Logo PULSE of EUROPE

Der Pulsschlag für Europa – Mit dem Erfolg wächst die Kritik

Die überparteiliche Bürgerbewegung #pulseofeurope hat von Woche zu Woche mehr UnterstützerInnen. Waren es Anfang Februar rund 1000, sind es Ende März schon rund 45.000 Demonstranten bundesweit, die sich in mittlerweile über 60 Städten in Deutschland und 15 Städten in zehn europäischen Nachbarländern, sonntags um 14:00 Uhr für eine Stunde zur europäischen Idee bekennen. Je mehr Menschen sich aber sonntags zusammenfinden, desto lauter werden auch die kritischen Stimmen an der Bewegung. So findet die renommierte Politologin Prof. Ulrike Guérot, Gründerin und Direktorin der Denkfabrik European Democracy Lab in Berlin, die Bewegung sei „hilflos“ und „vage“ in Ihren Zielen. Sie schlägt der Bewegung gleich ein ganz konkrete Forderung vor: One man-one vote! Wahlrechtsgleichheit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, um so die Legitimität des Europäischen Parlaments zu stärken. Der Soziologe und Protestforscher Prof Dieter Rucht sagt der Bürgerbewegung gar ein schnelles Ende voraus „Mir kommt es wie eine Goodwill-Initiative vor, die kurzzeitig schnelle Erfolge feiert, aber langfristig nicht bestehen wird. Dafür sind die Ziele zu pauschal formuliert. Es ist keine tragfähige Organisation, aus der Strukturen wachsen können. Die Forderungen sind zu abstrakt.“

So berechtigt auch einzelne Kritikpunkte an der wachsenden Bürgerbewegung sein mögen – die Kritik richtet sich an die falsche Adresse.
Die Europäische Union ist mehr als das, was ihre BürgerInnen seit Jahren hören: freier Warenverkehr, gemeinsame Währung oder Wirtschaftswachstum. Das wird zwar auch aus der Politik immer wieder angemahnt. Aber tatsächlich hatte dieser Hinweis nie echte Konsequenzen. Im Gegenteil: die politische Kommunikation setzte, wenn es gerade passte, gerne auch auf die Bananen oder Gurkenkrümmungsvorschriften und bediente platt jedes Vorurteil.

Dabei kann man heute noch an ganz anderer Stelle das Glänzen in den Augen sehen, wenn man mit einem der frühen Austauschteilnehmer des deutsch- französischen Jugendwerks auf seine ersten Frankreich- oder Deutschland-Erfahrungen anspricht. Der Europäischen Union ist es nie nicht richtig gelungen, den EU-Bürgerinnen und –bürgern einen empathischen Zugang zu eröffnen. Und da fängt das Missverständnis der Professoren schon an. Denn das ist schon ein Wert an sich, dass sich 45.000 Menschen treffen , Europa-Fahnen schwenken, eine Menschenkette bilden und deutlich und laut für Europa eintreten. Das sagt natürlich noch nichts über die Um- und Übersetzung der 10 Grundthesen der Bürgerbewegung in pragmatische Politik. Das soll es aber vielleicht auch gar nicht. An erster Stelle steht hier nämlich nicht die Politik. An erster Stelle steht das Gefühl, man ist nicht allein, mit seinem Wunsch nach Fortsetzung und Vertiefung des Friedensprojektes Europäische Union. Das bringen auch viele Teilnehmerende der Kundgebung zum Ausdruck, wenn sie sich nach der Stunde für Europa den #pulseteams mit den Worten danken „darauf habe ich seit Jahren gewartet“. Die Organisatoren achten streng auf die Überparteilichkeit der Bürgerbewegung und bedanken sich beispielsweise in Bonn jedes mal bei allen demokratischen Parteien und Bewegungen für das Verständnis, dass diese eine Europastunde allein den Europafarben gilt und die Partei und Bewegungs- Transparente und Fahnen eingerollt bleiben. Auch das gefällt manchem Parteipolitiker nicht („Wann lasst ihr denn mal die Politik auf die Bühne?“). Bezeichnend auch, dass die Kritiker der neuen Bewegung als erstes die mangelnde Übersetzung in praktische Forderungen anmahnen – statt danach zu fragen, was eigentlich die Parteien versäumt haben, diesen „ Europa-Spirit“ der Bürgerbewegung nicht hinbekommen zu haben. Und vor allem: was die Parteien tun müssen, um dieses emotionale Bekenntnis für Europa auch in Politik umzusetzen.

Die Entstehungsgeschichte der #pulseofeurope- Bürgerbewegung zeigt, dass es zunächst „nur“ um ein Grundverständnis und einen anderen, nämlich emotionalen Zugang zu unserer Wertegemeinschaft „Europa“ geht. Aber aus Bewegung kann auch politischer Handlungswille und Umsetzungs- / Gestaltungsmöglichkeit erwachsen. Den Parteien sollte man raten, aus dieser so rasant wachsenden Bewegung ihre Schlüsse ziehen und sich vielleicht auch auf die anderen Zugänge der Bürgerinnen und Bürger zu diesem komplexen Projekt „Europa“ einlassen. Es wäre allerdings ein Irrtum, wenn man diesen Ansatz in die gefühlige, emotionale und unpolitische Ecke schieben würde. Auf den Europakundgebungen wird auch immer beim „offenen Mikrofon“ von Teilnehmenden zum Ausdruck gebracht, dass die Europäische Union an vielen stellen Schwächen hat, die von der Politik dringend in Angriff genommen werden müssen, wenn dieses europäische Projekt nicht weiter an Akzeptanz verlieren will. Der emotionale Zugang zu Europa ist einer, der nicht blauäugig Schwächen verschweigt, sondern einer, der den Wert und die Bedeutung für jeden einzelnen in den Mittpunkt stellt.

Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 4 433 Abonnenten.



Peter Ruhenstroth-Bauer

....ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe (www.uno-fluechtlingshilfe.de), dem deutschen Partner des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR). Zuvor war er u.a. Stellvertretender Chef des Bundespresseamtes und als Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Er ist Lehrbeauftragter für Politische Kommunikation/Regierungskommunikation an der Universität Potsdam und der Hochschule Magdeburg.


'Der Pulsschlag für Europa – Mit dem Erfolg wächst die Kritik' hat 5 Kommentare

  1. 3. April 2017 @ 14:07 Bernard

    Wir sind alle Unionsbürger seit der Charta der Grundrechten der E.U. . Nichtsdestotrotz werden wir in Deutschland als „EU-AUSLÄNDER“ jetzt diskriminiert, um Sozialaufwendungen zu sparen. Es ist erschreckend festzustellen, wie leicht MERKEL eine LE_PEN_light _Politik in Deutschland durchsetzen konnte.

    Antworten

  2. 3. April 2017 @ 14:41 Gerhard Wagner

    Ich finde es toll, dass es mit #PULSofEUROPE eine Plattform gibt, wo es nicht um die politische Gesinnung geht, sondern um das verbindende Gemeinsame. So gibt es auch keinen Grund da nicht mitzumachen, weil man dadurch die eigene Partei verrät. Es gibt da auch keinen Grund nach Gegnern zu suchen, wenn alle für Europa eintreten.
    Dass es keine konkreten Forderungen und Maßnahmen gibt hat auch sein Gutes, weil man da nicht überlegen muss, ob man dafür oder dagegen ist um es zu unterstützen oder nicht. Ein Ort der Empathie, dem man sich als Europäer hingeben kann, weil es um das Gefühl der Zusammengehörigkeit geht, nicht um Maßnahmen. Um here Ziele, die jeder bedingungslos unterstützen kann, wie Freiheit und Frieden.
    Um konkrete Aktionen bemüht sich seit geraumer Zeit die campact.eV 8https://www.campact.de/), die bereits mehr als 1,8 Mio Mitglieder hat. Die haben an ihre Fahnen geheftet, dass sie auf politischer Ebene Interventionen durchführen. PoE und campact.eV sollten die Kräfte bündeln und Aufgaben/Ziele abgrenzen. Redundanzen bzw. Parallelen in dem Bereich pro Europa sollte man vermeiden, da es schwer genug ist, die Bürger zur Teilnahme zu bewegen.

    Antworten

  3. 3. April 2017 @ 14:47 Matthias Groß

    Europa braucht positive Emotion – und das schafft Pulse of Europe, besser als alle Politiker und schlaue Wissenschaftler zusammen. Damit ist zunächst viel gewonnen. Ein „Programm“ kann darauf aufbauen.

    Antworten

  4. 3. April 2017 @ 19:27 mister-ede

    Jaaaaa lasst uns feiern, dass man im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen reisen kann. Na gut, dafür sind an den EU-Außengrenzen 20.000 Menschen seit 2012 ersoffen, aber komm, das sind doch nur Flüchtlinge. Die sind doch selbst schuld, dass sie nicht hier geboren wurden und wichtig ist ja, dass wir hier supidupi leben können. Na gut, unser Wohlstand hängt natürlich viel mit EU-Handelsverträgen zusammen, die die afrikanische Wirtschaft zerstören und den dortigen Kleinbauern die Lebensgrundlage entziehen, aber komm, Schwamm drüber, muss man jetzt nicht so kleinlich sein. Nun auf, lasst die Sektkorken knallen, weil es uns in der EU so gut geht. Wobei, das trifft natürlich nicht auf die verarmten Griechen zu und die 50% Jugendlichen in Spanien und Italien, die keinen Job finden. Aber immer diese Details, da müsst man sich ja informieren, warum die EU daran Schuld hat. Insofern komm, lass lieber eine Europafahne schwenken, ist einfacher und macht mehr Spaß…

    Antworten

  5. 5. April 2017 @ 20:12 EU-Pilot vom 05.04.2017 – Europa Blog

    […] DER PULSSCHLAG FÜR EUROPA – MIT DEM ERFOLG WÄCHST DIE KRITIK. PETER RUHENSTROTH-BAUER POLITIK 3 KOMMENTARE 30. MÄRZ 2017 | Blog der Republik vom 30.03.2017 […]

    Antworten


Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht