„Nicht kleckern, sondern klotzen“. Diese Devise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise ausgegeben. Er sprach von der „umfassendsten Garantie, die es jemals gegeben hat“ und meinte milliardenschwere Kredite, Steuerstundungen, Kurzarbeiterregelungen, Liquiditätshilfen und andere Maßnahmen mehr.
Umso verblüffender kommt nun der Alarm des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Der hat eigener Darstellung zufolge erfahren, dass die sozialen Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen sollen. „Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert“, heißt es in der Erklärung, und: Ohne entsprechende staatliche Soforthilfe droht innerhalb kürzester Zeit eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen.
„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden“, sagt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal.“
Letztlich gehe es „um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft“, warnt Schneider. Bedroht seien vielfältige soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen.
Auch Caritas-Präsident Peter Neher warnt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur in Deutschland. Die gemeinnützigen Einrichtungen haben keine größeren Rücklagen und während der Corona-Pandemie im Moment auch keine Einnahmen. Kurzarbeit greife für die meisten von ihnen nicht.
„Viele Menschen sind auf die Hilfe unserer Einrichtungen und Dienste angewiesen. Sie fühlen sich im Stich gelassen. Die Bundesregierung missachtet somit auch die enormen Anstrengungen unserer Einrichtungen und Dienste, um aktuell vor Ort pragmatische Lösungen zu finden und weiterhin für die Menschen da zu sein“, kritisiert Neher.
In diesen Tagen wird viel davon gesprochen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist, und auch davon, dass sich in der Krise genau die Tätigkeiten als systemrelevant erweisen, die schlecht entlohnt und wenig wertgeschätzt werden. Es wäre rücksichtslos, widersinnig und falsch, ausgerechnet hier Anerkennung und Schutz zu verweigern.
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