The White House

Rücktrittsserie reißt nicht ab – Trumps Hang zu zwielichtigem Personal

Mit Rücktritten hat der US-Präsident Routine. In einer Kurznachricht teilt er mit, dass Innenminister Ryan Zinke die Regierung zum Jahresende verlässt. Trump dankt dem Mann aus Montana für fast zwei Jahre treuer Dienste. In der Tat ist, was andernorts als Episode gilt, in diesem Kabinett bemerkenswert. So lange hält es unter dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten kaum einer aus.

Dabei sind diejenigen, die in Ungnade fallen oder aus offenem Protest gegen Trumps unsägliche Politik ausscheiden, in der Minderheit. Wie vor ihm Tom Price, David Shulkin und Scott Pruitt war Zinke wegen persönlicher Verfehlungen und Skandale untragbar geworden. Die Selbstbedienungsmentalität unter den US-Ministern ist verbreitet.

Trump hat offensichtlich einen Hang zu zwielichtigem Personal. Das erledigt für ihn die Drecksarbeit und honoriert sich dafür selbst mit Annehmlichkeiten auf Kosten der Steuerzahler. Mit derlei Vorwürfen sind laut Washington Post aktuell noch zwei weitere Kabinettsmitglieder, Kirstjen Nielsen und Wilbur Ross, konfrontiert. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem „Sumpf“ und davon, dass mit dem Rücktritt von Zinke nur ein wenig „Fäulnis“ entweicht.

Ryan Zinke hat als Innenminister ganz in Trumps Sinn Naturschutzgebiete verkleinert und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen freigegeben. Politisch wird sich mit der Neubesetzung des Postens wenig ändern. Trump kündigte die zügige Benennung eines Nachfolgers an. Allerdings zeigt die langwierige Suche nach einem neuen Stabschef im Weißen Haus, dass der Präsident nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann.

Für den gefeuerten Justizminister Jeff Sessions fand sich mit William Barr noch leicht Ersatz. Das Erbe von John Kelly aber, der das Amt erst im Juli 2017 übernommen hatte, um im Weißen Haus für Ordnung und Disziplin zu sorgen, haben schon drei offen gehandelte Wunschkandidaten ausgeschlagen. Nun soll vorübergehend Haushaltsdirektor Mick Mulvaney antreten. Für den selbstherrlichen Präsidenten ist das eine bittere Blamage.

Eingestehen würde er sie freilich nicht, doch mehren sich die Anzeichen des Verfalls. Michael Cohen, Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter, hat bei seiner Verurteilung erneut schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben. Da geht es um die Schweigegeldzahlungen an Karen McDougal und Stormy Daniels. Sonderermittler Robert Mueller lässt in Bezug auf die Wahlmanipulationen der Russland-Connection nicht locker. Und der Senat, in dem seit den Zwischenwahlen Trumps eigene Republikaner deutlich gestärkt sind, macht ihm zu schaffen.

Mit einem klaren Nein zur Militärhilfe für Saudi Arabien hat der Senat dem Präsidenten ungewöhnlich deutlich Missbilligung zu verstehen gegeben. Das Hofieren des saudischen Kronprinzens Mohammad bin Salman – trotz der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und trotz des Kriegs im Jemen – löst auch bei den Konservativen Unverständnis und Widerspruch aus.

Zwar kann sich Trump über das Senatsvotum hinwegsetzen, doch das Signal ist unmissverständlich: Die Demokratie wehrt sich gegen den Hang zur Autokratie, gegen die fatalen Alleingänge des Präsidenten in der internationalen Politik. Ob der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, das Ingangsetzen der atomaren Rüstungsspirale oder der Handelsstreit mit China und Europa: Trumps Kurs ist destruktiv, verantwortungslos und höchst gefährlich.

Umso unverständlicher, dass auch deutsche Unternehmen diese zerstörerische Politik unterstützen. Nach den Midtermwahlen Anfang November gab es Berichte über Wahlkampfspenden aus dem Umfeld der US-Töchter deutscher Großunternehmen. Mehrheitlich seien die Zuwendungen in Höhe von 2,63 Millionen US-Dollar an Trumps Republikaner geflossen, hieß es unter Berufung auf Zahlen der überparteilichen Washingtoner Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics (CRP).

Auf der Liste des CRP standen mit Spenden in jeweils sechsstelliger Höhe die Unternehmen BASF, Telekom, Fresenius Medical Care, Bayer und Siemens. Mit 108.000 Dollar findet sich unter den 17 deutschen Unternehmen auch die Heidelberg Cement, die satte 94 Prozent ihrer Spende den Republikanern zukommen ließ. Zu hundert Prozent fütterten gar Lanxess und Schaeffler die Trump-Partei mit ihren Spenden, während nur Daimler, Merck und SAP die Demokraten mehr unterstützten als die Republikaner.

Die deutschen Firmenzentralen wiegelten kritische Nachfragen gleichgültig ab. Das sei allein Sache der US-Tochterunternehmen, die in dieser Angelegenheit eigenständig entschieden. Allein wenn man bedenkt, welches Leid, welche Risiken, wieviel Elend und welche Kosten die verantwortungslose Handels- und Außenpolitik des US-Präsidenten verursacht, ist solche Schützenhilfe aus Deutschland unerhört.

Bildquelle: flickr, Tim Evanson, CC BY-SA 2.0

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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