Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

„Ich bin mit mir im Reinen“ – Nowabo erklärt im Gespräch mit dem Blog seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz

Norbert Walter-Borjans hört auf, der SPD-Vorsitzende wird auf dem Parteitag Mitte Dezember in Berlin nicht mehr kandidieren. In einem Gespräch mit dem Blog-der-Republik erklärte Nowabo, wie Freunde ihn kurz nennen: „Ich habe mein Ziel gemeinsam mit Saskia Esken erreicht, die verschiedenen Gruppen in der SPD sind miteinander versöhnt und wir haben einen vertrauensvollen Umgang miteinander. Wenn Sie so wollen eine neue Kultur. Das ist viel, sehr viel. Und wir haben erreicht, dass die damals am Boden liegende SPD wieder aufgestanden ist, sich hinter dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz versammelt hat,  stärkste Partei bei den Wahlen geworden ist. Olaf Scholz wird der nächste Kanzler einer SPD-geführten Ampel-Koalition sein. Das war viel Arbeit, da war Leidenschaft mit verbunden.“ Wer hätte das damals erwartet?

Norbert Walter-Borjans ist 69 Jahre alt. „Jetzt sollen mal Jüngere ran und die SPD führen“, betonte er zusätzlich. Und er warb zugleich dafür, das in seinem Fall erfolgreiche Modell, Mitglieder der Parteiführung sollten keine Minister werden, fortzusetzen. Politische Beobachter sehen das als Hinweis Richtung Saskia Esken, die nach Informationen aus SPD-Kreisen im Kabinett von Scholz als Familienministerin gehandelt wird.Diese Ämtertrennung sieht Walter-Borjans als Vorteil für seine Unabhängigkeit. „Ich arbeite gut zusammen mit Olaf Scholz, aber bin nicht der Parteichef des Kanzlers.“

Nowabo war vor seiner Kandidatur um die frei geworderne SPD-Führung Finanzminister im Kabinett von Hannelore Kraft(SPD) in NRW gewesen. Für bundesweites Aufsehen hatte er gesorgt, als er erfolgreich den Kampf gegen Steuerhinterzieher bestritt. Er kaufte gegen Millionen Euro ensprechende CDs, auf denen die Namen von Steuersündern standen. Der Gegenwert dieser CDs: der Finanzminister nahm für das Land rund sechs Milliarden Euro ein, eine stattliche Summe, die aber nur die Spitze des Eisbergs beim Thema Steuerhinterziehung bedeutet. Nowabo wurde wegen des Kaufs der CDs von politischen Gegnern kritisiert, weil er angeblich Geschäfte mit Hehlern gemacht habe. Ich füge hinzu: Zum Wohle des Landes, weil zusätzliches Geld in die Landeskasse kam. Und: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Der SPD-Chef hatte schon frühzeitig klar gemacht, dass er nur auf bestimmte Zeit die Partei führen werde. Damals war es eine Überraschung, ja eine Sensation, als Walter-Borjans gemeinsam mit Saskia Esken den Mitglieder-Entscheid der SPD  gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz gewann. Und es überraschte die Öffentlichkeit noch mehr, dass der frisch gewählte SPD-Chef anschließend dafür warb, Olaf Scholz die Kanzlerkandidatur der SPD anzutragen. Er selber wollte das nie werden. Er hatte auch die Partei früh wissen lassen, dass er nicht für den neuen Bundestag kandidieren und auch im Falle eines SPD-Wahlsieges nicht für ein Ministeramt zur Verfügung stehen werde. Er wollte nicht mit 73 Jahren im Plenum des Bundestages sitzen und möglicherweise Jüngeren den Platz streitig machen. „Ich habe noch andere Interessen, mit denen ich mich danach beschäftigen werde“, so Walter-Borjans gegenüber dem Blog-der-Republik.

Der Zeitpunkt der Ankündigung seines Verzichts ist klug gewählt. „Der NRW-Landesvorstand der SPD wollte mich gerade als Kandidaten für den SPD-Vorsitz vorschlagen. Ich habe Thomas Kutschaty rechtzeitig informiert, damit da nichts Falsches kommuniziert wird.“ Auch die „Seeheimer“, das ist der einsflussreicheTraditionsflügel der SPD, hatten ihn schon gebeten, doch weiterzumachen. „Das wollte ich von Anfang nicht und habe das jetzt klargestellt. Es ist doch schöner, wenn man freiwillig geht zu einem Zeitpunkt, wo man sagen kann, man hat was erreicht und andere einen noch halten wollen, als wenn man vom Hof gejagt wird.“ Und er fügt gut gelaut hinzu: „Ich bin mit mir im Reinen.“

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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