Erst fordert Christian Lindner ein Moratorium bei den Sozialausgaben, um den Wehretat der wachsenden Bedrohungslage durch Russland anpassen zu können. Nach massiver Kritik aus der eigenen Koalition, dem DGB und den Sozialverbänden rudert er zurück und sagt, damit seien nicht die gesetzlichen Ausgaben gemeint, sondern nur zusätzliche neue Sozialleistungen. Um den Nebel über diese Wortspiele zu lichten, ein Blick auf die in Rede stehenden Mehrkosten für die Verteidigung einschließlich entsprechender Mehrleistungen für die Ukraine :
Die Mehrbedarfs-Schätzungen ohne das bestehende Sondervermögen, das für die Realisierung des 2 Prozent Ziels beim jährlichen Wehretat benötigt wird, reichen je nach Entwicklung der Lage in den USA von 45 bis 100 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2025. Die Finanzierung solcher Summen wäre nur über einen radikalen Kahlschlag bei Renten, Elterngeld , Kindergeld usw. denkbar. Dies würde den sozialen und gesellschaftlichen Grundkonsens sprengen. Dafür würde es nicht einmal mit der Union Mehrheiten geben. Konkrete Forderungen für neue Sozialleistungen, die auch nur im Ansatz quantifizierbar wären, gibt es nicht. Schon deshalb lassen sich keine Rechenspiele zu Einsparungen oder Umschichtungen im Bundeshaushalt realisieren. Lindner präsentiert hier ein Rechenspiel mit drei Unbekannten.
Fazit: Lindner lügt sich aus der selbst gestellten Forderungsfalle nach einem dreijährigen Moratorium bei Sozialleistungen heraus. Die Haushaltspolitik der FDP ist unseriös und verlogen und verhindert eine dringend erforderliche Anpassung des Wehretats.
