Es gibt nur zwei realistische Möglichkeiten, die Klimawende erfolgversprechend zu steuern:
- Schnelle Preissteigerung über den individuellen CO 2 Verbrauch.
Dafür müsste ein Sozialausgleich geschaffen werden, der zur Zeit durch den Bund mangels Zugriff auf Bürgerdaten noch nicht möglich ist. Für die Schaffung der Voraussetzungen und die Verfügbarkeit der beträchtlichen Finanzmittel ist der Bundesfinanzminister Lindner zuständig.
- Verbot der Nutzung fossiler Energieträger.
Dies kann nur über das Ordnungsrecht geschehen, wofür Wirtschafts- und Energieminister Habeck verantwortlich ist. Geld für den ebenfalls notwendigen Sozialausgleich steht nur mit Einwilligung des Finanzministers Lindner bereit.
Damit sind die Karten für das Schwarze Peter Spiel zu Lasten von Habeck verteilt. Er muss ja auch für praktisch jeden denkbaren Sozialkonflikt Lösungen in dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) einbringen, das jetzt schon vor den parlamentarischen Beratungen mehr als 170 Seiten umfasst. Dies sieht die FDP als einzigartige Gelegenheit, das Inkrafttreten des Gesetzes massiv zu verzögern oder gar zu verhindern.Ein eben übermittelter Fragenkatalog zu Details erfordert selbstverständlich ebenso viele Antworten und damit Spielraum für neue Nachfragen. Mit anderen Worten: ein Perpetuum mobile.
Hinzu kommen in der Verhinderungs- Allianz für das Gesetz die Gasunternehmer und Ölheizungsbauer, die natürlich weiter ihre Produkte verkaufen wollen. Alle zusammen haben eine starke Lobby in den Medien, die die Causa Klüngel im Habeck Ministerium weit über die tatsächliche Bedeutung hochjazzen. Wer redet denn da noch über die Milliardenverschwendung des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn beim Ankauf von Masken und Dergleichen während der Corona Pandemie oder über die Mautaffäre von Ex – Verkehrsnminister Scheuer oder gar die ekligen Provisionszahlungen an ehemalige CSU Größen bei Maskenbeschaffungen?
Apropo Verkehrsminister : Kann jemand stichhalltig begründen, weshalb der jetzige Verkehrsminister Wissing eine klimapolitische Freistellung im Gesetz für sein Ressort erhalten hat?
Der Druck auf den grünen Verantwortungsträger Habeck wird mit großer Raffinesse von der FDP voran getrieben. Bisher ist nicht wirklich in Sicht, dass der Kanzler diesem Treiben Einhalt gebietet.
Man muss sich hier zwingend die Frage stellen, ob die Hauptziele aus den Koalitionsvereinbarungen still und heimlich gestrichen werden sollen. Partikularinteressen, die absolut nicht mit den gemeinsam formulierten Regierungszielen zu tun haben, bestimmen den Alltag. Mit der Durchsetzung des GEG in einer sachgerechten Fassung dürfte für die Grünen die Koalitionsfrage verbunden sein. Wer das Scheitern dieses Gesetzes betreibt, macht es zur Sollbruchstelle der Koalition.
