Der ehemalige Regierungssprecher von Helmut Kohl, Peter Haussmann, ein CSU-Mitglied und Kenner nicht nur der bayerischen Politik, hat sich über die Verfassung des Verfassungsministers Horst Seehofer ausgelassen. Da muss man nur seine Fehler, Versprecher, Irrtümer oder wie immer man das nennen will, aufzählen, um zu dem Ergebnis zu kommen: Der Mann ist überfordert, er hätte längst über Bord gehen müssen, wenn nicht am 14. Oktober Landtagswahlen in Bayern wären. Der Horst Seehofer wäre auch längst kein Bundesminister des Inneren mehr, wenn er nicht Vorsitzender der CSU wäre. Und die bayerische Schwester der CDU sitzt nun mal mit am Kabinettstisch.
Für die Verteilung der Ressorts ist die Kanzlerin zuständig, nicht ganz allein, weil dabei auch die jeweilige Stärke der Regierungsparteien berücksichtigt werden müssen. Aber selbstverständlich führt sie hier Regie. Für die Besetzung der jeweiligen Ministerien hat die Partei das Sagen, die den Zuschlag bekommen hat. So ist das und daran kann man nichts ändern. Das heißt, Merkel hat in einem Fall bei ihrer ersten Regierungsbildung 2005 in Verhandlungen mit Edmund Stoiber diesem den Wunsch abgeschlagen, Seehofer zum Gesundheitsminister zu machen, Seehofer wurde Agrarminister. Das hat er, wie man hört, der CDU-Chefin nie vergessen.
Auch die SPD kann hier nicht viel durchsetzen gegen den Willen den anderen, sie kann Seehofer zwar kritisieren und den Kopf schütteln über das, was aus seinem Mund kommt oder dem Kopf, aber mehr auch nicht. Sie könnte Merkel ein Ultimatum stellen, den Seehofer zu feuern, damit endlich Ruhe einkehrt in die große Koalition, aber dann liefe sie Gefahr, dass sie in der Opposition landete. Und Merkel würde schnell Ersatz finden, denn die Grünen und die Liberalen sind scharf aufs Regieren, sie würden sofort einspringen.
Es ist Wahlkampf in Bayern
Und die Chefin des Ganzen? Angela Merkel obliegt als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz, aber was heißt das schon mit Blick auf das Ministerium des Inneren, in dem der von ihr gewiss nicht sonderlich geschätzte Mann aus Ingolstadt sitzt. Es sei denn, sie riskierte das Platzen der Koalition. Denn das wäre die Konsequenz, sollte sie den CSU-Chef aus dem Kabinett werfen. Gründe dafür gebe es genug. Da müsste dann schon der Ministerpräsident des Freistaats, Markus Söder, seinen Parteichef aus den Ämtern drängen. Was nicht einfach wäre. Söder ist nicht nur von politischen Freunden umgeben. Zudem hat er den Parteivorsitz damals, als Seehofer den Platz in der Münchner Staatskanzlei zugunsten des ungeliebten Franken endlich freimachte, nicht gefordert. Das hätte er machen können, wollte er aber nicht. Und außerdem ist Wahlkampf in Bayern, einen solchen Krach würde Söder mit Seehofer jetzt nicht riskieren.
Und wenn Merkel die CSU aus der Regierung würfe? Das wäre eine weitere Möglichkeit, halte ich aber für mehr als unwahrscheinlich, weil dann die Fraktionsgemeinschaft der Union aufgekündigt würde, die CDU in Bayern einmarschieren müsste und die CSU sich überlegen könnte, sich bundesweit auszudehnen. Niemand wüsste aus heutiger Sicht, wem ein solches Manöver nützen und wem es schaden würde. Schon der legendäre Franz Josef Strauß, den sie in der CSU verehren, hatte diese Fraktionsgemeinschaft in den 70er Jahren aufgekündigt. Stichwort Kreuth. Aber als er merkte, dass in einem solchen Fall die CDU unter Führung ihres Vorsitzenden Helmut Kohl sich nach Bayern ausdehnen würde-man hatte damals schon eine Immobilie in München als Sitz eines solches CDU-Landesverbandes im Kopf- ließ er von seinem Vorhaben ab. Man stelle sich das vor, die Regionalpartei CSU mit ihrem bundespolitischen Anspruch zurückgeworfen aufs Bayerische. Sie liefe Gefahr, in Berlin nichts mehr mitreden zu können. Aus dem bayerischen Löwen würde politisch ein Hase.
Seehofer bleibt also Minister am Kabinettstisch von Merkel, obwohl sich Kanzlerin und Minister nicht riechen können. Dies gilt zumindest bis zur bayerischen Landtagswahl. Dann allerdings wird es eine Abrechnung geben, wer denn die Schuld an dem vermutlich schwachen Abschneiden der CSU trägt. In einer neuen Umfrage ist sie gerade unter 36 Prozent gerutscht. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Seehofer den Finger Richtung Merkel weisen wird. Wegen der Flüchtlinge. Und wegen Merkels „Wir schaffen das“. Dabei sollte er wissen, dass in einem solchen Fall drei Finger derselben Hand auf ihn zurückweisen. Der Mann hat schlechte Karten. Da kann sich der Drehhofer, wie ihn die Kritiker spöttisch nennen, drehen wie er will.
Aber nicht nur er muss zittern und bangen, das gilt auch für Söder, wenn die Wahl so ausgeht, wie das Umfragen schätzen. Am Ende müsste er mit den Grünen regieren, da wird dem Söder sicher schwarz vor Augen. Bayern steht vor unruhigen Zeiten.
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