Ramelow rettet die Demokratie – vor verantwortungsloser CDU

Was für ein genialer wie generöser Schachzug von Bodo Ramelow ! Er beschämt eine verantwortungslose CDU, die in Thüringen Ramelows Linke verteufelt, aber mit der AfD des Faschisten Björn Höcke schon mal gemeinsame Sache gemacht hatte; eine CDU, die bereit war, um ihrer überkommenen Prinzipien willen die Demokratie noch schlimmer zu beschädigen, als sie es mit dem Thüringen-Debakel ohnehin getan hatte.

Ex-Ministerpräsident Ramelow, eindeutiger Sieger der vorigen Landtagswahl in Thüringen, den sich über 70 Prozent der Menschen im Lande als Ministerpräsidenten wünschen, gibt nach. Er lässt der Union ihren Willen, um die gefährliche Blockade in Thüringen zu überwinden. Der Spitzenmann der Linken zeigt jene Größe, die die Union seit Wochen vermissen lässt. Er will die Demokratie vor einer verantwortungslosen CDU retten. Ramelow schlug vor, seine christdemokratische Vorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangs-Regierungschefin von Thüringen wählen zu lassen.

Rückblende: Thomas Kemmerich, Kandidat der fünf-Prozent-FDP, war im Erfurter Landtag mit den Stimmen von CDU, Liberalen und – das war der Skandal – der rechtsradikalen AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Der Schaden konnte auch nicht dadurch geheilt werden, dass Kemmerich nach drei Tagen zurücktrat. Umso schlimmer, dass die CDU danach den Weg aus der Krise verbaute – mit unsäglicher Sturheit. 

Das Ergebnis der jüngsten Thüringer Landtagswahl ist vertrackt. Linke und AfD sind die stärksten Parteien. Linken, SPD und Grünen zusammen fehlen jedoch im Parlament für die Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Regierungschef genau vier Stimmen. Die CDU aber will keine einzige Stimme für Ramelow geben, lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ab, – immer noch wegen deren DDR-Vergangenheit. Sie verdrängt, welch schändliche Rolle die Ost-CDU vor dem Fall der Mauer als willfähriger Bündnispartner der SED gespielt hatte. Somit konnte jetzt in Thüringen kein neuer Ministerpräsident bestimmt werden. Seitdem Stillstand im Lande, wechselseitige Blockade. 

In dieser Situation kam die CDU mit der geradezu unverschämten Forderung nach einem Ministerpräsidenten-Kandidaten, der das Land nicht spalte, sondern eine. Als sei  Ramelow ein Spalter, jener Politiker, den drei Viertel der Thüringer auch als neuen Regierungschef wünschen. (Politikverdruss – Dein Name sei CDU). Jetzt, so der Vorschlag des durch und durch bürgerlichen Bodo Ramelow von der Links-Partei, solle Christine Lieberknecht von der CDU, noch einmal für kurze Zeit als Regierungschefin ran. Voraussetzung: Linke, SPD, Grüne und auch die bislang widerborstige CDU müssten für sie stimmen. Die Übergangs-Ministerpräsidentin Lieberknecht soll den Weg planieren für geordnete Neuwahlen. 

Abwarten, ob die Christdemokraten nicht doch noch ein Haar in der Suppe finden; ob sie sich am Ende auch der Wahl ihrer Parteifreundin verweigern und sogar diesen Ausweg aus der Krise blockieren. Denn so, wie sie sich bislang blamiert haben, droht ihnen bei Neuwahlen allen Umfragen zufolge ein beispielloses Debakel. Und Ramelow, der dann wieder antritt, dürfte triumphieren. Ganz so doof ist der Wähler eben doch nicht.

Bildquelle: Pixabay, Pixabay License

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Christoph Lütgert

Christoph Lütgert war Rundfunk-Korrespondent beim NDR, hat für Panorama gearbeitet und war später Chefreporter Fernsehen beim Norddeutschen Rundfunk. Lütgert wurde wegen seiner sozialkritischen Reportagen mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.


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