Neue Wehrbeauftragte: Eine verlogene Debatte

Natürlich wurde Eva Högl am Ende zur neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt, die zweite Frau auf diesem durchaus begehrten, wenngleich mit wenig politischem Einfluss versehenen Stuhl. Wenn man so will, hat sich Rolf Mützenich, der Fraktionschef der SPD, durchgesetzt.  Der amtierende Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, hatte in der eigenen Fraktion zu wenig Zustimmung und dem Möchtegern-Wehrbeauftragen, Johannes Kahrs, schlug viel Ablehnung aus der Union entgegen. Also Eva Högl. Es wäre ja auch sonst eng geworden für den Fraktionschef der SPD, wenn er mit dieser Personalie gescheitert wäre.  Er hat bisher einen guten Job in einer schwierigen Zeit gerade für seine SPD gemacht, der Kölner Rolf Mützenich(60), der zum linken Flügel der ältesten deutschen Partei gezählt wird. Zu dem guten Job gehört auch, dass er mit Eva Högl eine Wahl getroffen hat, die Anerkennung verdient. Allerdings, und auch das ist immer so, muss sich die Dame in ihrem neuen Ressort erst noch beweisen.

Es war eine verlogene Debatte, die da geführt wurde um ein Amt, das wichtig ist, keine Frage, das aber nicht über Wohl und Wehe der Republik entscheidet, das nicht maßgebend ist für die Verteidigungspolitik, geschweige denn für eine möglicherweise neue Ausrichtung derselben. Der Wehrbeauftragte des Bundestages ist vor allem auch eine Art Kummerkasten der Soldaten, an den sich jeder Soldat direkt wenden kann, ohne den Dienstweg einhalten zu müssen. Missbräuche im Umgang werden so aufgeklärt, Schikanen von Soldaten durch Vorgesetzte kommen an die Öffentlichkeit, die ebenso erfährt über den Wehrbeauftragten, wenn die Soldaten über ihre Ausrüstung klagen, sei sie mangelhaft. Und dazu gehören im Winter warme Klamotten wie Socken und Stiefel und Unterkleidung und anderes wie auch die militärische Ausstattung unseres Militärs, wenn denn zum Ernstfall gerufen werden.

Beginnen wir mit Hans-Peter Bartels, der angeblich einen so tollen Job als Wehrbeaufragter gemacht hat. Kann sein, wer es genauer wissen will, sollte eine Umfrage unter Soldaten starten. Dass er sich eine allgemeine Anerkennung in den Koalitionsfraktionen und darüber hinaus erworben habe, lass ich mal so stehen. Als sicher gilt aber auch, dass derselbe Hans-Peter Bartels sich einen Ruf erworben hat, den man hinlänglich als arrogant bezeichnen darf. In der SPD jedenfalls  war er einigen Leuten seit Jahren auf die Nerven gegangen. Dass er gern länger Wehrbeauftragter geblieben wäre, ist nicht zu kritisieren. Aber auch ein Herr Bartels hat zu akzeptieren, wenn der Fraktionschef eine andere Vorentscheidung trifft, die er vom Fraktionsvorstand absegnen lässt, sie mit dem Koalitionspartner bespricht, ehe die Personalie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Unerträglich finde ich, wie sich Susanne Gaschke, die Ehefrau von Bartels, in die Debatte eingemischt hat, die Journalistin und kurzzeitige Politikerin, deren Stärke es schon immer war, Politisches mit Persönlichem zu vermischen. Und die jetzt unter Protest die SPD verlässt. Zitat Gaschke: „Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr euch verhalten habt“, warf sie ihren früheren Parteifeunden vor und vergaß dabei die alte Weisheit von Gustav Heinemann: Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, muss wissen, dass drei Finger derselben Hand auf ihn zurückweisen.  Ihre Art der  Einmischung, über Medien des Springer-Konzerns vorgetragen, der für seine SPD-Nähe ja sattsam bekannt und berühmt-berüchtigt ist, ist mindestens unschön. Wie sie dann mit der SPD abrechnet, ist  schlechter Stil.

Der Intrigant aus Hamburg

Dann kommen wir zu Johannes Kahrs, der gern Wehrbeauftragter geworden wäre, es dann aber nicht geworden ist. Begründung soll sein, dass er bei der Union nicht durchsetzbar gewesen wäre. Kann sein, hatte doch Kahrs in der Debatte des Bundestages über die Ehe für alle, für die Kahrs gekämpft hatte, mit der Kanzlerin abgerechnet. Es sei erbärmlich und peinlich gewesen, wie sie und die Union diese Gleichstellung blockiert hätten, so Kahrs,  und schloß dann mit den wenig freundlichen Worten: „Danke für gar nichts.“ Dass sich das Leute gemerkt haben, ist klar, so schafft man sich keine Freunde. Ganz nebenbei ist hier zu ergänzen, dass derselbe Kahrs auch in der  eigenen Bundestagsfraktion nicht nur Freunde hat, sondern auch nicht wenige Gegner. Genossen, die unter seinem teils ruppigen Umgang gelitten haben, die davon berichten, wie rücksichtslos Kahrs seine Interessen bedient habe, bezeichnen ihn auch als „Intriganten“, dessen sofortiger Rückzug aus der Politik die Gegner nicht beweinen.

Der Mann aus Hamburg war als laut bekannt, als Sprecher der „Seeheimer“, das sind die Konservativen in der SPD, vielleicht auch Traditionalisten, eine einflussreiche Gruppe in der SPD, Nachfolger der Gruppe der Kanalarbeiter des legendären Egon Franke. Es mag sein, dass Kahrs den Fraktionsvorsitzenden Mützenich mitgewählt hat, es mag sein, dass er dies dem neuen Chef der SPD-Bundestagsabgeordneten mitgeteilt hat, offen ist und mir nicht bekannt, dass Kahrs damit  die Erwartung verknüpft habe, nun Wehrbeauftragter zu werden. Dass er darauf hinaus wollte, wurde schon im letzten Jahr deutlch, als der  Haushälter Kahrs dafür gesorgt hat, dass das Amt des Wehrbeauftragten ein paar Stellen zusätzlich bekommen sollte. Haushälter gelten als sparsam, als Geizkragen. Warum diese Großzügigkeit? Von Bartels hörte man, er habe diese Stellen gar nicht gewollt. Mützenich ist diese Geschichte natürlich nicht verborgen geblieben.

Lachen muss ich über Bemerkungen vor allem aus den Reihen der FDP, die vor der Wahl  kundtat , Eva Högl geschlossen nicht wählen zu wollen. Das ist zwar das gute Recht eines jeden Abgeordneten, so zu wählen, wie sein Gewissen es ihm abverlangt. Dass aber dann auf die angeblich mangelnde Kompetenz von Eva Högl hingewiesen wurde, darüber kann ich mich nur noch wundern. Von einem Ressort ins nächste zu wechseln, gehört seit Jahr und Tag zum Alltag eines Abgeordneten, es wird von ihm verlangt, die Flexibilität und Intelligenz mitzubringen, sich in fast jedes Ministerium einarbeiten zu können. Auch von der Union gab es hier Anmerkungen wie von Kritikern aus der SPD. Welche Vorkenntnisse hatte eigentlich Annette Kramp-Karrenbauer, als sie Verteidigungsministerin wurde? Welche Eignung brachte Ursula von der Leyen mit, als sie Ministerin fürs Wehrressort wurde und welche Qualitäten zeichneten diese Frau aus, als man sie nach Brüssel beförderte, um sie zur Kommissions-Präsidentin zu machen, obwohl sie nicht mal für Europa kandidiert hatte?

Untergang des Vaterlandes

Die journalistische Speerspitze der Konservativen, die FAZ, sah in der Personalie gleich so etwas wie den Untergang des Abendlandes, schließlich sei der SPD der interne Kampf um Ämter und Mandate wichtiger geworden als das Land und die Loyalität seiner Streitkräfte. Die SPD sei ohnehin auf dem Weg ins bündnispolitische Abseits. Weil Rolf Mützenich sich kürzlich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen hatte, was ich verstehen kann. Dass davon das Bündnis abhängt, also von der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, wage ich zu bezweifeln. Wer bedroht uns eigentlich? Der Russe steht ja nicht vor unserer Tür wie einst, als man damit drohen konnte. Wer ist es jetzt, der Chinese? Und dann geht es weiter in diesem FAZ-Kommentar, wonach die SPD durch diese Hinterzimmer-Intrige das Vertrauen der Soldaten und Offiziere in den Bundestag untergrabe.   Und die Union mache dabei mit. Es ist schlimm bestellt mit unserem Land !? Und noch etwas, was den Verteidigern des Landes aufstösst: Der Mützenich wolle doch tatsächlich abrüsten. Aufrüsten wäre genehm? 75 Jahre nach dem Kriegsende, das verbunden war mit dem Slogan „Nie wieder“.

Zum Schluss ein paar Bemerkungen zur Person, um die es hier geht: Eva Högl ,(51) eine angesehene Innenpolitikerin, eine Juristin, seit 1987 in der SPD, seit 2009 im Bundestag, SPD-Fraktionsvizin, verheiratet, hat sich einen Namen im NSU-Ausschuss gemacht. Und  im übrigen hat sie in einem Interview mit dem Sender Phönix bestätigt, dass sie keine ausgewiesene Verteidigungs-Expertin sei, sie hat eingeräumt, dass sie auch keine Verteidigungs-Politik machen wolle, aber sie werde sich einarbeiten und zuhören. Man sollte sie in 100 Tagen wieder fragen.

Letzter Satz: Ein Verteidigungs-Experte merkte an, man solle doch bei Johannes Kahrs mal warten, welchen Job der in Zukunft mache und ob er nicht ein Angebot aus der Rüstungs-Industrie erhalte.

Bildquelle: Pxhere, CCO Public Domain

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