Der deutsche EU-Kommissar, Günter Oettinger, bewies Courage. Er sprach Klartext und zwar in Hochdeutsch. Offensiv griff er die AfD-Vorsitzende Frauke Petry an, als er in Berlin sagte, er würde sich erschießen, wenn diese Rechtsradikale seine Frau wäre.
Von Schießerei hatte jüngst Frauke Petry auch gesprochen; sie wollte notfalls auch auf Schutz suchende Flüchtlinge schießen, die versuchten, in ihrer Not Grenzen zu überwinden. Solche radikalen Töne gehören zum Repertoire der AfD. Diese Partei will damit Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erzielen, insbesondere dem Pegida-Publikum imponieren und gegen Flüchtlinge sowie gegen Politiker aus der Union und SPD Front machen.
Petry, Höcke und andere betreiben so ein völlig unappetitliches verbales Spiel mit einer Radikalität, die das politische und gesellschaftliche Klima vergiftet.
Gegenwehr der Anständigen
Die Diffamierungen von Politikern sind längst nicht mehr zu übersehen. Fast tagtäglich sind üble Angriffe auf Flüchtlingsheime zu registrieren – gegen Menschen, die dem Krieg entflohen sind und hierzulande Sicherheit für Leib und Leben gesucht haben.
Es ist höchste Zeit für eine sichtbare Gegenwehr der Anständigen. Die überwiegende Mehrheit in Deutschland missbilligt die AfD-Attacken gegen Politiker und Medien, gegen Flüchtlinge und Muslime, die schon vor langer Zeit zu uns gekommen sind.
In demoskopischen Befunden liegt die AfD bei über 10 %, in Ostdeutschland gar bei 15 %. Aufrechte Demokraten müssen genau hinhören und hinschauen, müssen sich für die gute Verfassung, vor allem für die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen, engagieren. Günter Oettingers Attacke war ein Signal zur rechten Zeit – ein Aufschrei, der wach rütteln sollte. Jedenfalls ist die sonst nicht wie eine Mimose erscheinende AfD-Führerin dadurch getroffen worden. Auf einen groben Klotz gehört eben ein grober Keil! Mit allzu vornehmer bürgerlicher Zurückhaltung und bequemer Leisetreterei sind die üblen Extremisten rechts wie links nicht zu blocken. Mehr Mut von jedem Einzelnen, dem unsere Demokratie lieb und teuer ist, sollte demonstriert werden – vor allem auch bei der Beteiligung bei den Wahlen.
Wenn bei Landtagswahlen nicht einmal 50 % der Berechtigten, bei Kommunalwahlen zum Teil gerade noch 30 % ihre Stimmen abgeben, freuen sich die Radikalen, die stark mobilisieren. Die bisher großen Volksparteien müssen alles daransetzen, wieder mehr Wähler an die Urnen zu bringen. Frauke Petry ist ohne Zweifel “eine Schande für die deutsche Politik“.
Mit einer hohen Wahlbeteiligung und mehr Mut engagierter Demokraten ließe sich diese Schande bannen.
Bildquelle: Wikipedia, Martin Kraft, EU-Kommisar Günther Oettinger im Hessischen Landtag, September 2014, CC BY 3.0 de
