Die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie seit langem nicht mehr. Im letzten Jahr kassierten Bund, Länder und Gemeinden über 673 Mrd. €, fast 150 Mrd. € mehr als in 2010. Und für 2016 kann der Fiskus auf ein weiteres deutliches Plus setzen. Die volkswirtschaftliche Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, erreicht mit über 23 % einen neuen Rekord.
Steuergeschenke zur Wahl 2016?
Dabei sind die Einnahmen aus den Einkommensteuern (Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer) besonders stark gestiegen, während die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer in den letzten Jahren nicht besonders ergiebig waren. Mit fast 160 Mrd. € ist die Umsatzsteuer in weiteres stabiles Element für die Einnahmenseite des Staatshaushaltes.
Da Wahlen oft genug über das Portemonnaie der Bürger entschieden werden, richten die Parteien ihren Blick vor allem auf die Steuerpolitik. Vor allem die CDU und CSU fordern lautstark Steuersenkungen in vielfacher Milliardenhöhe. Ihr Ziel ist eine spürbare Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen; insbesondere soll auch der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen als bisher zur Geltung kommen. Denn viele Angestellte wie Meister, Ingenieure, Techniker u.ä., die keineswegs zu den Spitzenverdienern gehören, werden nicht selten vom höchsten Einkommensteuersatz (42 %) getroffen, wenn sie als Ledige beim Jahreseinkommen die Marke von 60.000, als Verheiratete die von 120.000 Euro überschreiten. Ähnliches gilt auch für viele hunderttausend Selbständige, Handwerker, Händler und andere Mittelständler. Ihnen soll mehr netto vom Brutto bleiben, wenn es nach den Vorstellungen der Unionsparteien geht. Die Forderungen aus der Union liegen bislang noch weit auseinander: Der Wirtschaftsflügel will steuerliche Entlastungen mit einem Gesamtvolumen von rund 35 Mrd. €, während der sonst nicht gerade bescheidene CSU-Finanzminister Markus Söder die Abflachung des Einkommensteuertarifs und den Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2030 im Auge hat und eine jährliche Reduzierung der Steuerlast um 10 Mrd. € fordert.
Soziale Flankierungen für Arbeitnehmer?
Die SPD hat steuerpolitisch eher die Bezieher kleinerer Einkommen im Auge. Allerdings sind hier die Vorschläge und Pläne noch reichlich diffus. Das wundert nicht so sehr, zumal viele Millionen Arbeitnehmer kaum oder gar keine Lohnsteuer zahlen. Diese Gruppe wird jedoch mit Sozialabgaben in der Höhe von durchschnittlich 20 % des Einkommens belastet. Deshalb wird in der SPD erwogen, wie Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Sozialversicherung -Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung- zu entlasten wären. Einige Sozialdemokraten überprüfen zudem, wie die Riester-Rente gerade für Bezieher kleiner Einkommen attraktiver gestaltet werden kann, damit vor allem auch Personen in Minijobs ihre Altersvorsorge wesentlich verbessern können und nicht später in der Altersarmut landen werden.
In der FDP, die derzeit nicht im Bundestag vertreten ist, wird auf Steuerentlastungen bereits ab 2017 gedrängt; dabei stehen der Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuertarif mit einem Volumen von 20 Mrd. € und die Abschaffung des Soli, der zur Zeit jährlich fast 16 Mrd. € ausmacht, auf dem Wunschprogramm.
Dagegen halten die Grünen: In der Partei finden noch heiße Diskussionen statt, ob sie überhaupt Steuersenkungen in ihr Wahlprogramm schreiben werden. Stattdessen könnten mehr staatliche Investitionen für Umwelt und Bildung obenan stehen; auch höhere Steuern für Besserverdiener, die Abschaffung der günstigen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und möglicherweise auch die Wiedereinführung des Vermögensteuer sind auch kein Tabu für viele grüne Politiker.
Nach wie vor zu hohe Staatsschulden
Trotz guter Steuereinnahmen in den letzten Jahren haben die öffentlichen Gebietskörperschaften es dennoch nicht geschafft, die hohe Staatsverschuldung deutlich zu verringern. Anfang diesen Jahres lagen die Staatsschulden insgesamt bei etwa 2.000 Mrd. € und waren damit um fast 100 Mrd. € höher als etwa im Jahre 2010. Allein auf den Bund entfallen über 1.100 Mrd., auf die Länder 552 Mrd. € dieser riesigen Schuldenlast. Obwohl die Zinsen ein historisches Tief erreicht haben, mussten allein in 2015 fast 50 Mrd. € vom Staat dafür an seine Gläubiger gezahlt werden. Das ist mehr, als für staatliche Sachinvestitionen aufgewendet wurde – gewiss kein gutes Ergebnis angesichts der Notwendigkeit, in die öffentliche Infrastruktur, in Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten usw. zu investieren. Auf die nächsten Generationen in Deutschland kommen gewaltige Herausforderungen zu. Sie müssen zum einen die Schuldenlasten schultern und bedienen, den demografischen Wandel mit allen sozialen Konsequenzen bewältigen, mit Innovationen im globalen Wettbewerb mithalten und vieles mehr. Die Bundeskanzlerin taktiert deshalb mit großer Vorsicht, wenn sie mit den Forderungen nach kräftigen Steuersenkungen konfrontiert wird und will das 2017 genau prüfen.
Doppelstrategie gefordert
Alle, die jetzt Milliarden-Steuergeschenke fordern, sollten in der Hose bleiben und diese nicht verlieren. Richtig wird eine Doppel-Strategie sein: Zum einen für Arbeitnehmer und Mittelstand die Lasten etwas reduzieren, um Anreize für höhere Leistungen zu geben. Zum anderen eine Strategie zur Modernisierung Deutschlands zu initiieren, die unseren Staat und seine Infrastruktur zukunftsfest macht. Dabei werden auch die Bundesländer ein gewichtiges Wort mitreden, die Mühe haben werden, die Schuldenbremse in ihren Haushalten einzuhalten. Annegret Kramp-Karrenbauer, die saarländische Ministerpräsidentin, hat deshalb –gewiss für viele andere Länderregierungen- den gewünschten Kurs vorgegeben: Ein fein abgestimmtes Gesamtkonzept mit mehr Investitionen und zielgerichteten Entlastungen der Steuerzahler, insbesondere der Leistungsträger, sowie gleichzeitig eine solide Finanzpolitik. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 werden sich viele im Bund und in den Ländern mit diesem magischen Dreieck beschäftigen müssen. In manchen Wahlprogrammen werden gewiss hohe Entlastungen versprochen, real sind wohl am Ende 12 (Wolfgang Schäuble) bis 15 (Volker Kauder) Mrd. € ab dem Jahre 2018 – vorausgesetzt, die Steuerquellen sprudeln weiter so wie aktuell und die Zinsen bleiben im historischen Tief.
Bürgerinnen und Bürger werden das Steuergetöse aus den Parteien deshalb nicht zu pari und ganz ernst nehmen. Denn sie alle wissen, dass nie so viel gelogen wird wie nach der Jagd, während der Hochzeitsnacht und vor einer Wahl.
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