Pflege

Über Pflegedienste und attraktive Löhne…

Eine der Geschichten aus der Zeit, als John F. Kennedy Präsidentschaftskandidat war, ging so: ein Reporter fragte ihn:“…und wie und wann wollen Sie dem amerikanischen Volk sagen, dass Lyndon B. Johnson ihr Vize wird?“ Darauf soll Kennedy geantwortet haben: „In einer Winternacht, gegen drei Uhr, wenn draußen ein Schneesturm tobt, werde ich die Türe leise öffnen und nach draußen flüstern: S´wird Lyndon.“

Ich weiß nicht, ob die Geschichte wahr ist. Spielt auch keine Rolle mehr. Mir kommt es auf die Methode an. Die wird immer noch praktiziert. Jüngst zu Berlin.

Als die Republik über die Grundrente stritt und debattierte, die Grundrente also die sozialpolitische Debatte beherrschte, kam der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, mit dieser Botschaft um die Ecke: „Der Blick in die Praxis zeigt: Die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen machen es Pflegediensten nahezu unmöglich, ihren Beschäftigten attraktive Löhne zu zahlen.“

Noch mal ganz langsam, sozusagen zum Mitschreiben: Ein Staatssekretär der Regierung sagt: Das oder die Gesetze gestatten es nicht, dass Pflegedienste ihre Beschäftigten anständig bezahlen, „attraktive Löhne“ zahlen. Damit nicht genug, nennt er gleich eine Hausnummer: „Pflegedienste nennen als Hauptproblem, dass sie schlechte Karten bei der Personalgewinnung haben, weil sie keine vergleichbar guten Löhne wie Krankenhäuser anbieten können. Die Gehälter liegen im Schnitt bis zu 900 Euro pro Monat unter dem Einkommen von Pflegekräften im Krankenhaus.“

Das Papier, aus dem zitiert wurde, trägt als Absender: “Der Bevollmächtigte der Regierung für Pflege.“ Datum: „November 2019 – den Namen Westerfellhaus findet man gleichwohl in diesem Papier nicht.

Erinnern wir uns: Die Bundesregierung hat eine Reform der Pflegeausbildung auf den Weg gebracht, mittels derer die Ausbildungen der Kranken-, Kinder- und Altenpflege zusammengefasst werden. Teils findet die Ausbildung in Krankenhäusern statt. Praktiker haben immer wieder davor gewarnt, dass es unter diesen Bedingungen für die Altenpflege noch schwieriger werde, genügend Beschäftigte zu finden als zuvor.

Erinnern wir uns auch an die vielen Behauptungen, die Pflegeanbieter würden sich die Taschen füllen und ihre Beschäftigten umso kürzer halten. Apotheke adhoc textete zum Beispiel vor wenigen Jahren: „Schweitzer: Gierige Heimbetreiber“. Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer war damals Vorsitzender der Sozialministerkonferenz.

Und nun? Westerfellhaus sieht als großes Problem, dass die Anbieter ambulanter Pflegeleistungen mit mehreren Kostenträgern und nach den Bedingungen mehrerer Gesetze Jahr für Jahr zu verhandeln hätten. Das müsse einfacher werden. Richtig ist, dass in den Verhandlungen mit Pflege- und Krankenkassen und außerdem mit der Sozialhilfe enorm viel Zeit und Energie verbraucht wird. Oft landen Verhandlungen in Schiedsstellen, deren Prozedere und Urteilsfindung Monate dauern kann.

Wer sich das Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei „Refinanzierung und Nachweis von Gehältern bis Tarifniveau in der ambulanten und stationären Langzeitpflege“ anschaut (auf der Homepage des Pflegebeauftragten zu finden), der staunt nur: Nicht mal die Schiedsstellen in der Pflege sind sich einig, wie Kosten und Kostennachweise zu handhaben sind, was zu den Kosten zählt und ob rückblickend oder vorausblickend vorzugehen sei. Daher ist es kein Wunder, dass das Zentrum für Qualität in der Pflege jüngst feststellte, Pflegebetreiber müssten regelmäßig bis zu 80 Prozent Anfragen wegen einer pflegerischen Versorgung ablehnen, da es nicht genügend Fachpersonal gebe – die sind im Krankenhaus zu finden, weil da mehr Geld zu verdienen ist.

Ob der Chef von Westerfellhaus, Minister Jens Spahn(CDU), besonders angetan von der 900- Euro- Geschichte war, ist nicht bekannt. Aber vielleicht flüstert er demnächst ja mal in einer Winternacht, wenn draußen der Regen pladdert, was er davon hält.

Bildquelle: Pixabay, Bild von rawpixel, Pixabay License

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Klaus Vater
Über  

Redakteur 1972 und bis 89 in wechselnden Redakteursaufgaben. 90 bis 99 wiss. Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion, Büroleiter Dreßler, 2000 Sprecher Bundesarbeitsministerium, dann des Bundesgesundheitsministeriums, stellv. Regierungssprecher; heute: Publizist, Krimiautor, Lese-Pate.


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