Richtig so: Regressprüfung im Fall Scheuer

Wenn die CSU und ihr gescheiterter Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gehofft haben sollten, das Maut-Desaster von Scheuer und Alexander Dobrindt, von Ex-CSU-Parteichef Horst Seehofer, hätte ein Ende gehabt mit dem 243-Millionen-Euro-Schiedsspruch, dann haben sie sich getäuscht. Das Debakel, für das nun mal die CSU die Verantwortung trägt, weil die Maut ihr Prestige-Objekt war, das sie gegen alle Widerstände und Ratschläge durchsetzen wollte, wird Thema im bayerischen Wahlkampf sein. 243 Millionen Euro hoch ist der Verlust, den der Bund zu zahlen hat und damit alle Steuerzahler. Geld, das an anderer Stelle fehlen wird, Investitionen, die nicht getätigt werden können, weil eine Partei, die CSU, es unbedingt besser wissen wollte. Die Maut kommt. Diesen Spruch von Herrn Dobrindt und anderen CSU-Granden haben wir oft gehört. Jetzt kommt sie nicht.

Dass der heutige Bundesverkehrsminister Volker Wissing(FDP) das nicht einfach hinnehmen kann, ist verständlich. Sein Amtsvorgänger Scheuer und dessen Amtsvorgänger Dobrindt, der jetzige Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, haben uns allen diese ungenießbare Suppe eingebrockt. Darüber wird zu reden sein. Ein Gutachten, von Wissing in Auftrag gegeben, soll die Verantwortung des Ministers prüfen und mögliche Regressansprüche des Staates gegenüber Scheuer.

Ich nehme zwar nicht an, dass Scheuer wirklich zur Kasse gebeten wird, weil das Ministergesetz es möglicherweise verhindert oder eine entsprechende Versicherung greifen wird. Aber das Fehlverhalten des Ministers Scheuer wird geklärt werden, es wird darüber gestritten werden, inwieweit politische Mandatsträger zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn man ihnen nachweisen kann, dass sie mindestens fahrlässig gehandelt haben. Man hätte von einem Minister mindestens erwarten dürfen, dass er die laufende Klage gegen das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof abgewartet hätte, ehe er die entsprechenden Verträge unterschrieb. Es nicht getan zu haben, war ein großer Fehler, zeugte von einer Arroganz, die bestraft gehört. Dass es zudem eher dämlich war, wie der Kommentator des „Bonner Generalanzeigers“ es nannte, kommt erschwerend hinzu. 

Es stimmt aber nur zum Teil, was die mitangeklagte CSU beklagt: Scheuer hätte nicht allein gehandelt. Die CSU weiß doch genau, dass diese Art der Maut niemals Thema geworden wäre, wenn die CSU nicht darauf gepocht hätte, auf ihr Wunsch-Projekt. Wenn die CSU ein Einsehen gehabt hätte, dass eine Maut, die quasi nur Ausländer zahlen müssen, vor Gericht scheitern würde. Aber Seehofer, Dobrindt und Scheuer wussten es ja besser. Die Maut kommt. Warum hat damals der heutige CSU-Chef und allwissende bayerische Ministerpräsident Markus Söder nicht eingegriffen? Er tat es nicht, er ließ sogar zu, dass sein alter CSU-Spezi Scheuer wieder in den Bundestag einziehen konnte. Das zumindest hätte er verhindern müssen, aber er scheute wohl die Auseinandersetzung mit dem damaligen CSU-Bezirkschef aus Niederbayern, Scheuer, der inzwischen diesen Vorsitz abgegeben hat.

Dass Söder jetzt beklagt, Wissings Ankündigung, gutachterlich Scheuers Versagen prüfen zu lassen, sei reiner Wahlkampf, verstehe ich nicht. War das ganze Maut-für-Ausländer-Thema nicht Wahlkampf-Getöse der CSU, mit dem man die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen gewinnen wollte? Motto: Denen zeigen wir´s. Mia san mir. Jetzt darauf hinzuweisen, dass es einen Bundestagsbeschluss gab, ohne Widerstand in der Großen Koalition, ohne das Nein der SPD und der Kanzlerin Angela Merkel, ist politischer Kindergarten. Die CSU als Teil der Regierung Merkel pochte auf das Maut-Gesetz. So war es und es war nicht anders. Es war das selbstherrliche Auftreten der CSU, das dieses Maut-Debakel entschieden und zu verantworten hat. Es darf nicht vergessen werden, mit welcher Vehemenz die Christsozialen damals in Berlin auftraten, um ihre bayerischen Interessen durchzusetzen. 

Und da ist noch etwas anderes, was der Bundesverkehrsminister zu Recht  mit dem Gutachten und der Diskussion über politische Verantwortung bezwecken dürfte. Wissing lenkt den Blick nämlich nicht nur auf den beträchtlichen Schaden von 243 Millionen durch das Maut-Debakel des CSU-Mannes Andreas Scheuer. Der FDP-Minister hat ja als zuständiger Chef „zwei weitere heikle Dossiers geerbt“, wie die FAZ kommentiert: „Seit 2009 trugen Ramsauer, Dobrindt und Co.(gemeint Scheuer) die politische Verantwortung für die Deutsche Bahn, seit 2013 auch noch für die digitale Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die Vernachlässigung dieser Aufgaben entstanden sind und entstehen, dürften die 243 Millionen Euro Schadenersatz als die sprichwörtlichen Peanuts erscheinen lassen“.  Wissings Vorstoß sei nur dem Sommerlich geschuldet, versucht die CSU von ihrer und Scheuers Mitverantwortung abzulenken. „Eine Regressforderung ist vollkommen abwegig“, so Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag. Ein anderer CSU-Politiker tönte, das Vorgehen des Verkehrsministers sei „Mumpitz“. „Dass ein Schaden entstanden ist, steht außer Frage,“ so betonte Volker Wissing. Und dass die CSU und ihr Mann Scheuer die Schuld tragen, weiß man in München genau. In zwei Monaten wird in Bayern gewählt. Die CSU fürchtet offensichtlich den Zorn des Volkes.   

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