Allgemein

0

Störfeuer und Querschläge durch Dobrindt und Laschet: Das Projekt des Landes ist nicht erkennbar in einer GroKo, weder bei Steuern, Sozialem, noch bei Europa

Das schäbige Schauspiel um die Regierungsbildung im Bund setzt sich allen Schwüren zum Trotz fort. Es sind halt doch zu viele eitle Selbstdarsteller und Wichtigtuer am Werk, als dass sich noch ein gutes Ende erwarten ließe. Wenn nicht einmal die vereinbarten Modalitäten in den Sondierungen eingehalten werden, wie soll dann Vertrauen für eine solide Zusammenarbeit…

0

Familiennachzug unbedingt. Nein verstösst gegen christliche Soziallehre

Die Ehe ist kein Tandem, von dem man auf- und abspringen kann, wann man will. Die Familie ist keine Aktiengesellschaft, deren Aktien man jederzeit erwerben oder abstoßen kann. Ehe und Familie sind auf dauerhaften Zusammenhalt angelegt. Diese Einsicht gilt immer und überall. Sie ist zeitlos und staatsunabhängig. Ehe und Familie sind das Fundament jeder Gesellschaft….

0

Hass mündet in Gewalt

Nur mit Glück hat der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), die Messerattacke überlebt. Er steht gefasst und entschlossen für seine Politik der Menschlichkeit ein. Doch in einem Klima der Feindseligkeit kann sich auf Dauer niemand von Angst freisprechen. Der Anschlag auf den Bürgermeister ist ein Anschlag auf den Frieden, die Freiheit und den Zusammenhalt…

0

Warum denn keine Minderheitsregierung?!

Deutschland steckt weder in einer Staatskrise, auch sind wir nicht, wie fast schreierisch verbreitet wird, in einer Stunde Null. Die Jamaika-Koalition ist gescheitert, noch ehe sie richtig begonnen hatte. Zugegeben das Lieblingsprojekt vieler Medien. FDP-Chef Lindner hat den Stecker gezogen. Das muss man akzeptieren. Besser nicht regieren als falsch regieren. Ein Verzicht auf Regierungsämter ausgerechnet…

0

CSU-Minister Schmidt zerstört Vertrauen

Mit seiner Kamikaze-Entscheidung zur weiteren Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat in der Europäischen Union hat der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einen gefährlichen Sprengsatz gelegt. Ausgerechnet bei einem solchen Reizthema die SPD vorzuführen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang – in der Sache ebenso wie im Stil. Für den Bruch der Koalitionsgeschäftsordnung gibt es keinerlei Rechtfertigung, schon gar…

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
0

Lebenslang für Mladic – der Weg zur Aussöhnung ist noch weit

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den früheren bosnisch-serbischen General Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit dieser Entscheidung endet nach 24 Jahren die Arbeit des internationalen Tribunals, das die Kriegsgräuel im früheren Jugoslawien aufarbeiten sollte. Versöhnung ist jedoch nicht in Sicht. Der Angeklagte nutzte den Termin der Urteilsverkündung zu einem letzten Krawall und wurde…

0

Wahlkampf? Zum Einschlafen

In gut zwei Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Noch nicht davon gehört? Am 24. September geht es um Ihre Stimme. Die ersten Bilder mit den Kandidaten für das nächste Parlament in Berlin hängen an den Bäumen und zieren die Straßen. Merkel oder Schulz, weiter eine große Koalition oder Jamaika, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün, Ampel. Fast möchte…

0

Und jetzt auch noch ein Handelskrieg? Es droht eine transatlantische Eiszeit

Wenn das in Washington so weiter geht, dann können die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa für die nächsten Jahre auf Eis gelegt werden. Ob sie danach einfach nur aufgetaut werden könnten, lässt sich noch nicht absehen. Jedenfalls hat der US-Senat mit fast allen Stimmen parteiübergreifend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der in letzter Konsequenz einen…