Großspurig wie immer rühmt US-Präsident Donald Trump seinen Nahost-Friedensplan. Von einem „Jahrhundert-Abkommen“ spricht er, von einer „realistischen Zweistaatenlösung“. Doch ein Blick in die Details des 50-Seiten-Papiers zeigt: Dieser Vorschlag taugt nicht für einen gerechten und stabilen Frieden.
„Land für Frieden“ lautete in den 1990er Jahren die vielversprechende Formel für eine Aussöhnung zwischen Israel und den Palästinensern. Unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton unterzeichneten der israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat ein Grundsatzabkommen, das die Erwartung einer dauerhaften Friedenslösung nährte. Der Friedensnobelpreis, den Arafat und Rabin 1994 zusammen mit Schimon Peres erhielten, untermauerte die Hoffnung. Doch sie zerstob. Nach der Ermordung von Rabin 1995 und dem Tod von Arafat 2004 liefen alle Initiativen ins Leere.
Kern der Oslo-Abkommen war die Zweistaatenlösung, wie sie der internationalen Gemeinschaft bis heute als Schlüssel zu einer Befriedung des jahrzehntelangen Konflikts gilt. Trumps Plan übernimmt zwar den Begriff, doch billigt er den Palästinensern für ihren eigenen Staat nur ein nochmals erheblich verkleinertes und nicht zusammenhängendes Gebiet zu. Die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland sollen offiziell Teil des israelischen Staatsgebiets werden. Ein Tunnel wäre die einzige Verbindung zwischen dem Gazastreifen und den Westbanks.
Die Zukunft der jüdischen Siedlungen war schon in Oslo ein Knackpunkt geblieben. Eine faire Lösung hat Trump – bzw. sein Schwiegersohn Jared Kushner – dazu nicht entwickelt. Vielmehr setzt er auf rücksichtsloses Faktenschaffen. Völkerrechtsverstöße sollen hingenommen werden. Das ist ein fatales Signal und heizt den Konflikt an statt ihn zu befrieden.
Der Status von Jerusalem war ein weiterer offener Knackpunkt, und auch in dieser Frage macht die US-Regierung einen für die Palästinenser inakzeptablen Vorschlag. Jerusalem solle ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben, wie Trump es mit der Verlegung der US-Botschaft bereits symbolisch bekräftigt hat. Zugleich solle Ostjerusalem Hauptstadt des palästinensischen Staates sein, gemeint ist allerdings ein Vorort außerhalb der Mauern, wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konkretisierte.
Der dritte Knackpunkt schließlich, der in Oslo nicht geklärt worden war, das Rückkehrrecht der Palästinenser nach Israel, kommt in Trumps Plan gar nicht vor. Das droht einen neuen Konflikt mit Jordanien zu provozieren. Von einem Fortschritt auf dem Weg zum Frieden kann also keine Rede sein. Das war bei dem grundlegenden Konstruktionsfehler, unter Ausschluss der Palästinenser zu verhandeln, auch nicht zu erwarten. Es braucht echte Friedensverhandlungen zwischen den beiden Seiten und – weil sich die Verhältnisse im Nahen Osten gravierend verschoben haben – eine Einbeziehung der Staaten der Region, eine umfassende Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit nach dem Vorbild der KSZE.
Trump und Netanjahu, die beide juristisch in Bedrängnis sind, haben daran kein Interesse. Sie suchen den Strohfeuereffekt, der kurzzeitig von ihren Problemen ablenkt, selbst um den Preis einer neuen Eskalation der Gewalt. Kushners nunmehr dreijähriges Wirken als Nahost-Beauftragter seines Schwiegervaters erscheint wie vertane Zeit. Auch hier sind europäische Initiativen gefragt, die auf eine faire und gerechte Konfliktlösung zielen. Israels Präsident Reuven Rivlin hat im Bundestag die deutsch-israelische Freundschaft, die wahre Partnerschaft zwischen beiden Ländern hervorgehoben und Deutschland ermutigt, einen Beitrag auf dem Weg zum Frieden in Nahost zu leisten. „Wir müssen Vertrauen bilden“, sagte Rivlin mit Blick auf das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern, „und da können Sie uns sehr helfen.“
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