Weißer Rauch

Kommentar zur Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden

Neues Paar, neues Glück? Die SPD tauscht mal wieder ihre Spitze aus. Zur Abwechslung versucht es die älteste deutsche Partei mit einem Duo. Eine Revolution aber ist das nicht – alles schon mal dagewesen. Von 1892 bis 1911 führten die beiden Vorsitzenden August Bebel und Paul Singer die Sozialdemokraten gemeinsam an, und es war – wie in den Partei-Annalen zu lesen ist – nicht die schlechteste Zeit für die damals noch junge SPD. 

Können Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans daran anknüpfen und den verzagten Sozis Mut machen? Sicher ist das nicht, dazu war der Weg der abgeordneten Informatikerin aus Calw und des pensionierten Steuerfahnders aus Köln in die Beletage des Willy-Brandt-Hauses denn doch zu windungsreich. Das Tandem profitierte weniger von eigener Ausstrahlung als vom Frust der SPD-Basis über die scheinbar unendliche Koalition mit CDU und CSU. Esken und Walter-Borjans siegten, weil Vizekanzler Olaf Scholz mit seiner Partnerin Klara Geywitz nach Meinung vieler Mitglieder nicht gewinnen durfte. Es war ein Aufstand gegen das Parteiestablishment.

Dass der Parteitag das Votum der Urwahl bestätigte, ist immerhin ein Zeichen dafür, dass die SPD direkte Demokratie und den Mehrheitswillen der Genossen ernst nimmt. Das war allerdings nur die Mindestanforderung, die den 600 Delegierten aufgetragen war. Wie stark die Verunsicherung der Partei bis in die bisherige Führung hinein war, sprach aus fast jedem Wortbeitrag: Einigkeit, Eintracht, Geschlossenheit, innerparteiliche Solidarität, anständiger Umgang mit dem Spitzenpersonal – fast flehentlich appellierten die tapfere Malu Dreyer und andere Vertreter der SPD-Prominenz an die künftige Führungsriege und die Parteibasis, nicht jede Glaubwürdigkeit bei den Bürgern dadurch zu verspielen, dass die Gebote von Fairness und Offenheit intern wieder und wieder links liegen gelassen werden.

Das Ergebnis für Saskia Esken (75,9 Prozent) und Norbert Walter-Borjans (89,2) ist nach der turbulenten Vorgeschichte des Machtwechsels an der SPD-Spitze mehr als ordentlich. Die forsche Linke aus Schwaben darf weiter mit hinhaltendem Widerstand von Seeheimer Kreis und Netzwerkern rechnen, der moderate Linke aus dem Rheinland wird für sein Bemühen belohnt, die unterlegenen Kandidaten personell und inhaltlich zu integrieren. Es wird sich zeigen, wie gut diese Arbeitsteilung im Alltag der Partei und der Koalition funktioniert. Fest steht, dass die SPD mit der neuen Doppelspitze ein Stück nach links rückt, aber längst nicht so weit, wie sie in ihrer Geschichte schon mal stand. Die Reifeprüfung für Esken und Walter-Borjans kommt bereits innerhalb ihrer ersten 100 Tage im Amt. Dann nämlich, wenn sie Premiere im Koalitionsausschuss feiern und der Union zur Halbzeit der Wahlperiode ihren Wunschkatalog präsentieren – mehr Investitionen, mehr Klimaschutz, mehr Mindestlohn. Das sind, bei Licht besehen, durchaus plausible Ansprüche einer linken Volkspartei, die für Gerechtigkeit eintritt, und keineswegs utopische Forderungen, zumal die neu formierte Führung einkalkuliert, dass sie bei Angela Merkel ohnehin nicht „SPD pur“ bekommen wird.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Vanessa vH , Pixabay License

Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 4 692 Abonnenten.


Gunther Hartwig

geboren 1951 in Krefeld, Studienabschluss Germanistik/Sozialwissenschaften an der Uni Köln, bis 1999 Korrespondent der SÜDWEST PRESSE in Bonn, bis 2017 in Berlin. Seitdem freier Autor für die SWP u.a. in Berlin.


'Kommentar zur Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden' hat keine Kommentare

Als erste/r kommentieren

Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht