Solidaritätskundgebung für den SDS

NACHHUTGEFECHTE DER 68ER-STUDENTENBEWEGUNG – TEIL 3

Die Versuche zur Zerschlagung des VDS von oben und unten

Was den unter der Parole „Zerschlagt die Apparate“ antretenden „Dezentralisten“ des SDS nicht gelang, wurde dann vom Staat in Angriff genommen, nämlich den VDS zu zerschlagen. Wenige Tage nach der Kölner MV, am 26. März 1969, hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ernst Benda den Beschluss bekräftigt, dem VDS die jährlichen Zuschüsse von rund 800.000 Mark zu sperren und darüber hinaus die für das laufende Geschäftsjahr schon ausgezahlten Gelder zurückzufordern. Der Studentenreferent des Innenministeriums, Erwin Lunke, begründete diesen Beschluss am 16. April in einem Brief damit, dass der Verband „nicht mehr die Gewähr für eine im Sinne des Grundgesetzes förderliche Arbeit“ biete. (Spiegel Online v. 09.06,.1969)

In der Begründung wurde dem VDS u.a. vorgeworfen

  • er beschränke sich nicht auf die in den Hochschulgesetzen bzw. Hochschulsatzungen festgelegten Aufgaben seiner Mitglieder,
  • er bekenne sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes,
  • er garantiere keine ordnungsgemäße Haushaltsführung.

Regierungssprecher Conrad Ahlers, war da noch deutlicher: „Der VDS liefere täglich Beweise für seine Untergrundtätigkeit“. (Privates Archiv Jürgen Kegler) Bezeichnend für die damalige Haltung der Regierenden gegenüber den Studentenverbänden war, dass nahezu zeitgleich mit dem Beschluss der Bundesregierung, dem VDS die Zuschüsse zu streichen, die SPD beschlossen hat, dem SHB die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Zwar reichte der immer noch amtierende Vorstand, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Augstein, Klage gegen diese Entscheidung des Bundesinnenministeriums beim Kölner Verwaltungsgericht ein, um – wie es von Seiten des VDS hieß – die Bundesregierung zu zwingen die „Unterstellungen“ zu beweisen, doch das Abdrehen des staatlichen Geldhahns bot der sich als revolutionäre Avantgarde fühlenden Gruppe um den SDS-Bundesvorstand die nötige Munition ihren Kampf gegen das „System“ erst recht voran zu betreiben.

Zug um Zug mit der Sperrung der staatlichen Zuschüsse wurden auf der Ebene der Hochschulen die Mitgliedsbeiträge der ASten an den VDS gesperrt (einstmals in Höhe von 700.000 DM), so etwa in Frankfurt, Hamburg oder Heidelberg durch die Rektorate oder die Landesministerien oder aber es wurden die Studentenschaften (ASten) per Hochschulgesetz gleich ganz aufgelöst – wie zuerst in Berlin.

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 28. bis 31. Mai 1969 in Göttingen „übernahmen“ – „Übernahme“, so hieß das ganz offiziell –  die beiden „antiautoritären“ Frankfurter SDSler Frank Wolff und  Michael Wolf, der Heidelberger Julian von Eckardt und der – eher dem traditionalistischen Flügel zugerechnete – Bonner Hannes Heer den Dachverband. Nina Grunenberg schrieb dazu in der „Zeit“: „Nach der Mitgliederversammlung in Köln repräsentierte er (der vds (WL)) die Konservativen nicht mehr, nach Göttingen kann gesagt werden, daß der VDS nun auch die Pluralität der Linken nicht mehr vertritt.“  (Zeit Nr. 23, v. 6. Juni 1969, S. 16)

In Göttingen wurde u.a. beschlossen, die schon auf der Kölner MV diskutierte rätedemokratische Strukturreform umzusetzen, die Verbands-Zeitschrift „Input“ und die Mitarbeit am Bundesstudentenring (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesstudentenring) einzustellen sowie die Klage gegen die Bundesregierung auf Weiterzahlung der Zuschüsse zurückzunehmen.

Radikalisierung als Ausdruck des Scheiterns

Es ist erklärungsbedürftig, warum gerade der antibürokratische, gegen die bürgerlichen Apparate kämpfende Flügel der Studentenbewegung einen Dachverband wie den vds übernehmen konnte.

Dass eine solche Vorstandswahl zustande kam, hatte zwei scheinbar gegenläufige, sich aber tatsächlich gegenseitig verstärkenden Ursachen: Nämlich ein 1968/69 verbreitet aufkommendes Gefühl des Scheiterns der Studentenbewegung auf der einen und einem aus diesem Empfinden der Ohnmacht resultierenden, eher verzweifelten Radikalisierungsschub der aktivsten Gruppen.

Mit den ursprünglichen studentischen Forderungen nach Mitbestimmung, nach einer Demokratisierung der Hochschulen, nach Brechung der Ordinarienherrschaft, nach einem politischen Mandat der Studentenschaften oder nach einer emanzipatorischen Wissenschaftspraxis war man bis auf einige kleinere Zugeständnisse weitgehend gescheitert.

Im Gegenteil: Die als technokratisch beklagte Hochschulplanung nahm eher an Beschleunigung zu. An den Hochschulen formierten sich professorale Gegenoffensiven, die 1970 in die Gründung des „Bundes Freiheit der Wissenschaft“ mündeten. Selbst frühere Mentoren der Studentenbewegung, wie Adorno oder Habermas wandten sich, nachdem auch sie mit verhöhnenden, sexistischen (barbusigen), teilweise sogar mit gewalttätigen Provokationen attackiert worden sind, mehr und mehr von Inhalten und Formen des Protestes ab.

Auf dem allgemeinpolitischen Feld, konnte man die Notstandsgesetzgebung nicht verhindern, der Völkermord in Vietnam nahm an Grausamkeit zu. Der Staatsapparat duldete die begrenzten Regelverletzungen nicht mehr und schlug noch härter zurück. Zu einem „Pariser Mai 68“ wollte man es in Deutschland nicht kommen lassen. Es kam zu zahlreichen politischen Prozessen gegen studentische Aktionen, zur Einführung und Androhung von Ordnungs- und Disziplinarrecht, zu Hausverboten (etwa für den Doktoranden Hans-Jürgen Krahl), zu Zwangsexmatrikulationen, zu Überwachungen durch den Verfassungsschutz und auch zu Haftstrafen. Die Medienkampagne gegen die Protestbewegung nahm immer bösartigere Züge an, kulminierend mit dem Anschlag auf Rudi Dutschke 1968 und den dadurch ausgelösten gewaltsamen Osteraktionen gegen den Springer Verlag in Berlin.

Kurzum: Studentische Provokationen und Gegenreaktionen schaukelten sich gegenseitig hoch. Es kam immer häufiger zu aktiven, oft auch gewaltsamen Widerstandsaktionen. Die „spontane Aktion“ als „alles vermittelnder Lernprozess“, mit der auf einen Schlag die eigene Klassenlage überwunden werden können und wodurch das bürgerliche sich zum revolutionären Individuum läutern sollte, war zu einer Art Erweckungs-Strategie geworden. Diesem Aktionismus konnten die weniger spontaneistischen, eher strategisch planenden linken politischen Gruppierungen zunächst nur hinterher hetzen, sei es um zu retten, was zu retten war, sei es weil man sich einfach nicht links überholen lassen wollte – schließlich galt es immer noch als chic möglichst weit „links“ zu stehen. Die Aktionisten der sog. Basis oder – wie sie auch genannt wurden – die „Spontis“ haben so an vielen Hochschulen und später eben auch im VDS das Gesetz des Handelns übernommen.

Wenn bis 1968 Personal und Struktur des VDS der Politisierung unter den Studenten hinterherhinkten, so schossen die politischen Vorstellungen jedenfalls der Frankfurter Mitglieder des VDS-Vorstandskollektivs ein Jahr später weit über den Grad der Radikalisierung der allermeisten Studentenschaften vor Ort weit hinaus.

Die antiautoritäre „Notschlachtung“ des VDS

Dass eine Strategie der „spontanen Aktion“ und der „Selbstorganisation“ der Basis nicht zu einer Dachorganisation passten, wurde von den SDS-VDS-Vorstandsmitgliedern schon nach wenigen Wochen als Irrtum erkannt. Mitte September 1969 veröffentlichten der Bundesvorstand des SDS gemeinsam mit dem VDS-Vorstand ein umfängliches Papier mit der Überschrift „Die Liquidierung des VDS“  (studentische politik 7 – 1969 S. 44ff). Mit Fortschreiten der antiautoritären Studentenbewegung sei der VDS in Konflikt mit seinen eigenen autoritären und reaktionären Strukturen geraten, wurde beklagt. Als unmittelbarer Anlass wurde die Rückzahlungsforderung der Bundesregierung von 160.000 DM genannt. Nachdem die Bundesregierung im August, die schon für das laufende Jahr gewährten Zuschüsse in Höhe von 160.000 Mark „binnen Wochenfrist“ zurückforderte, erklärte Julian von Eckardt großspurig: „Noch in dieser Woche kriegt Herr Lunke sein Geld“. (Spiegel v. 25.08.1969)

In dem Papier hieß es weiter, die „irreversibel reaktionäre Struktur der vds-Bürokratie“ habe sich als „tatsächliches Hindernis“ für die Umwandlung in einen „sozialistischen Kampfverband“ dargestellt. Bemerkenswerterweise wurde dies vor allem an der „Haltung der Angestellten im VDS“ festgemacht, sie seien „verstrickt in die offiziösen Unterholzgefechte der Bonner Regierungsbürokratie“ geblieben.

„Der Apparat der bürokratischen Institution vds mit seiner den Ministerialbürokratien angeglichenen hierarchischen Arbeitsorganisation (Cheftelefon, Chefsekretärin) behinderte den Vorstand permanent an der notwendigen politischen Reflexion in Bezug auf die politische Funktion des vds. Der Umzug nach Ffm., der Austritt aus dem „input“ (eine vom vds herausgegebene Zeitschrift (WL siehe oben)) und die Entlassung der Angestellten waren nicht nur finanzpolitische Entscheidungen, sondern Ausdruck des Bemühens sich dem Apparat für die politische Arbeit zu entziehen….“

Das Fazit dieser Erklärung war:

„Das was in Köln und Göttingen als Hintertreppengeflüster aus den Ministerien, als Drohung der Technokraten, als Wehgeschrei der rechten Studentenfunktionäre und als Gespenst der liberalen Asta-Vertreter kursierte, muß jetzt bewußt und offensiver als auf beiden Mitgliederversammlungen vom SDS betrieben werden: die Liquidierung des VDS.“

Statt repräsentativer Interessenvertretung, die nur  revolutionäre Bewusstseinsveränderung verhindere, gehe es um die Entwicklung von selbständigen, plebiszitär legitimierten Kadern. Legitimationsinstanz für die Politik könnten nur die Gruppen sein, in denen auch tatsächlich über die Politik diskutiert würde. Studentische Politik müsse verstanden werden als integrierter Bestandteil einer auf Gesellschaftsveränderung drängenden, den Sozialismus propagierenden Politik. Hauptzweck sei nicht die Vertretung studentischer Interessen, sondern eine Einordnung in den Zusammenhang mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zur Revolutionierung der Gesellschaft. „Friede den Menschen, Krieg den Institutionen“, so unterschrieb der SDS-Vorstand seine Rundbriefe.

Selbstkritisch wurde zwar für den SDS eingeräumt, dass die „Zerschlagung der sozialdemokratischen Organisationsstrukturen nicht zu neuen Formen politisch-organisatorischer Verbindlichkeit“ geführt und die plebiszitäre Basis sich in eine „ausgedehnte Subkultur“  bis hin „zum Sektierertum“ entwickelt habe. An der eigenen Avantgarde-Rolle wurde jedoch nie gezweifelt.

Zu dieser Selbstkritik schrieb das damalige Heidelberger Bundesvorstandsmitglied des SDS und spätere Mitbegründer des maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), Joscha Schmierer: „Selbstkritik kann nicht heißen, die Scheiße, die man angerichtet hat, mit dem Mäntelchen der historischen Notwendigkeit dieser Fehler zuzudecken“. (Joscha Schmierer, Günther Mangold, SDS-Heidelberg, Der SDS-Bundesvorstand ist durch die Liquidierung des VDS nicht zu retten, studentische politik 7 -1969 S.72ff. (73)) „Der Mangel an Realitätsbewusstsein musste notwendig zum Scheitern führen“. (So der Hamburger AStA in einer Stellungnahme zur VDS-MV v. 18. November 1969, studentische politik 7 – 1969 S. 89ff.,91)

Aufgrund der selbst zugeschriebenen Rolle eines „formellen Kaders“, der sich allerdings nur „ständig auf informelle Kader“ (so Joscha Schmierer a.a.O S. 73) bzw. auf „arbeitende Gruppen“ berufe, habe sich der VDS-Vorstand „zum „reinen Sprecher der revolutionären Bewegung“ aufspielen (Joscha Schmierer a.a.O S. 75) und deshalb auch schalten und walten können, wie er wollte. Um pseudotheoretische Erklärungen für sein Vorgehen sei er nie verlegen gewesen. Kritiker seien für den Vorstand allenfalls sozialdemokratische Handlanger der reaktionären Bourgeoisie gewesen. Joscha Schmierer schloss seine Kritik: „die so notwendig gewordene Notschlachtung des vds wird das Siechtum des SDS nicht beenden, auch wenn der BV (Bundesvorstand (WL)) die großartigen Folgen seiner Mißerfolge im Bewußtsein der Genossen noch so glänzend ausmalt.“ (a.a.O. S. 73; in einem  Marburger asta info v. 4. November 1970 wurden die VDS-Vorständler „kleinbürgerliche Revolutionaristen“ genannt)

„Die Elite wird zur Sekte…Machtvollkommenheit und kriminelle Auswüchse gepaart mit Dialektik im luftleeren Raum: Der Ersatz für Studentenpolitik“, kritisierte Steffen Lehndorff (SHB) die Erklärung der Bundesvorstände von SDS und VDS und brachte erstmals die Idee einer „gewerkschaftlichen Struktur studentischer Interessenvertretung“ in die Diskussion ein. (studentische politik 7 – 1969, Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung S. 22 ff.)

Ein Wettlauf um die radikalste Position

Das Ergebnis der Dezentralisierungsideologie war die Entwicklung politischer Subkulturen, Sektierertum und Beliebigkeit. Es gab unter den selbsternannten revolutionären Kadern geradezu einen Wettlauf um die „konsequenteste“, will sagen radikalste Position. Die jeweils abweichenden Positionen wurden zumindest als „demokratiefeindlich“, wenn nicht gleich als „faschistisch“ beschimpft.  (Wolf Wagner, ein Leben voller Irrtümer“, Tübingen 2017, S. 134 ff.)

Die Selbstorganisatoren konnten in ihrem Kampf gegen die „Apparate“ jedoch noch nicht einmal den eigenen Apparat, also den SDS selbst, für die eigenen Ziele umfunktionieren. Sie waren auch nicht in der Lage, die örtlichen Asten zu übernehmen, geschweige denn diese – entsprechend der antibürokratischen Programmatik –  zu liquidieren.

Im Prinzip verlief der Auflösungsprozess des VDS parallel zur Auflösung der organisatorischen Strukturen des SDS. Am 21. März 1970 löste eine Frankfurter Mitgliederversammlung den letzten Bundesvorstand des SDS per Akklamation auf. (Willy Albrecht, Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), Bonn 1994, S. 469) Auslöser soll der Schock über Tod des bei einem Autounfall verunglückten Frankfurter SDS-Theoretikers Hans-Jürgen Krahl gewesen sein, die Auflösung sei schon auf der Trauerfeier am 20. Februar von den dort versammelten SDS-Mitgliedern informell beschlossen worden. (Wolfgang Kraushaar, Die 68er Bewegung, Band 4, 1969, Stuttgart 2018, S. 447, 453, 465f.)

Wie hohl und zirkulär die im eigenen Jargon erstickende Phraseologie geworden war, konnte man in (SDS- (WL))INFO 26/27 nachlesen: „Der Prozess der Vereinheitlichung der Organisation des politischen Kampfes als das Herausgeben von Organisationsformen, die Ausdruck des realen Organisationsbedürfnisses der politisch arbeitenden Gruppen sind, die bestimmt sind von den Erfordernissen des Kampfes in der gegenwärtigen Phase, kann nur von den Gruppen getragen werden, die in der Einheit ihrer praktisch organisierten Arbeitskraft der theoretischen Reflexion über den Monopolkapitalismus und seiner Erscheinungsformen das Bewusstsein von der Notwendigkeit einer nationalen politischen Organisation gewinnen und die sich selbst arbeitsteilig organisieren, bereitfinden, diese Aufgabe zu übernehmen.“ (Zitiert nach Udo Knapp (letzter Bundesvorsitzender des SDS), Zur Auflösung des SDS-Bundesvorstandes, Frankfurt d. 8. März 1970, privates Archiv)

Spötter lästerten damals über solche aneinander gereihten Worthülsen mit dem Pleonasmus: „Die Basis ist die Grundlage des Fundaments.“ „Pseudologia phantastica“ nennt das Gerd Koenen. (a.a.O S. 55)

Am 24. Juni 1970 wurde dann auch noch eine der wenigen noch übrig gebliebenen SDS-Gruppen in Heidelberg nach einer Straßenschlacht im Zusammenhang mit dem Besuch des ehemaligen US-Verteidigungsministers Robert McNamara durch den sozialdemokratischen Innenminister in Baden-Württemberg, Walter Krause, als „Vereinigung, deren Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten.“  Immerhin demonstrierten danach annähernd 10.000 Studenten, Schüler und auch einige Arbeiter gegen das SDS-Verbot, auch in anderen Universitätsstädten kam es zu Solidaritätsdemonstrationen. (Wolfgang Kraushaar, Die 68er Bewegung, Band 4, 1969, Stuttgart 2018, S. 475)

Die versprengten Mitglieder der Heidelberger SDS bildeten später den Nukleus des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW))

Bildquelle: Wikipedia, Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte, Magnussen, Friedrich (1914–1987), CC BY-SA 3.0 DE

 

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Wolfgang Lieb

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website "NachDenkSeiten" und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor.


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