Polizist zu sein in Deutschland, das ist nicht immer ganz einfach. Vor gut einem Jahr geriet der Polizei die Silvesterfeier um den Kölner Dom und den Hauptbahnhof außer Kontrolle. Es kam zu einem richtigen Skandal, weil plötzlich mitten in der größten Stadt von NRW eine Art gesetzesfreier Raum entstand, in dem Tausende und Abertausende vor allem Nordafrikaner glaubten, machen zu dürfen wonach ihnen gerade war. Frauen wurden bedrängt, begrabscht, genötigt, vergewaltigt und dabei noch verhöhnt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags beschäftigt sich seit Monaten mit diesem mehr als unschönen Thema.
Schärfere Kontrollen
Die Konsequenz aus diesen kriminellen Vorfällen wurde gezogen, die Politik, auch und gerade der vielfach in die Kritik geratene NRW-Innenminister Ralf Jäger tat, was geboten war. Man erarbeitete speziell für den letzten Tag des Jahres ein besonderes Sicherheitskonzept. Massive Präsenz von Polizisten aus Bund und dem Land marschierte auf, nicht nur in Köln, sondern auch in Düsseldorf, Dortmund und anderswo. Böllerverbote wurden verhängt, noch am Abend auf dem Weg in die Köllner City wurde ein Zug gestoppt und die verdächtigen rund 300 Leute aus dem Zug geholt. Es gab Platzverweise gegen Nordafrikaner, überhaupt mussten sich viele Verdächtige einer Kontrolle unterziehen. 1800 Beamte waren im Einsatz, damit die Menschen in Ruhe feiern konnten.
Kritik der Grünen und der Linken
Und dann passierte das, womit man in Deutschland immer rechnen muss. Der Einsatz ist gerade vorbei, nichts Schlimmes ist passiert, weil die Polizei alles im Griff hatte und auf der Hut war, aber schon beginnt der eine oder andere Politiker seine eigene Schlacht zu schlagen. In der ersten Reihe die Grünen, deren Vorsitzende Simone Peter die Polizei dafür kritisierte, dass sie für die Nordafrikaner den Spitznamen „Nafri“ verwendete. Eine Abkürzung, wie es sie mehrfach gibt: Ruhri, Wessi, Ossi. Man denkt sich nichts dabei- eigentlich muss man hier einschränkend hinzufügen: Denn Frau Peter rückte den Begriff „Nafri“ in die rassistische Ecke. Das tat auch die Linke, wie erwartet. Und Frau Peter stellte im Übrigen auch die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Frage. Man schüttelt nur den Kopf. Kein Wort aus den Reihen der Grünen darüber, dass die schwierige Arbeit dieser Polizei, die wieder mal den Kopf hingehalten hat, gewürdigt wird. Dabei regieren sie mit in Düsseldorf und lechzen nach weiterer Regierungsmitverantwortung im Bund, vielleicht mit Angela Merkel.
SPD-Fraktionschef Römer stellt sich hinter die Polizei
Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Norbert Römer, wies die Kritik an der Arbeit der Polizei scharf zurück. Sie habe „mit klugen und durchdachten Konzepten im ganzen Land für einen guten und sicheren Start ins neue Jahr gesorgt. Sowohl in Köln wie in anderen Städten konnten die Bürgerinnen und Bürger sicher und weitgehend unbelästigt feiern. Damit ist klar: Die Sicherheitsbehörden haben die richtigen Schlüsse aus den Vorfällen der Silvesternacht vor einem Jahr in Köln und anderswo gezogen. Vorwürfe, diese Konzepte hätten einen rassistischen Beigeschmack, sind völlig absurd und eine üble Unterstellung.“ Das sind sie in der Tat.
Die Lage in Deutschland, ja in vielen Teilen von Europa hat sich verändert. Populisten sind auf dem Vormarsch, sie nutzen die Unsicherheit, die einhergeht mit den Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, dem Balkan, aus Afrika. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat wieder mal gefordert, man müsse wissen, wer nach Deutschland gekommen sei und hier lebe. Da hat er Recht. Und es sind ja wohl, wenn man den Behörden glaubt, alle registriert worden. Wir führen seit den Vorkommnissen in Köln vor Jahresfrist, seit den Anschlägen in Nizza, Ansbach und vor ein paar Tagen in Berlin eine Diskussion darüber, wie die Sicherheit zu verbessern sei. Dabei ist ziemlich unbestritten, dass wir mehr Polizisten brauchen, dass diese Polizisten auch besser ausgerüstet werden müssen, dass wir mehr Präsenz der Polizei gerade in den Städten brauchen, weil die Terrorismus-Gefahr Deutschland erreicht hat.
Mehr Polizei, Video-Überwachung
Wir werden mit mehr Polizei-Präsenz leben müssen, nicht nur bei den Spielen der Fußball-Bundesliga, sondern bei fast allen Ereignissen, die viele Menschen anziehen. Das gilt für Silvesterfeiern, Weihnachtsmärkte und die Münchner Wiesn und andere Feste in der Republik. Auch Videoüberwachung gehört dazu, der Datenschutz wird nicht auszuklammern sein. Das ist der Preis der Freiheit in unserem Land, die verteidigt werden muss. Die offene Gesellschaft ist angreifbar und bedarf des Schutzes, soweit dies möglich und nötig ist. Das mag der eine oder andere bedauern. Aber die Welt ist nicht so friedlich, wie man das gern hätte. Das gehört zur wehrhaften Demokratie dazu.
Bildquelle: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
