Corona

Zwischenruf: Es reicht!

Wer einen Menschen „einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. So steht es in Paragraf 239 des Strafgesetzbuches. Mit bis zu zehn Jahren Haft hat zu rechnen, wer „durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht“. Verursacht der Täter den Tod des Opfers „so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren“.

Der Wortlaut ist eindeutig. Trotzdem laufen Impfverweigerer wie der Kicker-Millionär Josua Kimmich oder der Schauspieler Volker Bruch und all die anderen Wirrköpfe, die sich „Querdenker“ nennen, immer noch frei herum. Obwohl sie durch ihr Verhalten eine schwere Gesundheitsschädigung ihrer Mitmenschen nicht nur riskieren, sondern – siehe die Ausbreitung von Coronafällen beim FC Bayern München – ganz offensichtlich Tag für Tag selbst mit verursachen. Sie rauben mir und der impfwilligen Bevölkerungsmehrheit die Freiheit, weil sie rücksichtslos auf ihre eigene Freiheit pochen. Kimmich und Konsorten müssten eigentlich alle nach Paragraf 239 Strafgesetzbuch angezeigt und vor Gericht gestellt werden: Wegen potenzieller Freiheitsberaubung. Denn auch der Versuch, so steht es ebenfalls im Gesetzbuch, ist strafbar.

Die Impfgegner (oder wie sie beschönigend genannt werden die „Impfskeptiker“) berufen sich auf die in Artikel 11 des Grundgesetzes garantierte Freizügigkeit, die jede und jeder in der Bundesrepublik lebende Deutsche genießt. Aber sie haben offenbar nur den ersten Absatz dieses Artikels gelesen. Im zweiten steht nämlich, dass diese Freizügigkeit sehr wohl eingeschränkt werden darf und sogar muss, wenn dies „zur Abwehr einer drohenden Gefahr“ oder – so wörtlich – „zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen“ geboten ist. Freilich kann dies dauerhaft nur durch Gesetz oder auf Grund eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes passieren. Deshalb war es nach dem Wortlaut unserer Verfassung zwingend erforderlich, die vom Parlament verordnete Verhängung des Corona-Notstands durch ein Gesetz zu ersetzen. Aber es war überhaupt nicht notwendig und erschließt sich mir immer noch nicht, warum die demnächst regierenden Politiker der Ampel-Koalition bisher darauf verzichtet haben, eine allgemeine Impfpflicht zu fordern oder ins Gesetz zu schreiben.

Sie haben schon viel zu lange damit gewartet.
Das Argument, dazu sei eine verfassungsändernde Mehrheit notwendig, wie gelegentlich behauptet wird, ist falsch. Im Grundgesetz steht davon nichts. Unsere Verfassung sieht – siehe Artikel 11, Absatz zwei – durchaus die Möglichkeit vor, ein solches Gesetz zu beschließen, und zwar mit einfacher Mehrheit. Man muss also nicht warten, bis die Realitäts-Verweigerer vom linken und vom rechten Rand der Gesellschaft und die Opportunisten der in die Opposition verbannten Union zustimmen. Die Ampel braucht für die Impflicht weder die Stimmen der CDU/CSU, noch die der AfD noch die der Linkspartei. Sie hat die Mehrheit, um zu regieren. Und die muss sie jetzt nutzen. Die vierte Welle der Pandemie wird dadurch zwar nicht mehr gebrochen werden können. Aber die fünfte, sechste und siebte könnte man dadurch verhindern. Ohne Zwang wird das leider nicht gehen.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt. Er ist jetzt plötzlich auch für die Impfpflicht, nachdem er monatelang dagegen zu Felde gezogen ist. Es ist gut, dass er seinen Irrtum endlich eingesteht. Seine Behauptung aber, auch die Wissenschaft habe die Entwicklung nicht vorhersehen und -sagen können, ist eine dreiste Lüge. Man muss sich nur die Brandrede anhören, die der Chef des Robert-Koch- Instituts (RKI), Lothar Wiehler, vor ein paar Tagen vor den Ministerpräsiden der Länder gehalten hat. Das RKI hat wirklich seit Monaten genau vor der Situation gewarnt, die jetzt eingetreten ist. Man kann sich diese Rede jederzeit im Internet anhören.

Es ist nie zu spät, Irrtümer zu korrigieren. Aber für 0,8 Prozent der jetzt an Covid erkrankten Menschen kommt – auch dies hat Wiehler unmissverständlich belegt – jede Hilfe zu spät. Von ihnen werden jeden Tag vierhundert sterben.
Es reicht!

Bildquelle: Pixabay, Bild von Pete Linforth, Pixabay License

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Hartmut Palmer

Hartmut Palmer, geb. 28. August 1941 in Templin, aufgewachsen in Bonn. Studium der Germanistik, Theaterwissenschaft und Geschichte an den Universitäten Köln und Bonn, seit 1965 gelegentliche, später feste Mitarbeit in der Lokalredaktion der Bonner Rundschau. Ab 1968 Lokal-Redakteur von 1970- 1975 politischer Korrespondent beim Kölner Stadt-Anzeiger (Parlamentsredaktion). 1975 bis 1983 politischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Bonn. Von März 1983 bis Dezember 2006 Korrespondent, Reporter und Autor des SPIEGEL in Bonn, Ost-Berlin und Berlin. Seit Januar 2007 freiberuflicher Journalist. Von 2010 bis 2015 Politischer Chefkorrespondent von Cicero. Seit 2015 freiberuflicher Autor mit Wohnsitz in Bonn.


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