptsächlich dadurch, dass ein prominentes SPD-Mitglied Kampfschriften verfasste, die belegbar Rassisten und Rechtsextreme als Basis für ihre Argumentation nutzen. Die Autorin der „ZEIT“ ,Johanna Pink, konstatierte eine “überwältigende Vertuschung von Sachlichkeit“. Die Bücher wirken bis heute als Brandbeschleuniger in einer aufgeheizten Islam- und Integrationsdebatte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden. Im Echoraum tönt AfD-Chef Alexander Gauland: „Der Bevölkerungsaustausch läuft auf Hochtouren“. Seine braunen Anhänger schwadronieren von „artfremden Völkern“, „erbbiologisch Minderwertigen“, „degenerierten Abfall-Menschen“ oder „Volksverrätern“ – hier offenbaren sich Menschenfeindlichkeit in Verbindung mit Aberglauben. Gefühl schlägt Verstand.

Ist das noch politische Kleinkriminalität?

Sie stellen sich damit außerhalb der Grundwerte der sozialdemokratischen Willensbildungsgemeinschaft, die eine ethisch-politische Basis für jedes Mitglied darstellt. Wer einer Partei beitritt, hat besondere Rechte und Pflichten. Das gilt auch für prominente Mitglieder. Offensichtlich ließen sich die Juristen von früheren Schiedskommissionen- wie viele Leser- durch empirische Belege und die Sammlung von Fakten täuschen. Da die Texte keine Kränkungen oder Polemiken enthalten, hat man Sie nicht aus der Mitgliedschaft entlassen. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, hier hätte der Autor zwingend eine richtige politische Theorie begründet. Dabei könnten bei falschen Grundannahmen einseitigen Analysen, Schlussfolgerungen richtig sein. Man kann im Namen der Meinungsfreiheit, für die ich bis zum letzten Atemzug kämpfen werde, jeden Unsinn schreiben. Seit Max Weber kennen wir aber eine Verantwortungsethik, die davon ausgeht, dass besonders die Funktionseliten für ihr Handeln verantwortlich sind.

Sie haben bewusst gegen den Wertekanon, auf den sich alle Sozialdemokraten einschließlich der muslimischen Mitglieder einigten, verstoßen. Jede Metzgerinnung wird ein Mitglied ausschließen, das zu den Veganern oder Tierschützern konvertiert und gegen das ehrbare Handwerk Stellung bezieht. Die Fehler der früheren Parteiführungen lagen darin begründet, dass sie nicht rechtzeitig beim Erscheinen Ihrer Bücher in die geistig-moralische Offensive gingen und sich nicht aktiv zu Migration und Vielfalt in unserer Gesellschaft bekannten. Verbunden mit einem Dank an alle Migranten, die in ihrer überwältigenden Mehrheit durch Ihre Arbeit unser Land auf Erfolgskurs halten. Patriotismus heißt heute, den rückwärtsgewandten nationalistischen Zeitgeist zu bekämpfen. Mit Argumenten, wo immer sich eine Gelegenheit bietet. Denn die Nationalisten verursachen nicht nur Angst, sondern gefährden auch materielle Güter.

Wem Toleranz und Humanität nichts bedeutet, der sollte wissen, dass Deutschland jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen benötigt, um die Sozial- und Rentensysteme zu sichern. Die Renten von den unter 34-Jährigen sind heute schon wackelig. Die Anpassung an unsere Gesellschaft vollzieht sich nicht in einer Generation, sondern braucht viel Zeit. Aber schon die Enkel der türkischen Großmutter denken und leben wie wir. Auch dann, wenn sie wie die deutschen Einwanderer aus dem Hunsrück, die vor 150 Jahren nach Brasilien auswanderten, ihre Traditionen pflegen. Zu der angeblichen Überfremdung erstellt der französische Demograph Hervé Le Bras mit Statistiken und Fakten fest: Ein Bevölkerungsaustausch findet nicht statt, ist nicht geplant und auch nicht möglich. „Die Verweigerung von Rassenvermischung ist wahrer Rassismus“, sagt der Demograph. „Es ist die Idee, dass die ethnische Durchmischung die „Rasse“ korrumpiert. Aber wir können nicht über Rasse sprechen, denn wenn wir mehr als zwei Generationen zurückgehen, sind alle Menschen unterschiedlicher Herkunft.“

Sie traten 1973 in die SPD ein, die als stärkste Partei den Zeitgeist mitbestimmte. Toleranz, Reform und Entspannungspolitik waren die dominierenden Themen der Sieger. Heute liefern Sie jenen Gruppen und Parteien, deren starrer Blick rückwärtsgewandt ist und für die Hetze und Angstmache ein einträgliches Geschäft ist. Sogar deren Opferrolle als Argumentationsmuster haben Sie übernommen.

Da Sie der „Bild-Zeitung“, ein Blatt, das keine Gelegenheit auslässt, um der SPD zu schaden, bei einem Parteiausschluss (der zu erwarten ist), anvertrauten, notfalls bis vor das Verfassungsgericht zu gehen, wird sich die konfliktorientierte mediale Aufmerksamkeit wiederholen und die Auflagen werden weiter steigen. Dann werden Sie zwar noch reicher, aber vermutlich ein einsamer und politisch heimatloser Mann sein.

Deshalb erweisen Sie sich und der Partei einen Dienst und treten Sie aus der Partei aus. Ihre Heimat ist sie längst nicht mehr.

Mit besten Grüßen

Hans Wallow

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