Jean-Claude Juncker , Donald Tusk und Donald Trump

Trump im Sanktionsrausch: Kontern statt Kuschen!

Wer hätte das gedacht? Seit Montag steht der Fahrplan zur Verhinderung eines eskalierenden Handelskriegs zwischen EU und USA. Selbstbewusstes Kontern statt Kuschen der EU ist offensichtlich die einzige Sprache, die Donald Trump in dem von ihm angezettelten Sanktionspoker versteht.

Eklatanter Bruch des internationalen Handelsrechts

Der amerikanische Präsident hatte in der ersten Runde des Handelsstreits im Mai mit einem eklatanten Bruch der fundamentalen rechtlichen Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO Strafzölle auf Aluminium und Stahlimporte aus der EU verhängt und dabei selbstherrlich sämtliche Verhandlungsofferten der Europäer vom Tische gewischt. Ganz im Gegenteil:  Die zahlreichen Sondierungsversuche und politischen Pilgerfahrten nach Washington animierten Trump nur, die europäische Wirtschaft und Politik gleich noch mit der Androhung saftiger zusätzlicher Importzölle auf Autos zu schocken. Es war völlig richtig, dass die EU-Kommission nach diesem Bruch des internationalen Handelsrechts nicht den ängstlichen Strategen folgte, die auf keinen Fall den imposanten „Commander-in-Chief“ mit Gegenmaßnahmen seitens der EU reizen wollten, sondern vorsorglich eine sieben Seiten lange, ausgeklügelte  Produktliste für Gegenzölle auf Waren im Umfang von 2,8 Milliarden Euro vorbereitet hatte.

Cecilia Malmströms Liste: Die einzig verständliche Sprache

Die einzig politische Sprache, die der amerikanische Präsident beim Sanktionspoker mit dem engsten transatlantischen Verbündeten wohl versteht und bremsen kann, war die Bereitschaft zur sofortigen Umsetzung der von Handelskommissarin Cecilia Malmström vorbereiteten Gegenmaßnahmen, die auch für Trump im Lager der Republikaner unangenehme Folgen haben können. Denn die breit gefächerte Liste der EU- Strafzölle auf US- Produkte wie z.B. Whiskey, Jeans, Motorräder, Lippenstifte oder Erdnussbutter hat umgehend auf Grund ihrer konzentrierten Wirkungen in wichtigen Wahlkreisen des amerikanischen Südens so kurz vor den „Midterm Elections“ – bei denen im November dieses Jahres alle Sitze des amerikanischen Repräsentantenhauses und ein Drittel aller Senatssitze neu besetzt werden –  zu schwierigen politischen Debatten für die dort bisher dominierenden Republikaner geführt.

Gefahr für die Weltwirtschaft

Andererseits würden es manche Transatlantiker und wirtschaftlich kompetente Kräfte im US- Kongress überparteilich zumindest im Stillen begrüßen, wenn der unberechenbarste Präsident der US- Geschichte nicht durch Leisetreterei der rüde provozierten Handelspartner immer noch zu weiteren Attacken gegen das internationale Handelsrecht angestachelt wird. Schließlich könnte ein solch ungebremster Handelskrieg das ganze Weltwirtschaftssystem und dann auch die US-Konjunktur ramponieren. Aber das soll keineswegs heißen, dass alle heute gültigen Handelsabkommen schon optimal wären und nicht etwa durch faire und rechtskonforme Verhandlungen verbessert werden könnten, ja müssten.

Respektables Zwischenergebnis im Weißen Haus

 Die gut durchdachte Liste der EU-Gegensanktionen war für EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker im Juli dann auch eine solide Basis, um bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus ein respektables Zwischenergebnis zu erzielen. Dabei wurde vereinbart, in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU durch weitere Expertengespräche die Abschaffung aller Industriezölle anzustreben. Zudem einigte man sich darauf, das gravierende Thema der von Trump angedrohten zusätzlichen Zölle auf importierte europäische Autos zunächst auszusetzen. Letzteres wurde sicherlich auch durch den intensiven Protest amerikanischer Automobilzulieferer erreicht.

Das Geheimnis des Juncker- Deals

 Diesen Erfolg Junckers im Sanktionspoker – der zumindest eine Atempause im heiß gelaufenen Handelsstreit bedeutet – hätte sich wohl zuletzt kein anderer führender EU-Repräsentant mehr zugetraut. Selbst der hochgelobte neue EU-Star Emmanuel Macron konnte bei seinem pompösen und anstrengenden Staatsbesuch in Sachen Handelsstreit bei Trump keinen Stich machen. Auch Angela Merkel und ihre Emissäre hatten vorher nichts erreicht. Das schlichte Geheimnis des überraschenden Juncker-Deals ist: Die EU darf im Handelsstreit mit Trump niemals kuschen, sondern muss ihre Bereitschaft zum Kontern unmissverständlich vermitteln.

US-Handelskrieg mit der EU wäre ökonomische Selbstverstümmelung

 Schließlich ist die EU mit 513 Millionen Konsumenten und Produzenten auch nach dem Brexit noch ein so riesiger Wirtschaftsraum, dass jeder mutwillig mit ihr vom Zaun gebrochene Handelskrieg auch für die USA nur in ökonomischer Selbstverstümmelung endet, wenn die EU konsequent kontert. Und genau vor diesem Hintergrund ist die Einigung des US-Gesandten Robert Lighthizer mit der EU-Handelskommissarin am Montag dieser Woche auf einen konkreten Fahrplan zur Beilegung des Handelsstreits eigentlich keine Überraschung.  Ein kleiner Tipp: Eine abschließende Einigungsrunde auf „Elefantenebene“ sollte man auf EU-Seite am besten dem verhandlungstechnisch erfahrenen, psychologisch gewitzten und politisch nicht mit Trump rivalisierenden alten Fuchs und „großen Umarmer“ Jean Claude Juncker anvertrauen.

 

Bildquelle: flikr, public domain

Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 4 663 Abonnenten.



Dieter Spöri

Dieter Spöri, langjähriges Mitglied von Bundestag und SPD-Bundesvorstand, war Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Er ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), arbeitet heute u.a. als Publizist in Berlin und ist einer der Herausgeber des "Blogs der Republik".


'Trump im Sanktionsrausch: Kontern statt Kuschen!' hat keine Kommentare

Als erste/r kommentieren

Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht