US-Flagge hinter Stacheldraht

Stacheldraht statt Zuversicht – Terrorangst überschattet Bidens Amtsantritt

Historische Ereignisse leben von Bildern. Die Aufnahmen prägen Wahrnehmung und Überlieferung. Das Szenario zur Inauguration von Joe Biden könnte kaum furchtbarer sein. Der 46. US-Präsident, der nach vier schrecklichen Trump-Jahren die Versöhnung als vordringlichste Aufgabe betrachtet, wird von Stacheldraht, Barrikaden und schwer bewaffneten Sicherheitskräften umgeben sein. Die Symbolik des massiven Militäraufgebots am Weißen Haus widerspricht aufs Krasseste der Botschaft von Heilung und Zuversicht, die Biden vermitteln will.

Der Hass und die Angst, die Donald Trump gesät hat, wirken fort. Die innere Bedrohung, die von den fanatischen und gewaltbereiten Extremisten ausgeht, verschwindet nicht über Nacht. Der Terror, der mit dem Sturm auf das Kapitol das Herz der Demokratie angriff, erschüttert die Fundamente des Staates. Der Verdacht, dass Sicherheitskräfte und sogar republikanische Kongressabgeordnete in den Aufruhr verstrickt waren, untergräbt das Vertrauen. Die Spannungen reichen weit über Washington hinaus in das tief gespaltene Land, und es wird eine ungeheure Anstrengung erfordern, die USA aus der massiven Krise herauszuführen.

Joe Biden sieht vier wesentliche Stellschrauben, mit denen er das Land befrieden will. Er kündigt 100 Millionen Corona-Impfungen in seinen ersten 100 Amtstagen an. Trump hatte die Pandemie heruntergespielt und entsprechend Schutzmaßnahmen versäumt. Biden sagt dem Rassismus den Kampf an. Trump, selbst Rassist, hatte Wohlwollen für rechtsextreme Attacken gezeigt und die Black-Lives-Matter-Bewegung verhöhnt. Biden setzt auf mehr Sozialstaat und verpflichtet sich dem Kampf gegen die Klimakatastrophe.

Daraus erwachsen auch Hoffnungen auf internationaler Ebene, aus der Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen zum Beispiel, zum Atomabkommen mit dem Iran, zur transatlantischen Zusammenarbeit in der NATO und mit der Europäischen Union. Konfliktfrei wird das Verhältnis nicht werden. Doch Bidens jahrzehntelange politische Karriere steht für einen kooperativen und konsensorientierten Stil, der Chancen zur Verständigung auf Augenhöhe eröffnet.

Die Erfahrung und feste Verankerung in demokratischen Grundwerten spricht für Biden als verlässlichen Partner nach außen und Versöhner nach innen. Er ist ein eher konservativer Vertreter seiner demokratischen Partei und wird sich um die Einigkeit der parteiinternen Lager bemühen müssen. Für die Stabilisierung des Landes enorm wichtig wäre eine gründliche Erneuerung der Republikanischen Partei, die das System Trump getragen und mitzuverantworten hat. Das Impeachment-Verfahren bietet den Senatoren eine erste Gelegenheit zur eigenen Läuterung und zur Entmächtigung Trumps.

Dessen Einfluss versetzt das Land in lähmende Angst; seine militante Anhängerschaft verbreitet Furcht vor Terroranschlägen. In einem solchen Klima kann ein Wiedererstarken der Demokratie nicht gelingen. Perspektivisch sind womöglich Reformen im Wahl- und Parteiensystem nötig; zuallererst aber gilt es, den Feinden der Demokratie das Handwerk zu legen und den Nährboden von Hass und Gewalt trockenzulegen.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Barbara Rosner, Pixabay License

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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