Vor der Bundestagswahl konnte Armin Laschet nicht eine Überraschung liefern. Jetzt nach der Wahl tritt der weidwund geschossene Spitzenmann der CDU mit einer Art Wundertüte an die Öffentlichkeit. Obwohl die von ihm nach wie vor für möglich gehaltene Jamaika-Koalition in die Wahrscheinlichkeit von Promille-Werten geraten ist, bietet er den Grünen und Liberalen weiterhin seine Bereitschaft zu einer Formation mit der Union an, obwohl sein CSU-Partner Söder mit klarer Kante dagegen hält und die Wahlniederlage ganz offen eingesteht. Laschet und einige wenige seiner Gefolgsleute zappeln dennoch an einem Strohhalm, der indessen längst geknickt ist.
Das Orakel von Laschet
Was Armin Laschet nun verhinderte, war mehrdeutig wie ein Orakel. Das war weder ein mutiger Rücktritt des Bundesvorsitzenden der CDU noch ein erlösendes Eingeständnis der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl. Vielmehr schwurbelte er geradezu missverständlich über seine Bereitschaft zum Rückzug herum. Auf jeden Fall will er zunächst einmal abwarten, wie die Ampel-Koalition zu einer Einigung kommen wird. Als möglicher Ersatzspieler will er bis dahin auf der Reservebank ausharren – natürlich in der Hoffnung, dass seine liberalen Freunde mit Christian Lindner an der Spitze ihn doch noch einwechseln werden; wenn sich jedoch die Grünen dem Ruf nicht anschließen, wird Armin Laschet auf der Bank sitzen bleiben. Nur sein Abgeordneten-Mandat im Bundestag ist noch eine sichere Bank für ihn.
Noch ist Armin Laschet der Vorsitzende der CDU. Doch auch hier sorgte er jetzt mit einem mehrdeutigen Statement für reichlich Verwirrung: Er ist bereit, die Konsequenzen aus dem Wahldesaster für die Union zu ziehen. Den Weg zur Neuaufstellung der CDU will er ebnen. Dazu soll es zunächst einmal eine schonungslose Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl, eine Diskussion mit den Landes- und Ortsverbänden geben.
Im Dezember soll dann eine Konferenz mit den CDU-Kreisverbänden stattfinden. Auch der Sachverstand von außen soll in eine Analyse und Konzeption einfließen. Die CDU – so Laschet – muss einfach besser werden. Angekündigt wurde von ihm ebenfalls ein Bundesparteitag, auf dem dann die 1001 Delegierten über die personellen Fragen abstimmen sollen.
Der freundliche Moderator
Armin Laschet, der Noch-Vorsitzende, will diesen Prozess moderieren, so wie er es in Nordrhein-Westfalen gemacht und Hendrik Wüst als seinen Nachfolgerkandidaten auf’s Schild gehoben hat. Der Weg der Bundes-CDU dürfte indessen ungleich schwieriger werden, zumal ihr Vorsitzender enorm an Autorität eingebüßt hat. Das gilt in gleicher Weise für das Präsidium und den Vorstand der Partei, in denen viele „Granden von gestern“ bislang den Kurs mitbestimmt und auch Laschet zum Kanzlerkandidaten erkoren haben.
Sie haben nahezu alle zum Niedergang der CDU beigetragen. Fast surreal wirkt es da, wenn diese sich nun nach der verlorenen Wahl besserwisserisch und sogar klugscheißerisch öffentlich zu Wort melden. Ob Julia Klöckner, ob Norbert Röttgen und viele andere aus der ersten Partei-Reihe tun so, als ob sie es schon zuvor gewusst hätten, dass und wie die Union in den tiefen Keller rutschen wird.
Klatsche für Direktkandidaten
Die meisten von ihnen haben ihre bislang sicheren Wahlkreise nicht wiedergewonnen und ihr Direktmandat krachend verloren. Doch über vordere Listenplätze rücken sie dennoch wieder in den Bundestag ein und riskieren nun die große Lippe, wo Demut und stille Nachdenklichkeit angesichts der Klatsche für die CDU wirklich angebracht wären.
Mit gerade etwas über 24 % ist die Union keine große Volkspartei mehr. Diese bittere Tatsache müssen insbesondere die Funktionsträger, Listenplatzjäger und Erschleicher parteipolitischer Pöstchen zur Kenntnis nehmen. Die Wählerinnen und Wähler haben ihnen nämlich eine mehr als deutliche Quittung erteilt. Wenn diese Christdemokraten in den letzten Jahren wirklich vor Ort in den Wahlkreisen das Ohr an der Basis gehabt hätten, brauchten sie über diese Pleite nicht überrascht sein. Die Erosion hatte längst in der Aera Merkel eingesetzt, die als „sozialdemokratische“ Kanzlerin mit CDU-Parteibuch regierte.
Vielfältige Ursachen für die Pleite
Natürlich sind die Ursachen für den Niedergang der Union nicht monokausal. Es lag keineswegs allein an Armin Laschet, den doch die Mehrheit der CDU-Delegierten zu ihrem Parteivorsitzenden erwählten. Damit setzten sie zum zweiten Mal nicht auf Friedrich Merz und auch nicht auf Norbert Röttgen. Als Markus Söder zu Beginn des Gerangels um die Kanzlerkandidatur wiederholt hinausposaunte, dass sein Platz in Bayern sei, schien zwischen den Schwesterparteien zunächst alles geklärt zu sein. Doch nach kurzer Zeit gab es beim Ministerpräsidenten aus Bayern einen Sinneswandel. Er ließ über seinen Generalsekretär lauthals verkünden, dass er der „Kandidat der Herzen“ sei. Von verwandtschaftlicher Harmonie zwischen Armin und Markus war die Union um Lichtjahre entfernt. Der Spaltpilz wucherte gar bis in die Reihen der CDU hinein. Nur das Machtwort von Wolfgang Schäuble, Volker Bouffier und anderen aus dem CDU-Vorstand beförderte Armin Laschet dann zum Kanzlerkandidaten.
Die Regionalpartei aus Bayern musste dies als schmähliche Niederlage für Söder hinnehmen. Doch gab es danach fast täglich Querschüsse gegen den Kanzlerkandidaten der Union. Mit mehrdeutigen Aktionen, trickreichen Fouls und vielen Schmutzeleien wurde Laschet abgewertet und schlecht geredet. Diese Disharmonie in der Union schlug sich nicht zuletzt in den demoskopischen Umfragen nieder: Die Union geriet in einen Tiefflug und sank von über 30 % in die 20er-Region. Das war das Ergebnis der totalen Demontage durch die CSU und viele CDU-Leute.
Söders Schmutzeleien
Nach dem Wahltag setzte Söder seine Strategie fort. Er machte die ohnehin minimale Möglichkeit einer Jamaika-Koalition schon während der Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen zunichte. Als seinen Erfolg mag er nun den Rückzug von Armin Laschet verbuchen, der bei der Ende Oktober anstehenden Konstituierung des Bundestages nur einen ganz normalen Sitz im Plenum einnehmen darf. Voller Genugtuung wird Söder sich als echter Oppositionsführer aus Bayern betätigen und gegen die Ampel-Koalition in Berlin schießen. Spätestens bei seinem Auftritt am Aschermittwoch, am 2. März 2022, wird er mit seinen Attacken voll gegen die Ampel fahren. Ob sich das alles für die CSU bei der nächsten Landtagswahl im Jahre 2023 auszahlen wird, mag zurecht bezweifelt werden. Auch seine CSU befindet sich in Turbulenzen, auf einem Sinkflug in Richtung 30 % oder darunter.
CDU-quo vadis?
Natürlich hat Armin Laschet auch selbst Fehler gemacht. Er war ein Kanzlerkandidat, der die Wählerschaft nicht gerade faszinierte. Mit seinem Aachener Charme kam er nicht gut an. Vor allem bekam er von seinen Leuten in der Düsseldorfer Staatskanzlei und in der CDU-Zentrale in Berlin kaum echte Unterstützung. Es fehlte an Ideen, Inspirationen und Initiativen, an der optimalen Vorbereitung auf die Trielle im Fernsehen, an guten Inszenierungen bei Wahlveranstaltungen.
Insbesondere fehlte es an klaren Botschaften an die Öffentlichkeit, wofür die Union denn wirklich steht. Vor allem der CDU-Generalsekretär Ziemiak erwies sich geradezu als politischer Blindgänger ohne Fähigkeiten zu einer Laschet-Kampagne mit großer Durchschlagskraft. Was er mit seinem Wahlkampfteam anbot, das war eher Kreisklasse statt Bundesliga.
Mit Kabale und Hiebe landete die CDU nur auf Platz 2. Wenn es nicht gelingt, die Union zu einer echten Einheit, zu einer Schwesterpartei, zu einem harmonischen Gleichklang zu bringen, kann die Bundestagswahl 2021 zu dem historischen Datum, an dem die CDU ihr Ende als Volkspartei fand, werden. In einigen Bundesländern rangiert sie bereits auf Platz 3.
Nach der jüngsten Niederlage werden das Lecken der Wunden und heuchlerische Klagen derer, die egozentrisch auf Positionen in Partei und Fraktion spekulieren, nicht reichen, um aus dem Tief herauszukommen. Es fehlt auch ein Mann und/oder eine Frau, die Armin Laschet an der Spitze der Partei ablösen und den Aufstieg über manche Stufen aus dem tiefen Keller garantieren könnten. Manches erinnert an die Entwicklungen, die die SPD in den letzten 10 Jahren durchgemacht hat. Ihr jüngstes Ergebnis bei der Bundestagswahl mit nicht einmal 26 % ist alles andere als grandios. Doch wird sie mit Olaf Scholz den nächsten Bundeskanzler stellen; daran zweifeln nur noch ganz wenige. Der Swing zum Besseren kam insbesondere dadurch zustande, dass rund 1,5 Millionen einstiger CDU-Wähler der SPD ihre Stimme gaben; vor einigen Monaten lag sie mit etwa 15 % fast hoffnungslos zurück – hinter der Union und den Grünen. Der Weg zur Sonne, zum Kanzleramt war für die SPD wahrlich schwierig. Für die Union wird es voraussichtlich noch schwieriger, den Kurs zurück zur Macht zu finden.
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