„Wir haben kein Schuldenproblem“

So überschreibt Zeit Online die aktuelle Diskussion über die Schuldenbremse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.  Die sehr konkrete Festlegung basiert unter anderem auf der offiziellen Rangfolge der Verschuldung des Bruttoschuldenstands der G7-Staaten in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Spitzenreiter ist Japan mit 261 %, gefolgt von Italien mit 145% und allen anderen Staaten. Deutschland liegt mit 67% an letzter Stelle.

Wir haben also eine Luxus Position für die Finanzplanung. Und nach den Prognosen des Internationalen Währungsfonds wird die Quote bis 2028 sogar auf 57,5% sinken. Damit wäre sogar der Richtwert von 60% aus dem Gründungsdokument der Währungsunion unterschritten. Man muss klar feststellen: Wir haben nur ein von Christian Lindner erfundenes Schuldenbremsenproblem und mitnichten ein Schuldenproblem. Seine Sparwut ist durch die Fakten nicht begründbar. Auch wenn die Bundesregierung die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltslücke mit einem ordentlichen zweistelligen Milliardenkredit schließen würde, würde sich die Schuldenquote- so die Zeit- nur allenfalls im Nachkommabereich erhöhen. Selbst die Bundesbank, die gewiss nicht als Vertreterin einer Hyperverschuldung verdächtig ist, schreibt in ihrem aktuellen Monatsbericht, dass „Insgesamt scheint es stabilitätspolitisch vertretbar, den Kreditrahmen etwas auszuweiten“.

Die Bundesbank macht dafür Vorschläge für eine „stabilitätsorientierte Reform“ der Schuldenbremse. Realisierbar ist dies allerdings nur mit einer verfassungsändernden Mehrheit von zwei Dritteln im Bundestag. Daraus folgt, dass alle Diskussionen über die Vorzüge einer großen Koalition einen entscheidenden Pferdefuß haben: die zwingend notwendige Reform der Schuldenbremse ist mit einer solchen Zweierkoalition weder nach den derzeitigen Umfragewerten noch im Sinne einer Erreichbarkeit der notwendigen Mehrheit im Bundestag möglich. Deshalb gilt: die Grünen sind für eine wirkliche Reformpolitik unverzichtbar. Darüber sollten die Herren Merz und Söder nachdenken.  

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