Graffiti, Theresa May und David Cameron

May übersteht Misstrauensvotum – Das Brexit-Trauerspiel geht weiter

Theresa May macht also weiter. Nur einen Tag nach ihrer historischen Niederlage im Unterhaus hat die britische Premierministerin die von Labour beantragte Misstrauensabstimmung überstanden. Die konservative Mehrheit, die ihre Regierungschefin nur 24 Stunden vorher zutiefst gedemütigt hatte, sprach ihr das Vertrauen aus. Eine Farce, aber erwartbar. Neuwahlen, die Labour-Chef Jeremy Corbyn das ersehnte Amt des Premiers bescheren könnten, sind für die konservativen Torys die schlechteste Option. Dann doch lieber weiter so mit der störrischen und erfolglosen Theresa May. Tiefer in die Sackgasse hinein.

Das Brexit-Trauerspiel ist um einige Blamagen und heuchlerische Winkelzüge reicher. Doch was folgt jetzt? May hat die Auflage, einen Plan B zu präsentieren. Den hat sie für Montag zugesagt, doch mehr als Kosmetik am soeben gescheiterten Austrittsabkommen kann ihr bis dahin kaum gelingen. Die Europäische Union hat ein enormes Interesse, den Brexit vertraglich zu regeln. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens am 29. März hätte gravierende Risiken für alle Beteiligten. Doch ein Vertrag, der im britischen Unterhaus mehrheitsfähig sein könnte, wäre selbstmörderisch. Behielte ein Land, das die EU verlässt und sich den gemeinsamen Pflichten entzieht, alle Rechte und Vorteile eines ordentlichen Mitglieds, würde ein Dominoeffekt eintreten und einen Zerfallsprozess in Gang setzen.

Brüssel kann May nicht weiter entgegenkommen, schon gar nicht in der heiklen Nordirlandfrage. Der einzige Hebel, der womöglich bleibt, ist ein Aufschub. Der in Artikel 50 der europäischen Verträge geregelte Austrittstermin ließe sich eventuell hinauszögern, um Wochen, Monate, ein Jahr. Doch in der Sache wäre damit nichts gewonnen. Eine bessere Regelung als die mit überwältigender Mehrheit vom Unterhaus zurückgewiesene, ist nicht in Sicht. Ganz abgesehen davon, dass auch das Kleingedruckte in dem Austrittsabkommen noch gar nicht geregelt war.

Ein Aufschub schüfe aber ein weiteres Problem, für das es in Europa kein Beispiel gibt. Ende Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und ein schwebendes Austrittsverfahren wirft die Frage nach der britischen Beteiligung auf. Was für ein Desaster. Was für eine Tragödie. Nichts von all den Problemen, die der Brexit in der praktischen Umsetzung mit sich bringen würde, war den Briten bewusst, als sie 2016 zur Abstimmung gingen, auch nichts von den gravierenden Nachteilen, die sich beim Verlassen der EU ergeben. Die Befürworter des Brexit sind den falschen Versprechungen der Nationalisten aufgesessen, sie haben den schamlosen Lügen der Rechtspopulisten geglaubt, den Verklärungen der Gestrigen.

Im Verlauf der zähen Verhandlungen zwischen London und Brüssel ist die Stimmung im Land gekippt. Je mehr Wahrheiten ans Licht kamen, desto mehr bröckelte die knappe Mehrheit der Austrittsbefürworter. Inzwischen wollen Umfragen zufolge die Briten mehrheitlich in der EU bleiben. Theresa May ignoriert das. Sie will partout kein zweites Referendum, sondern klammert sich stoisch an das Ergebnis des ersten. Von Niederlage zu Niederlage. Und so leidensfähig May auch sein mag: Sie kann nicht mehr gewinnen. Einen guten Ausgang kann der Brexit nicht nehmen, weder für das Vereinigte Königreich, noch für das vereinte Europa.

Wer A sagt, muss nicht auch B sagen. Es gibt keine Zwangsläufigkeit, an einem Fehler festzuhalten. Ein Irrweg muss nicht bis zum bitteren Ende beschritten werden. Umkehr ist möglich. Niemand ist gehindert, zu besseren Einsichten zu gelangen, nicht die konservative britische Regierung, nicht das ringende Unterhaus in London, auch nicht die Bevölkerung Großbritanniens. Der Brexit ist ein Unheil, das es abzuwenden gilt.

 

Bildquelle: pexelsJames Frid, pexels Lizenz

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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