Erneut Bautzen, dort war die Hölle los und zeigte, wie tief in der sächsischen Wirklichkeit rassistische Ressentiments wüten. Nicht, dass es das nicht auch anderswo gebe, aber es ist doch auffällig, wie leicht in Sachsen neonazistischer Wahn und Ausländerfeindlichkeit zusammen finden.
Vor 25 Jahren war es Hoyerswerda, eine kleine Stadt nahe Bautzen, dass vor dem Asylheim ein rechtsradikaler Mob sich mit der Polizei eine Straßenschlacht lieferte. 230 Angolaner und Vietnamesen, die in der ehemaligen DDR als Gastarbeiter tätig waren, mussten unter Polizeischutz die Stadt verlassen. Amnesty International nennt die Neonazis, die jetzt in Bautzen vor einem Asylbewohnerheim wüteten, die Generation Hoyerswerda, die in 25 Jahren wachsen konnte, weil im Kampf gegen Rechtsextremismus falsche Rücksichtnahmen auf „ besorgte“ Bürger auch durch politischen Parteien in Sachsen zutage traten, statt klare Haltung gegen rechte Gewalt.
Diese Versäumnisse fügen sich ein in das Desaster, das schon bei der Aufklärung des „National Sozialistischen Untergrundes“ (NSU) sichtbar war. Die größte Sonderkommission in der Geschichte der Bundesrepublik machte schon in ihrem Namen „Bosporus“ deutlich, worin ihr Totalversagen begründet war. Sie suchte die Mörder unbescholtener Bürger, neun waren türkischer oder griechischer Abstammung und eine Polizeibeamtin, ausschließlich in den Familien der Opfer. Die Sonderkommission scheiterte an offenkundigen institutionellen Vorurteilen, die es ihr unmöglich erscheinen ließ, die Mörder unter deutschen Neonazis zu vermuten. Jahrelang mussten Angehörige Toten die Schmach ertragen, als denkbare Mörder des Vaters oder Bruders zu gelten. Bis heute fehlt dazu jede Entschuldigung von Seiten der Polizei. Das Ende des jahrelangen Prozesses gegen das überlebende Mitglied des NSU-Trios Beate Zschäpe und der Helfershelfer des NSU ist nicht absehbar. Die Aufklärungsbereitschaft der Ankläger der Bundesanwaltschaft wird zudem von den Opfer-Anwälten der Familien als höchst ungenügend beschrieben.
Mehr als tausend Attacken und Brandanschläge haben im zurückliegenden Jahr in die Schlagzeilen gefunden, seit der Entscheidung der Kanzlerin, die Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet waren, über Österreich nach Deutschland durchzuleiten. Viele tausende freiwillige Helfer waren sofort bereit, den Menschen zu helfen, hier auch ankommen zu können. Beides ist zu beobachten, Hilfsbereitschaft und eine weiterhin sichtbare Unfähigkeit der Polizei, den rechtsextremistischen Terror in Sachsen, aber auch in Westdeutschland, in Bayern oder Nordrhein-Westfalen durch Ermittlungsdruck und Aufspüren der Täter einzudämmen.
Der Bundesinnenminister betont derzeit öffentlich ausschließlich die sicher reale Terrorgefahr durch den Islamistischen Horror, der unser Land bedrohe.. Er setzt sich damit dem Verdacht aus, dass der ebenso reale Terror deutscher Rechtsextremisten, und das polizeiliche Versagen, ihm angemessen zu begegnen, dahinter aus dem Blick geraten soll.
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