Screenshot Razam E.V.

Opposition in Belarus will weitermachen – Sanktionen ohne große Wirkung

Razam heißt auf belarussisch gemeinsam. Das ist ein wichtiges Wort für die Oppositionellen, gleich, ob sie in Riga, in Vilnius, in Warschau oder in Bremen gegen den Machthaber Lukaschenko und seine Verbündeten in Belarus arbeiten, protestieren, Solidarität suchen. Das ist in diesen Wochen nicht einfach, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Die Wirklichkeit ist konkret. Und in der Realität sind die ökonomischen Beziehungren zwischen der Europäischen Union und Belarus nicht sehr bedeutend. Entsprechend gering sind auch die Chancen, mit Sanktionen Druck auf den Machthaber in Minsk auszuüben. Das ist in Brüssel, das ist in Berlin, das ist in Moskau, das ist in Minsk und das ist auch in den Exilländern der Opposition bekannt. Die gegenseitige Abhängigkeit ist zu gering, um Lukaschenko wirksam unter Druck zu setzen. Die Proteste in Belarus werden vom Machtapparat unterdrückt, fast erstickt. Aus dem nahe gelegenen Ausland werden sie fortgesetzt, nachdrücklich unterstützt vor allem von der polnischen Regierung. 

Vor allem aus dem Diplomatenviertel in Warschau. In Saska Kepa gibt es eine Villa. Von hier aus führt Svetlana Tichanovskaja ihre Bewegung. Die Regierung hat ihr das Gebäude für 10 Jahre überlassen: Das Belarussische Haus. Es ist Oppositionszentrum und Zufluchtsort. Die Geheimdienstkraken in Minsk und Moskau bewegen sich nach den Worten von Pawel Latuschko, Lukaschenkos früherem Kulturminister, bis hinein in die polnischen Kulissen. Die erzwungene Landung der Ryan Air Maschine, die Entführung des Bloggers Roman Protassewitsch, sind nach seinen Worten eine deutliche Warnung, sagte er vor kurzem, an alle Exilanten und Aktivisten gewesen, und Tichanovskajas Berater Franak Wjatschorka ist überzeugt, der KGB sei in Riga, in Warschau, auch in Vilnius. Die Lage der Opposition ist nicht einfach, das System ist brutaler geworden, rücksichtsloser. Tichanovskaja und ihre Verbündeten wollen weiter protestieren. Vor wenigen Tagen erklärte sie in Vilnius: „Dieser Terror muß enden.“ Wird er das? Es gibt nicht wenige unter Tichanovskajas Anhängern, die der Ansicht sind, noch in diesem Sommer werde es wieder Demonstrationen wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation geben, es werde noch mehr Flüchtlinge geben und es werde nicht friedlich bleiben. 

Das Land liegt wirtschaftlich ziemlich danieder. Es exportierte 2020 für 530 Millionen Euro nach Deutschland: Eisen und Stahl, Möbel und Möbelteile, ein bißchen Lebensmittel. Es importierte für 1,4 Milliarden Euro aus Deutschland: Autos und Kfz-Teile, Maschinen, chemische Produkte. Wichtigste Handelspartner sind Russland und die Ukraine und Großbritannien. Eine Gas- und eine Ölpipeline durchziehen das Land. Auf ihnen hat die Regierung in Moskau die Hand. Die Landesgrenzen nach Westen sind schon lange geschlossen, der Flugverkehr wird nun eingestellt. Natürlich können die Sanktionen noch einmal angezogen werden. Die Auswirkungen werden nicht gravierend sein und die Hoffnung in Brüssel und Berlin, Lukaschenko werde dann einlenken, ist kaum sehr begründet. 

Das weiß auch die Opposition. Sie weiß ebenfalls, daß ihre Mittel begrenzt sind. Weitermachen will sie, müsse sie, ist sie sich einig. Das gilt auch für die 300 Belarussen in Niedersachsen wie in Bremen in ihrem Kulturverein Razam, gemeinsam. In der Hansestadt an der Weser haben sie in dieser Woche vor der Bürgerschaft, gegenüber dem altehrwürdigen Rathaus demonstriert, informiert über die furchtbare Lage in ihrem Land. Die vielen, vor allem jüngeren Frauen wollen ein Forum für ihre Landsleute und die Bremer sein. Sie werden dabei vom Bremer Rat für Integration, auch von Parteien in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt. Sie fühlten sich auch in Deutschland nicht mehr sicher, sagen sie. Die KGB – Krake schlängele sich eben auch an die Exilanten heran. Doch einschüchtern lasse man sich nicht:“ Wir wollen unser Land zurück.“

Bildquelle: Screenshot Website Razam e.V.

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Jörg Hafkemeyer

Der Fernseh- und Radiojournalist arbeitete als Kulturredakteur und später als ARD Korrespondent in Washington und Mexiko. Seit 2002 ist Hafkemeyer Professor an der Berliner Universität der Künste.


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