Windräder

Windenergie: Bayern als Trittbrettfahrer – Söders Wahlkampf-Manöver

Die Energiewende ist eigentlich eine Gemeinschaftsaufgabe. Aber eben nur eigentlich, weil Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, zugleich CSU-Chef, wieder mal auf der Bremse steht. Den Strom aus Windenergie aus dem Norden nimmt er gern, er ist preiswert, und er verschandelt nicht die bayerischen Landschaften. Dass die Windräder vor allem im Norden und Nordosten stehen und quasi aus dem Boden wachsen, ist gut und richtig. Da oben wohnen ja kaum Menschen und das mit der Landschaft passt auch. Schrille Töne.

Es ist Wahlkampf in Bayern. Und Söder lässt kein Bierzelt im Land aus, überall predigt er seine Geschichte: Unser Bayern, schön, erfolgreich, besser als all die anderen. Unser, mein Werk. Und jetzt wollen doch tatsächlich die aus dem Norden mehr Geld aus München haben. Eine Unverschämtheit in den Augen des Wahlkämpfers Söder. Bayern, dieses Muster eines Landes, soll es wieder mal richten, weil die anderen kein oder zu wenig Geld haben, wollen sie es vermehrt von uns, den Bayern. Dabei zahlen wir doch seit Jahren schon in den Länderfinanzausgleich. Ja, ich vermenge das eine mit dem anderen. Weil der Söder es auch tut.

Lufthoheit über den Stammtischen

In den Bierzelten geht es um die Lufthoheit über den Stammtischen. Da wird nicht argumentiert oder differenziert, sondern zugeschlagen, auf die Preußen, auf die da oben, die da in Berlin in der Ampel regieren, obwohl sie das gar nicht können. Jawohl, so ist das. Und der gemeine Bayer stemmt die Maß Bier, prostet dem Wahlkämpfer Söder zu und nimmt einen ordentlichen Schluck. Gegen die Grünen, die an allem schuld sein sollen. Sagt der Franke auf dem Podium.

Söder sieht sein Bayern unter Druck, er will jetzt nicht eingestehen vor den Wählerinnen und Wählern, dass er das mit der Windenergie versäumt hat, dass die Bayern mehr zahlen müssen, weil das bestehende System ungerecht ist. Und dann schwingt immer mit bei Söder das hohe Lied auf sein schönes Bayernland, in dem Milch und Honig fließen, so gut wie keine Arbeitslosigkeit herrscht, es Geld in Hülle und Fülle gibt. Überall blauer Himmel und trotzdem Wirtschafts-Standort Nummer 1 mindestens in Deutschland. Söder wettert gegen die Grünen, weil die „Sozen“ in Bayern ja keine Rolle spielen, er wettert gegen den Norden, der angeblich den Süden schwächen will. Dabei weiß der Mann doch genau, dass das Problem in der bayerischen Staatskanzlei angesiedelt ist: In Bayern wird viel zu wenig für die Windkraft getan. Wahr ist, Söder ist ein Meister in der Kunst, viel Wind zu machen, um dann anschließend sein Bayernland als Vorbild zu preisen, als viel zu schön für den Rest der Republik. Schon sein Vorgänger Horst Seehofer rühmte den Freistaat als Vorstufe zum Paradies. Und in so einem gelobten Land kann, ja darf es natürlich kaum Windenergieanlagen geben. Sie würden nur stören und das ach so traumhafte Bild Bayerns verschandeln. 

Vor Jahr und Tag hat er mal von 1000 Anlagen schwadroniert, wollte er Bayern in wenigen Jahren klimaneutral machen. Tatsächlich kann man die gebauten Windräder im Freistaat an ein oder zwei Händen aufzählen. Aber das werden ihm seine politischen Gegner nicht durchgehen lassen. Er muss liefern, bezahlen, der Strom in Bayern wird teurer werden, weil das die Millionen Bürgerinnen und Bürger im Norden ihm nicht durchgehen lassen werden. Es geht wieder mal um Solidarität, was Söder aber nur einseitig kennt. Übrigens wird auch NRW stärker zur Kasse gebeten werden, wenn die Reform, die der Kanzler angekündigt hat, beschlossen und verkündet ist. 

Der Norden zahlt für Bayern mit

Es kann nicht sein, dass Bayern noch dafür belohnt wird, dass es sich beim Ausbau der Windkraft und der Stromnetze quer stellt. Denn heute zahlen die Stromkunden im windreichen Norden das meiste. Ihre Bürger werden quasi dafür bestraft, dass vor ihrer Haustür immer neue Windparks entstehen, die den Windstrom in die Industriezentren im Westen und Süden der Republik liefern. Dagegen werden die Kunden südlich des Mains belohnt. Bayern als Trittbrettfahrer und nicht als Lokomotive, das ist die Wahrheit, Herr Söder. Die Energiewende, weg von den klimaschädlichen Kohlekraftwerken hin zu Windparks und Solaranlagen,  zum Nutzen des Klimas, zu unser aller Wohl, muss von allen getragen und bezahlt werden. Gemeinsam.

Wenn Markus Söder sich gar erdreistet, dass die blühende Industrie in Bayern durch den Norden gefährdet werde, dann belügt er die Wählerinnen und Wähler. Ist seine politische Not so groß, sind die Umfragewerte für die CSU doch nicht so rosig, wie das immer wieder dem Publikum vorgekaukelt wird? Selbst sein Wirtschaftsminister Aiwanger von den Freien Wählern hat ein Einsehen. Da muss was passieren, es muss sich ändern. Faktisch ist es heute so, dass der Norden und der Osten auf günstigere Strompreise verzichten, damit die Industrie aus dem Süden nicht abwandert. Es werden gerade im Wert von zweistelligen Milliardenbeträgen Hochspannungsleitungen gebaut, um den günstigen Strom in den Süden zu bringen. Selbstverständlich tragen diese Kosten alle Stromkunden gleichermaßen- egal, ob sie von diesen Leitungen mehr profitieren oder weniger. Schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrem Leitartikel auf der Wirtschaftsseite.

In dem Kommentar der SZ heißt es weiter,  dass Bayern bei der Energiewende alles andere als ein Vorreiter sei. „Es ist, was den Aufbau eines neuen, erneuerbaren Stromsystems angeht, bislang eher ein Klotz am Bein, den andere mit sich herumschleppen. Bayern profitiert von der Solidarität anderer, tut sich aber anscheinend schwer damit, sie anderen zu erweisen.- und sei es nur durch eine fairere Verteilung jener Netzkosten, die der Ausbau der Windkraft nach sich zieht“. Man stelle sich vor, die anderen Länder würden dem Beispiel Bayerns folgen und ihrerseits die Solidarität einstellen, die der Freistaat ihnen verweigert. Dann wäre es aus mit der Energiewende. 

Solidarität heißt: Einer für alle, alle für einen. Söder, so das Urteil der SZ, 

„wandelt auf dünnem Eis.“

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arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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