1. Die Krise Russland/ Ukraine schwelt weiter. Die Kämpfe zwischen den Separatisten – nach wie vor von Moskau unterstützt – und den ukrainischen Truppen flackern immer wieder auf. Auch nach dem Minsk II-Abkommen hat sich die Lage bislang nicht verbessert. Eine echte Lösung dieses Konfliktes ist derzeit nicht in Sicht, obwohl die diplomatischen Bemühungen seitens des Westens nach wie vor recht groß sind.
Militärische Manöver Russlands werden von der NATO mit gleichen Aktionen beantwortet. Auch die Bundeswehr wird sich in diesem Sommer an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen – an “Rapid Trident“ im westukrainischen Jaworiw (50 Kilometer von Lemberg entfernt) und an “Sea Breeze“ im Schwarzen Meer. Vertrauensbildend ist dies nicht, sondern schwächt eher die Durchsetzung des Minsker Abkommens. Diese zunehmenden sicherheitspolitischen Spannungen müssen Sorgen machen: Wenn zusätzliche Atomwaffen und schweres Militärgerät in Europa stationiert werden, könnte dies zu einem neuen “Kalten Krieg“ führen.
Wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine katastrophal
2. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine ist katastrophal, die in Russland nach wie vor rezessiv. Experten rechnen für 2015 mit einem BIP-Minus von rund 3 bis 3,5 Prozent für das nächste Jahr jedoch mit einem Wachstum der russischen Wirtschaft um 2 bis 2,5 Prozent.
Die Sanktionen des Westens gegen Russland und vor allem der gesunkene Ölpreis haben zur Schwäche des Rubels und zu der Rezession entscheidend beigetragen.
Die Kreditausfälle russischer Firmen haben zu Beginn dieses Jahres sehr stark zugenommen; diese Entwicklung kommt nun aber allmählich zum Stillstand. Insgesamt wird damit zu rechnen sein, dass der Anteil notleidender Kredite bei etwas über 6 Prozent liegen wird. Russland erlebt indessen keine Pleitewelle, weil die Kreml-Regierung einzelne Wirtschaftsbereiche gestützt hat und weiterhin stützt. Die Reallöhne in der russischen Wirtschaft sind jedoch um 15 bis 20 Prozent gesunken – erstmals in Putins 15 Jahre währender Amtszeit.
Auch ist der Kapitalabfluss nicht mehr so stark: Von April bis Juni 2015 lagen die Abflüsse bei rund 20 Milliarden Dollar; im ersten Quartal waren es nach Auskunft der Russischen Zentralbank noch über 32 Milliarden Dollar. Insgesamt wird für das laufende Jahr mit einem Abfluss von 90 Milliarden Dollar gerechnet; 2014 wurden 154 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen.
Die deutschen Exporte nach Russland sind von Januar bis April 2015 um rund 33 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro zurückgegangen; 2014 waren sie um 18 Prozent zurückgefallen.
Russische Wirtschaft richtet sich auf Sanktionen ein
3. Die russische Wirtschaft richtet sich zum Teil auf die Sanktionen ein: Importe werden mehr und mehr durch eigene Produktionen ersetzt. Das gilt insbesondere für die Landwirtschaft.
Zudem werden die Bemühungen Russlands verstärkt, mit anderen Partnern wie China und den BRICS-Staaten intensiver als bisher ins Geschäft zu kommen.
Wirtschaftsexperten in Russland heben jedoch hervor, dass Asien in den nächsten Jahren Europa als Partner nicht ersetzen kann. China ist zwar interessant, doch zunächst vor allem als Abnehmer von Rohstoffen und Energie. Deshalb setzen russische Unternehmen darauf, dass sich die Beziehungen zu Europa doch bald normalisieren: “Die Russen mögen Europa“ – so sagte es jüngst Andrej Kostin, der Chef der VTB Bank, die dem russischen Staat gehört. Besonders schmerzt jedoch, dass sich infolge der EU-Sanktionen die Staatsbanken Sberbank, VTB, Gazprom-Bank, VEB und die russische Landwirtschaftsbank nicht mehr auf dem europäischen Kapitalmarkt längerfristig refinanzieren können. So ist auch die Kreditvergabe kräftig gesunken um über 60 Prozent in der Bauwirtschaft, um 40 Prozent im Maschinenbau und in der Metallurgie.
Neue Gas-Pipelines nach China und Türkei
4. An dem dynamischen Wachstum Asiens will Russland dennoch in Zukunft partizipieren. So wird für die Gaslieferungen nach China eine Pipeline gebaut. Langfristig will Russland nicht nur Gas, sondern auch Strom, Kohle, Öl usw. liefern, und auch gemeinsam Kraftwerke, Stromtrassen und Häfen bauen. In Moskau sieht man darin jedoch keine Gegensätze, sondern “Russlands parallele Prioritäten“ (Alexander Nowak, Russischer Energieminister). Jüngst hat Saudi-Arabien – nie sonderlich mit Russland befreundet und zudem Hauptkonkurrent auf dem Weltölmarkt – zugesagt, in den nächsten 3 bis 5 Jahren rund 9 Milliarden Euro in russische Investitionsprojekte fließen zu lassen. Infrastruktur, Landwirtschaft, Logistik, Handel und Immobilien sollen dabei die wichtigsten Investitionsfelder sein. Das ist ein Prestige-Gewinn für Putin, der Anfang Juli beim Gipfel der BRICS-Staaten in Moskau, die Gründung einer neuen Entwicklungsbank mit einem Kapital von 45 Milliarden Euro vereinbarte – als Gegengewicht zum IWF. Mit diesen Schritten will und kann Putin demonstrieren, dass sich Russland trotz der Sanktionen der EU und der USA keineswegs isolieren lässt.
5. Vorrang für Russland hat die Verdoppelung der Gas-Lieferkapazitäten durch die Ostsee eingenommen. An dieser Pipeline sind Shell, EON und die OMV beteiligt. Damit würde im Übrigen der bisherige Transit durch die Ukraine bis 2020 beendet. Eine weitere Gas-Pipeline soll mit dem Bau von Turkish Stream realisiert werden; diese Pipeline soll in die Türkei gehen und dann russisches Gas nach Südosteuropa (Griechenland u. a.) liefern.
Bislang gibt es keine Änderungen der Investitionsprogramme in Russland. Dabei setzt man auf die Kooperation mit westlichen Firmen, die “auch trotz Sanktionen in Russland weitermachen“ (A. Nowak).
Im Übrigen tut sich Russland sehr schwer, die Energieversorgung auf der Krim sicher zu stellen: 80 Prozent des Stroms – und des Wassers – hängen hier von Lieferungen aus der Ukraine ab. Zwar wurden auf der Krim schon 13 mobile Gasturbinen (300 Megawatt) gebaut, doch diese decken kaum ein Drittel des Bedarfs. In diesem Kontext gibt es ein Problem für Siemens bei der Lieferung von Gasturbinen für neue Kraftwerke auf der Krim; diese Turbinen waren zunächst für ein Kraftwerk in der südrussischen Region Krasnodar bestellt.
Mitte Juni hat Siemens ein Turbinenwerk in der Nähe von Sankt Petersburg eröffnet: an dem Gemeinschaftsunternehmen Siemens TGT ist Siemens mit 65 Prozent beteiligt, den Rest hält ein russischer Partner. Nach wie vor sieht Siemens in der notwendigen Modernisierung der Energie- und Bahn-Infrastruktur Russlands ein riesiges Geschäftspotential. Nach Verhängung der Sanktionen hat sich der Siemens-Umsatz in Russland inzwischen auf etwa eine Milliarde Euro halbiert.
Einbruch deutscher Exporte gefährdet Arbeitsplätze
6. Nach Schätzung der deutschen Wirtschaft gefährden die durch die Sanktionen ausgelösten Einbrüche der deutschen Exporte bis zu 150.000 Arbeitsplätze hierzulande. In diesem Jahr dürften sich die deutschen Ausfuhren nach Russland um über 25 Prozent verringern; das wäre mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden Euro eine Halbierung im Vergleich zu 2012.
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckard Cordes, setzt sich inzwischen für eine Lockerung der vor einem Jahr verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland ein: “Wir brauchen den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen.“ Die deutschen Firmen – so Cordes – zahlten mit Abstand den höchsten Preis der EU-Sanktionspolitik. Betroffen sind dabei vor allem auch mittelständische Unternehmen aus Ostdeutschland.
Die EU-Strategie wird zudem immer stärker konterkariert, denn andere Staaten wie China, Indien oder Südkorea machen inzwischen gute Geschäfte mit Russland. Russlands Führung hat bereits vor einiger Zeit die Import-Substitution als neue wirtschaftspolitische Strategie ausgerufen. Doch das ist ein langwieriger Prozess, denn dafür müssen neue Produktionskapazitäten aufgebaut und Fachkräfte gewonnen werden. Zudem lässt sich ohne mehr Kredite die Fertigung in Russland nur schwer ankurbeln – nicht einmal in der Landwirtschaft, die vom Importverbot für Lebensmittel aus der EU stärker profitieren könnte.
Um die Importsubstitutionen zu stimulieren, wurde der Föderale Industrie-Entwicklungsfonds geschaffen, in den der russische Staat 350 Millionen Euro zur zweckgebundenen Finanzierung unter Vorzugsbedingungen für konkrete Projekte eingezahlt hat: Pro Projekt werden bis zu 12,3 Millionen Euro vergeben – mit einer Laufzeit bis zu 7 Jahren und einem Zinssatz von 5 Prozent. Die Zinsen für normale Kredite liegen derzeit zwischen 12 und 15 Prozent! Projekte mit höchster Priorität sind: Herstellung von Güterwaggons, Agrarmaschinen für die Getreideverarbeitung, Stanzen für Aluminiumteile für die Autoindustrie.
Mittelständische Unternehmen setzen weiter auf Russland als Partner
7. Deutsche Firmen sind verunsichert, weil sie nur schwer die Perspektiven der russischen Wirtschaft und der EU-Russland-Beziehungen einschätzen können. Hinzu kommen die Rezession der russischen Wirtschaft und der Verfall des Rubels, die sich negativ auswirken. Mittelständische Zulieferer – etwa für das VW-Werk in Kaluga – spüren dies schmerzlich.
Dennoch gibt es “mutige Unternehmen, die in Russland weiter investieren und expandieren. So baut der Pharma- und Chemie-Konzern Merck sein Russland-Geschäft aus; die Zahl der in Russland Beschäftigten soll von gegenwärtig 220 bis Ende des Jahres auf 300 steigen. Auch der Hersteller von Agrar-Maschinen, die Firma Claas aus dem westfälischen Harsewinkel, wird bis zum Herbst ein neues Werk fertig stellen; das Werk soll für den großen russischen Markt produzieren. Die Claas-Firmenleitung hofft, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Einweihung nach Russland reisen wird.
Deutsche Firmen setzen nach wie vor auf das Potenzial Russlands, das langfristig gute Geschäfte bringen kann.
Das derzeitige wirtschaftliche Klima ist schwierig wie schon lange nicht mehr, vor allem weil immer mehr russische Partner auf Abstand zu deutschen Unternehmen gehen. Auf dem jüngsten Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg zeigten sich russische Manager gerade von den Deutschen enttäuscht, weil sie auf die besonderen freundschaftlichen Beziehungen gesetzt hätten, Deutschland aber die EU-Sanktionen so sehr unterstütze. Ende Juni dieses Jahres hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen bis zum 31. August 2016 verlängert; dafür hatte sich insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die immer wieder den Kontakt zu Putin sucht, eingesetzt.
Ukraine-Russland Konflikt nur mit Putin zu lösen
8. Die Bumerang-Effekte der EU-Sanktionen sind nicht gering und werden immer größer, je länger die Sanktionspolitik betrieben wird: Die Exporte nach Russland brechen ein, große Projekte wie der Bau der Eisenbahnschnellstrecke Moskau Jekaterinburg gehen verloren, andere Nicht-EU-Lieferländer springen gern ein, Russland ersetzt ausländische Produkte durch inländische, die Arbeitsplatzverluste in Europa werden größer. Wenn diese Entwicklung länger – etwa noch ein Jahr – weitergeht, dann könnte schwerer Schaden drohen, vielleicht sogar ein Crash für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, der auch längerfristige Konsequenzen hätte.
Im Kooperationsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es u. a.: “Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen.“ So richtig die Feststellung ist, dass Putin mit seiner Politik die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht durch die Annexion der Krim in gravierender Weise verletzt hat, so gültig bleibt die Feststellung der Berliner Koalition. Auch der Ukraine-Russland-Konflikt ist nur mit Putin zu lösen.
Eine dauerhafte Ausgrenzung und Isolierung Russlands sowie Sanktionen werden den zweifellos entstandenen Schaden nicht beheben, sondern könnten die Probleme in ganz Europa verschärfen. Deshalb müssen sich alle Anstrengungen der EU und Deutschlands darauf konzentrieren, zu einem partnerschaftlichen Verhältnis mit Russland zurückzufinden. Noch bestehen Chancen, Putin aus der Isolation herauszuholen, sowie ihm für die Modernisierung Russlands die Hand und Hilfe der europäischen Partner zu reichen.
Noch ist die Distanz zwischen Moskau und Brüssel wesentlich geringer als zwischen Moskau und Peking. Das gilt es zu bedenken mit Blick auf mögliche geopolitische Entwicklungen in der Zukunft. Die Wirtschaftssanktionen führen nicht zu dem Erfolg, zumal im Westen die Leidensfähigkeit der russischen Bevölkerung unterschätzt wird. Dass Putin immer noch eine Zustimmung von 80 Prozent der Russen für seinen politischen Kurs hat, ist mehr als ein deutliches Signal.
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