Péter Magyar, der designierte 45 jährige Ministerpräsident Ungarns, lässt hoffen, dass auch autoritäre Regime wie das 16 Jahre dauernde des FIDESZ Chefs Viktor Orban durch freie Wahlen abgelöst werden können.
Drei Tage nach seiner Wahl bequemte sich auch das ungarische öffentlich-rechtliche Radio erstmals seit anderthalb Jahren, den designierten Regierungschef zu interviewen. Dort , wo bisher einmal die Woche Viktor Orban seine Parolen verbreitete, sass nun Magyar der Interviewerin gegenüber. Und er, der in den letzten anderthalb Jahren niemals zum Gespräch geladen war, machte dann schon mal klar, was er von Orbans Radio und Fernsehredakteuren hält: Die öffentlich – rechtlichen Medien hätten in der Vergangenheit älteren Menschen Angst eingejagt, Kindern den Kriegswahnsinn vermittelt und selbst in den Pausen von Sportübertragungen die Seelen vergiftet. Magyar teilte den verdutzten Redakteuren mit, er werde die Nachrichtensparte des Senders in TV und Radio erstmal stilllegen. Dann ein Neuaufbau, denn „Jeder Ungar verdient einen Rundfunk, der die Wirklichkeit vermittelt.“ Am Montag nach der Wahl hatte M1, das ungarische Staatsfernsehen, die internationale Pressekonferenz bereits übertragen. Dabei erklärte. Magyar unter anderem auf Deutsch, dass er Hamburg liebe. Dort hat er im Wintersemester 2002/3 Jura als Erasmus Student studiert.
Péter Magyar will die Amtszeit des ungarischen Ministerpräsidenten auf zwei Jahre begrenzen. Er versprach baldmöglichst, den Euro in Ungarn einzuführen. Das kann allerdings dauern, denn die Wirtschaftsdaten des Landes geben das zur Zeit nicht her.
Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas will er bis 2035 beenden. Ob das der EU ausreicht beliebt abzuwarten. Bundeskanzler Merz, der bereits am Sonntag Abend telefonisch gratulierte, hoffte bei dem Gespräch auch, dass man nun an einem geeinten Europa weiterarbeiten werde.
Das Veto Orbans gegen den 90 Milliarden Euro Kredit an die Ukraine wird faktisch nicht mehr gelten. Ohnehin wollen Slowakei, Tschechien und Ungarn nicht in die Haftung des Kredites der übrigen 24 EU Mitgliedsländer gehen. Klar ist, dass auch er die Migration möglichst ausserhalb des Landes lassen will. Um so spannender, ob er dann eventuell fällige Ausgleichszahlungen an jene Länder leisten wird, die mehr übernehmen. Ungarn steht vor einem grossen Umbau, wenn voraussichtlich am 4. Mai das neue Parlament zusammentritt.
Der Jurist Magyar war bis Februar 2024 Mitglied der FIDESZ Partei und zunächst bekannt als Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga. Magyar trat wegen der Begnadigung und Haftentlassung eines Missbrauchstäters zurück. Er organisierte zunächst zwei Antikorruptions Demonstrationen, an denen 2024 jeweils mehr als 100 000 Menschen teilnahmen. Er wurde im April 2022 stellvertretender Vorsitzender der TISZA Partei. Übersetzt heisst das „Respekt- und Freiheitspartei“. Bei den Europawahlen 2024 zogen sie mit sieben Abgeordneten nach Strassburg mit knapp 30% der Stimmen. Die Gruppe wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP. Im Januar dieses Jahres. Entzog EVP Chef Manfred Weber der TISZA in Strassburg das Rederecht, als die Abgeordneten nicht gegen ein Misstrauensvotum gegen EU Kommission stimmten, das von den Rechtsextremen eingebracht worden war. Dies Verbot gilt noch bis Juli des Jahres.
Die Ungarn verbinden mit der Wahl Magyars die Hoffnung, dass die 17 Milliarden Euro EU Fördergelder , die wegen Verstössen gegen EU Regeln bisher nicht an Orban ausgezahlt worden waren, nun bald fliessen werden. In der desolaten Lage des Landes wäre das sehr hilfreich. Zumal der designierte Ministerpräsident ja damit rechnen muss, dass bald die Benzinpreise wie andernorts steigen werden, weil die Preisdeckelung Orbans auf Dauer nicht finanzierbar ist. Die Verschuldung Ungarns beträgt 5 % des Brutto Sozialprodukts, teils Dank Sondersteuern auf ausländische Unternehmen. Österreichs Kanzler Stocker (Österreichische Volkspartei) gratulierte dem Wahlsieger und forderte gleich, Sondersteuern auf Lebensmittelhändler wie SPAR endgültig abzuschaffen, damit diese nicht weiter den Wettbewerb verzerren. Am Körperschaftssteuersatz von 9% und dem Einkommenssteuersatz von 15% wird Magyar wohl festhalten. Audi, BMW, zweimal Mercedes betreiben in Ungarn Autowerke, Chinesen ebenfalls und andere. Sie wurden von steuerlichen Anreizen, Subventionen durch die Regierung und billigen Arbeitskräften angelockt. Zumindest die Subventionen dürfte Magyar wohl abbauen, wie er im Wahlprogramm versprach.
Vor seiner Neuparteikarriere bekleidete Magyar verschiedene Positionen in den Regierungen von Orban, unter anderem als Jurist in Diensten des Auswärtigen Amtes im Büro des Ministerpräsident Orban für Aussenpolitik, als Chef der EU Rechtsabteilung der Ungarischen Entwicklungsbank und als Chef der Kreditvermittlung für Studenten.
Péter Magyar ist also konservativ und wenn man die Wahlen Ungarns genau analysiert , sieht es so aus, als sei Orban nach 16 Jahren vor allem abgewählt worden, weil die Ungarn ihn satt hatten.All zu viel Wechsel wollten sie aber auch nicht, also kam Magyar als Kandidat gerade recht für die grassierende Parole „Orban muss weg“,
Mit der nun errungenen Zwei Drittel Mehrheit kann er die Ungarische Republik wieder zurück ins demokratischen Alltag führen. Heisst unter anderem, er kann das Verfassungsgericht von den Gefolgsleuten Orbans befreien. Von den 15 Richtern sind nur noch drei von der Opposition mit gewählt. Dem Staatspräsidenten hat er bereits nahegelegt, zurückzutreten, den Weg frei zu machen für eine neue Frau oder einen neuen Mann an der Spitze des Staates.
Für die Rechtsextremen in Europa ist die Abwahl Orbans und seiner Partei ein herber Dämpfer. Er hat wesentlich am Ausbau der Schlagkraft im Europäischen Parlament und in Europa insgesamt gearbeitet. Bis hin zu Krediten beispielsweise an die spanische rechtsextreme Vox Partei, die nach der kommenden Wahl in Spanien mit der konservativen Partida Popular koalieren könnte.
Dennoch macht ein abgewählter Autokrat noch keinen demokratischen Frühling in der Europäischen Parteienlandschaft, auch wenn AFD Chefin Alice Weidel vielleicht leid tut, in der letzten Phase des Wahlkampfes Orban geholfen zu haben, ebenso wie US Vizepräsident J.D. Vance.
