Oh, ich habe die Auftritte von Friedrich Merz nicht vergessen, weder die als Fraktionschef damals unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder(SPD) noch die zur Zeit des SPD-Regierungschefs Olaf Scholz. Der Christdemokrat aus dem Sauerland konnte zuschlagen, oft belehren, anderen klarmachen, dass er es besser könne, wisse. Aus einer Höhe von 1,98 Meter blickt man schon mal auf andere herab, was arrogant wirken kann. Scholz, der gerade mal 1,70 Meter misst, musste sich vom Oppositionschef anhören, dass er ein „Klempner der Macht“ sei, dass „Sie es nicht können“. Und natürlich verband Merz mit seinem Auftreten im Deutschen Bundestag das Versprechen, wenn er erst regiere, werde sich alles bessern, es einen Politikwechsel geben, die Wirtschaft anspringen, werde man Reformen durchsetzen und das alles ohne öffentlichen Streit mehr unter Regierungsmitgliedern. Jetzt, nach einem Jahr Kanzlerschaft- am 6. Mai 2025 wurde er gewählt- muss Merz die Frage beantworten: „Was ist besser geworden, seit Sie Kanzler sind?“ Und Friedrich Merz antwortet ausweichend: „Zu einer Bilanz ist es noch zu früh.“
Ja, so ist das, wenn man nicht mehr anklagen, attackieren, Änderungen fordern muss, sondern plötzlich selber sagen muss, wo es langgehen soll. Und er muss sich von Zuschauern die Kritik gefallen lassen, dass sie nicht zufrieden sind mit dem, was der Kanzler da mit seinem Koalitionspartner als Regieren veranstaltet oder soll ich sagen verunstaltet? „Ich bin überhaupt nicht zufrieden“, hört der Kanzler von einem Bürger bei einer öffentlichen Veranstaltung. „Unmöglich“, fügt der Zeitgenosse noch hinzu. Andere Urteile sind kaum gefälliger, sie entsprechen dem Zeugnis, das die Bürgerinnen und Bürger der Regierung Merz nach einem Jahr ausstellen: nur 21 Prozent sind laut Umfragen zufrieden. Das ist wenig, bitter wenig. Die Frage wird gestellt, ob der Kanzler das Blatt noch wenden kann. Eine andere Frage stellt sich grundsätzlicher: Ob Merz überhaupt Kanzler kann?
„Ein Kanzler muss vieles zusammenbringen, damit ihm die Koalition mit der SPD nicht auseinanderfliegt“, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff im Berliner Tagesspiegel. Casdorff ist dort Editor-at-Large, er hofft, wie viele andere, auch ich, dass Merz den „Erfordernissen an ihn im Land standhält“. Um des Landes willen haben wir ihm schon vor Jahresfrist Erfolg gewünscht, ich habe die CDU nicht gewählt, dennoch ist Merz auch mein Kanzler. Man merkt ihm an, wenn man ihn im Fernsehen beobachtet, wie ihn der Job mitnimmt, ihn nicht loslässt, auch nicht in den wenigen Stunden, wo Kanzler mal frei haben, zu Hause sind bei der Familie. 16 Stunden lang sei der Arbeitstag eines Kanzlers, hat Helmut Schmidt mal seinem Nachfolger Helmut Kohl hinterhergerufen. Der Arbeitstag eines Regierenden dürfte in der Zwischenzeit nicht kürzer geworden sein, die Anforderungen sind eher gewachsen.
Jedes Wort auf die Goldwaage
Als Kanzler ist man nie privat, jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt, Merz erlebt das immer wieder, wenn er abweicht vom schriftlichen Rede-Text. Dann haut er einen raus und wundert sich, dass er damit aneckt, einen Teil der Leute gegen sich aufbringt. Kontrolliert reden. Dann hört das auf mit dem Stadtbild, das mit den kleinen Paschas, mit der Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht, das mit der Rückkehr der 80 Prozent Syrer in ihre völlig zerstörte Heimat und anderes mehr.
Ich will hier gar nicht auf SPD pur und CDU pur hinweisen, derartiges verbietet sich ohnehin. Der Kompromiss ist der Königsweg, der gefunden werden muss zwischen unterschiedlichen Partnern, die sich zudem im zurückliegenden Wahlkampf heftigst bekämpft haben. Nun sitzen sie an einem Tisch, müssen miteinander reden, streiten, ja das auch, aber besser hinter den Kulissen und nicht auf der offenen Bühne. Die Partner sind unterschiedlich groß, die Union erreichte rund 28 Prozent der Stimmen, die SPD gerade mal etwas über 16 Prozent. Dass sich diese Stärke in der Regierung zeigen muss, liegt auf der Hand. Aber: das Regieren ist auch ein Geben und Nehmen. Die CDU wie die SPD müssen sich wiederfinden in der Politik, sie müssen Verabredungen treffen, die beide Seiten teilen, mal werden die einen, mal die anderen Interessen bedient. Und dann ist da noch das große Ganze: Gemeint das Volk, das sich vertreten fühlen muss von der Regierung und wenn dieses Volk sich abwendet und der Arbeit der Regierung Merz/Klingbeil das Vertrauen kündigt, dann wird bald die Hütte brennen.
Der Merz-Auftritt in der ARD-Fernsehsendung „Miosga“ zeigte den Sauerländer angefasst, unter höchstem Druck stehend. Das ist normal. Die Zweifel an seiner Regierungskunst wachsen mit jedem Tag mehr, die CDU erreicht in Umfragen gerade noch Werte so um die 24 Prozent, während der Koalitionspartner SPD sich der Todeszone von zehn Prozent bedenklich nähert. Beide Regierungsparteien würden, fände jetzt eine Bundestagswahl statt, zusammen keine Mehrheit mehr bekommen. Die AfD, die Merz früher mal halbieren wollte, liegt inzwischen bei 28 Prozent, die Gefahr nimmt zu, dass diese Partei, die in weiten Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird- ein entsprechenden Gutachten des Verfassungsschutzes liegt zur Prüfung beim Verwaltungsgericht in Köln- bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei werden könnte, ja, die AfD könnte sogar die absolute Mehrheit der Mandate in den Ostländern erringen.
Großer Vertrauensverlust
Der Vertrauensverlust für Merz ist mit Händen zu greifen. Weil Versprechen- denken Sie allein an das Thema Schulden- nicht gehalten wurden, weil Politik sich eben änderte, weil die Koalition mit der SPD anderes nicht zuließ. Auf der Insa-Beliebtheitsskala, die 20 Spitzenpolitiker umfasst, rangiert Merz auf dem letzten Platz, weit hinter der AfD-Oppositionsführerin Alice Weidel. Merz hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen: Mit mir nicht zu machen. Ich nehme ihm das ab. Mit der gleichen Klarheit hat er auch eine Minderheitsregierung, geduldet von der AfD, abgelehnt. Also weiter mit der SPD, deren Verunsicherung Merz pausenlos zu spüren bekommt. Die Sozialdemokraten sind im freien Fall, in Baden-Württemberg haben sie gerade noch die fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz mussten sie trotz ihres beliebten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer eine empfindliche Niederlage einstecken und nach 35 Regierungsjahren das Amt des Ministerpräsidenten wieder an die CDU abtreten. In NRW, früher mal ein SPD-Land, kommt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Jochen Ott auf 17 Prozent, das wäre Platz vier hinter der CDU, der AfD und den Grünen. Es liegt nicht an Ott, der redlich kämpft, der präsent ist, der aber auch das schlechte Bild der SPD im Bund nicht wettmachen kann.
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung statt des permanenten öffentlichen Streits, war eines der Hauptanliegen von Merz im Januar 2025. „Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, sicherzustellen, dass Meinungsverschiedenheiten in seinem Kabinett intern ausgetragen werden und Entscheidungen dann gemeinsam nach außen vertreten werden.“ Die Realität heute sieht so aus, dass Kanzler und Vizekanzler sich nicht mal einig sind, ob der Chef seinen Vize nun angeschrien hat oder nicht. Jedenfalls behauptet Merz von sich:“ Ich brülle niemanden an.“
In der Zwischenzeit hat das Kabinett mit der Gesundheitsreform den ersten Erfolg auf einem noch längeren Weg der Erneuerung erzielt. „Wir können Kompromisse und wir handeln sie aus,“ betonte der Kanzler im Anschluss. „Auch wenn es manchmal etwas wackelt.“ Wer da die schiefe Sicht hat auf das Bild, das die Regierung abgibt, lassen wir mal dahingestellt. Das kann jeder selber beinahe täglich beobachten.
Politik der sozialen Schlagseite
„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, hat Merz gesagt. Aber ob es stimmt, dass es allein an der SPD liegen soll und deren Ablehnung von Reformen, bezweifle ich sehr. Mein Eindruck ist mehr, Herr Merz, dass Ihre Art von Politik eine soziale Schlagseite hat. Man kann die Gesundheitsreform so machen, wie beschlossen, aber wer gleichzeitig über Karenztage redet, über Verzicht vieler Arbeitnehmer hier und da, aber höhere Spitzensteuern ablehnt, oder eine entsprechende Reform der Erbschaftssteuer, und wer auch dagegen ist, dass die Vermögenssteuer wieder aktiviert wird, darf sich nicht wundern, dass Bärbel Bas so redet, wie sie geredet hat: Wer den Sozialstaat lediglich als nette Geste und als Ballast bezeichne, handle zynisch und menschenverachtend, hat die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin gesagt. Da mag zwar ein bisschen Kampfgeist am 1. Mai mitgeschwungen haben, aber dahinter verbirgt sich die Sorge der Sozialdemokraten, die Merz selber heraufbeschworen hat, indem er betonte. „Wir können uns den Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten.“ Gemeint damit auch die Sorge, wenn wir so wenig erwirtschaften wie zuletzt, muss es zu Kürzungen kommen, Einschränkungen. Im übrigen: Die Vermögenssteuer steht im Grundgesetz, sie wurde von Helmut Kohl nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt.
Es gibt keine linke Mehrheit. Hat Merz gesagt, damit die SPD weiß: CDU/CSU und SPD haben eine Regierung der Mitte gebildet. Man wird sehen, wie sich das auswirkt bei der anstehenden Debatte um die Rente und notwendige Reformen, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard einigermaßen sichern können, mit der Sozialrente allein wird das schwierig. „Die gesetzliche Rente wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein“, hat Merz vor 500 Bankern gesagt. Die jubelten, die SPD war sauer. Eine Geste an wen? Seine parteiinternen Kritiker, die längst über das vorzeitige Ende seiner Kanzlerschaft tuscheln? Weil er dem Vorwurf entgegenwirken will, er mache der SPD zu viele Zugeständnisse? Allerdings mahnt Merz auch immer mal wieder, Rücksicht auf die angeschlagene SPD zu nehmen. Schließlich gibt es keinen anderen Koalitionspartner, die Grünen wurden ja von Markus Söder klein gemacht.
Erst im 3. Anlauf CDU-Chef
Friedrich Merz hat einst im dritten Anlauf den CDU-Vorsitz erobert und bekämpfte dann drei Jahre Olaf Scholz, als der im Kanzleramt saß und oft schwieg. Merz begab sich auf Tour als Schattenkanzler, fuhr nach Kiew vor Scholz. Dass beide sich nicht mochten, darf man konstatieren, ähnlich die Distanz zwischen Angela Merkel und Merz, die Kanzlerin, vor der er, als sie noch CDU-Chefin war und auch die Führung der Fraktion anstrebte, flüchtete. Er hätte die Kampfkandidatur gegen Merkel damals wohl verloren, aber dass er einfach gekniffen hat, haben ihm manche in der Union nicht verziehen. Später so zu tun, als habe Merkel ihn weggebissen, wie es im Polit-Sprech heißt, ist falsch. Aber man muss ihm zubilligen, dass er Ausdauer hat, dass er nach all den Jahren in der Wirtschaft zurückkehrte in den Politik-Betrieb und seinen Hut in den Ring warf. Es wird ihn gewurmt haben, dass er bei der Kanzler-Wahl im ersten Wahlgang durchfiel, die Koalitions-Mehrheit beträgt nur zwölf Stimmen und Merz hat in der Union immer noch „Parteifreunde“, auf die er sich nicht verlassen kann. Und dass
Merkel heute immer wieder auftritt, um den Verkauf ihrer Erinnerungen zu fördern, dabei aber den Eindruck erweckt, als habe sie alles richtig gemacht und nichts mit den dringend nötigen Reformen etwas zu tun, wird ihn genauso ärgern wie andere auch. Denn der Reformbedarf, der Berg an Korrekturen und Reparaturen allein in der Infrastruktur ist riesig, man schaue sich die Deutsche Bahn an, die maroden Schulen, Straßen und Brücken, das, was die Regierung Merz von der Bundeswehr übrigließ. „Bei der Rente liegen wir 30 Jahre hinter der Zeit“, hat Merz moniert. Nicht nur bei der Rente.
Kann Merz das Blatt wenden? Das Vertrauen zum US-Präsidenten Trump ist mehr als fraglich geworden, wer will schon garantieren, wie lange der Präsident die USA noch in der NATO hält, wer weiß schon, welche Zölle Trump und in welcher Höhe auf welche Waren aus Deutschland erhebt, der Mann ist unberechenbar, wer ihn kritisiert, muss mit vernichtender Kritik aus Washington rechnen. Der Krieg hat die Energiepreise in die Höhe gejagt, das trifft Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Tankrabatt hilft da wenig. Merz hat den Krieg Amerikas gegen den Iran kritisiert, betont, dass das nicht unser Krieg ist und darauf hingewiesen, dass der US-Präsident keinen Plan habe, den Krieg zu beenden. Prompt droht Trump mit dem Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland. Niemand weiß, ob das so kommt, ob er es wieder zurücknimmt oder bei nächster Gelegenheit aus den 5000 dann 10000 macht. Niemand kann einschätzen, in welcher Form der Amerikaner Werbung für die AfD macht, die sich natürlich bei ihm höflich bedankt, niemand kennt den nächsten Schritt des Präsidenten im Umgang mit Russlands Diktator Putin, der die militärischen Angriffe auf die Ukraine unverändert fortsetzt. Von einer Waffenruhe sind wir weit entfernt, von Frieden gar nicht zu reden.
Die Kräfte in Europa müssen gebündelt werden, auch da hat Merkel in ihrer Zeit die Anstrengungen zum Beispiel des französischen Präsidenten Macron nicht unterstützt. Zwar ist Ungarns Regierungschef Orban abgewählt, was Erleichterung in Berlin und bei Merz ausgelöst hat. Endlich ist hier Bewegung an die Stelle von Blockade getreten, kann die Europäische Union die beschlossenen Milliarden-Hilfen an die Ukraine freigeben. Europa zusammenhalten, die NATO retten. Und möglichst keinen Krach mit Trump. Ob sein persönliches Verhältnis zu Trump noch intakt ist, erscheint fraglich. Ist mir aber auch egal, der Mann ist ein übler Autokrat, der dabei ist, die Demokratie in den USA zu schleifen, der Politik betreibt, um seine und die Kassen seiner Freunde zu füllen. Er ist kein Vorbild, er wirkt eher abschreckend, so stelle ich mir die Fratze des Kapitalisten vor. Vor ihm dürfen wir nicht kneifen, ihm nicht hinterherlaufen. Europa muss ohne Trump auskommen. Als Merz bei einer Veranstaltung in einem Gymnasium auf Fragen von Schülern antwortet, die Amerikaner hätten offensichtlich keine Strategie für den Irak-Krieg, durch die Verhandlungs-Taktik der Iraner werde eine „ganze Nation gedemütigt“, erfährt der Bundeskanzler später heftige Kritik aus Washington. Merz müsse sein „kaputtes Land“ endlich in Ordnung bringen, vor allem in Sachen Migration und Energie. Und ganz nebenbei teilt er mit, dass die USA derzeit eine mögliche Truppen-Reduzierung in Deutschland prüften. Wie geschehen.
Kann Merz Kanzler? Hält er durch? Oder behält sein Parteifreund von Stetten Recht, der auf die Frage, ob die Koalition durchhält, antwortete: „Keine vier Jahre. Ganz sicher nicht.“ Noch ist Zeit, meint dagegen Casdorff- „allerdings arbeitet sie gegenwärtig nicht für ihn.“ Und die letzte Patrone von Söder lassen wir besser mal stecken. Konrad Adenauer, hat Merz mal gesagt, sei sein großes Vorbild. Der wurde erst in der 4. Legislaturperiode 1963 durch Ludwig Erhard abgewählt, da war der Alte aus Rhöndorf 87 Jahre alt. Merz ist gerade mal 70, drei Jahre jünger als Adenauer bei dessen erster Wahl zum Kanzler 1949.
Um nochmal auf die 1,98 m einzugehen. Das ist die Länge des Kanzlers, Größe ist etwas anderes.
