Der Klimagipfel von Madrid ist weit hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Es ist deprimierend, wie ungeniert die nationalen Egoismen alle globalen Anstrengungen der Staatengemeinschaft torpedieren.
Die Enttäuschung ist berechtigt, doch was hatte man von Brasiliens Jair Bolsonaro anderes erwartet, der den Regenwald rücksichtsloser Ausbeutung ausliefert, oder von Australiens konservativer Regierung, die sich der Kohlelobby unterwirft, oder gar von US-Präsident Donald Trump, der das Pariser Klimaabkommen von 2015 aufgekündigt hat und im nächsten Jahr komplett aus dem Prozess aussteigen will.
Die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Planeten und den kommenden Generationen nimmt von Gipfel zu Gipfel eher zu als ab. Minimalkompromisse kaschieren das anhaltende Versagen an der Menschheitsaufgabe nicht mehr. Die ungebrochen steigenden CO2-Emissionen sorgen für Ernüchterung. Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, eindringlichen Warnungen und weltweiten Protesten zum Trotz droht die internationale Gemeinschaft an den selbstgesetzten Zielen zu scheitern.
Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur seit Beginn der Industrialisierung soll auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden, besser noch auf unter 1,5 Grad. Davon sind die Staaten weit entfernt, und Madrid hat nicht gezeigt, wie die guten Absichten bis zum nächsten Jahr noch Wirklichkeit werden sollen. Im schottischen Glasgow muss es im November 2020 zum Schwur kommen. Viel Hoffnung ist da nicht.
Allerdings gibt es keine Alternative. Die Welt ist auf die Einsicht und Tatkraft der Staatenlenker angewiesen. Ohne einen globalen Plan wird die Erde zu einem ungastlichen Planeten. Die Vorboten sind schon spürbar. Zeit zu handeln, wie das COP 25-Treffen in Madrid überschrieben war, ist längst. Die Berichte des Weltklimarats IPCC sind deutlich. Die globalen CO2-Emissionen müssen bis 2030 halbiert werden und bis 2050 auf Null sinken.
Auch in dieser Situation bedeutet Stillstand Rückschritt, selbst wenn einige Beobachter beinahe erleichtert meinen, Madrid hätte noch viel mehr Schaden anrichten können. Das Regelwerk jedenfalls, mit dem die Ziele erreicht werden, ist nach der Konferenz von Katowice nun auch in Madrid nicht erarbeitet worden.
Dabei illustriert der Streit über die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Verringerung der Emissionen und über die Entschädigung für die akuten Folgen des Klimawandels, wie weit den wirtschaftlichen Profiten des Nordens Vorrang gegenüber der globalen Gerechtigkeit eingeräumt wird. Die menschengemachte Klimakrise geht vor allem auf das Konto der reichen Industrieländer und trifft besonders die armen Länder des Südens. Dass sich die Verursacher ihrer Verantwortung stellen müssen, sollte selbstverständlich sein.
Ein simples Freikaufen von Verpflichtungen, eine Doppelanrechnung von Beiträgen oder ein reines Verschieben von Maßnahmen in ärmere Länder sind natürlich nicht zielführend. Mögliche Schlupflöcher müssen gestopft werden, außerdem werden, wie es zum Beispiel das Wuppertal-Institut fordert, „Mindeststandards zur Vermeidung negativer sozialer und ökologischer Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen“ gebraucht.
Das gilt für die globalen Anstrengungen genauso wie für die Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. In Berlin haben sich Bundestag und Bundesrat auf einen höheren CO2-Einstiegspreis geeinigt und damit das unzureichende Klimapaket der Bundesregierung etwas aufgewertet. In Brüssel hat die EU-Kommission einen Green Deal angekündigt, der Vorbildcharakter entfalten soll. Für alle Weichenstellungen gilt gleichermaßen: Klimaschutz und Gerechtigkeit gehören unauflösbar zusammen.
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