Bomben im Syrischen Bürgerkrieg 2012

FADENRISS IM VERHÄLTNIS ZU RUSSLAND

Es hätte wohl kaum schlechter kommen können: Die weltpolitischen Realitäten haben sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert. Zwischen den USA und Russland droht eine neue Eiszeit. Und das Verhältnis der EU zu Moskau ist ebenfalls keineswegs viel besser. Zudem schüren gerade die NATO-Partner aus dem Baltikum und Polen das Feuer gegen Russland.

Syrien-Drama ohne Ende

Die USA haben inzwischen die Gespräche mit Moskau über Syrien abgebrochen; der Krieg eskaliert dort immer mehr – mit vielen Toten und Verletzten, mit Menschen, die um Leib und Leben fürchten und aus dem Land flüchten. Angesichts der dramatischen Gemengelage zwischen den Assad-Truppen, den Rebellen und den IS-Terroristen, zwischen den Interessen des Irans und Saudi-Arabiens gehen die Kämpfe um Aleppo und andere Regionen unvermindert weiter – vor allem auch mit russischen Bombardierungen. US-Präsident Obama will sich auf keinen Fall in weitere Kampfoperationen im Mittleren Osten hineinziehen lassen; das amerikanische Engagement im Irak und auch in Afghanistan wirkt in den Vereinigten Staaten fast traumatisch nach. Im November wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Obama gewählt: Trump wird von Putin favorisiert, doch die besseren Chancen hat Hillary Clinton. Wer auch immer im Januar des nächsten Jahres in das Weiße Haus in Washington einziehen wird, es wird noch einige Zeit dauern, bis der außenpolitische Kurs in Washington -vor allem in Richtung Russland- definiert sein wird.

Harte Bandagen im Verhältnis USA-Russland

Es wird gewiss außerordentlich schwierig sein, einen fruchtbaren Dialog zwischen den USA und Russland wiederaufzunehmen. Gerade jüngst hat die Führung in Moskau angekündigt, die mit Amerika vereinbarte Vernichtung von atomwaffenfähigem Plutonium auszusetzen. Für eine Wiederbelebung dieses Abkommens fordert Putin den Rückzug der US-Truppen aus und die Aufgabe der militärischen Infrastruktur im östlichen Mitteleuropa, die Aufhebung aller Sanktionen und sogar eine Kompensation der Schäden, die der russischen Wirtschaft durch die Sanktionen entstanden sind. Denn Sanktionen auf der einen Seite und gleichzeitig Kooperation in der Politik, das sei unmöglich, wie es Russlands Außenminister gerade in aller Schärfe bemerkte.

Russische Propaganda auf Hochtouren

Mit aller Härte feuern auch die russischen Staatsmedien gegen die USA, die NATO und EU sowie insbesondere auch gegen Deutschland. Das reicht von Drohungen, dass Russland das einzige Land sei, das über die Fähigkeiten verfüge, die Vereinigten Staaten in atomare Asche zu verwandeln, bis hin zu Gerüchten von Stasi-Akten, die Aktivitäten der jungen Angela Merkel in der DDR beinhalten und deshalb der Kanzlerin Gefügigkeit gegenüber der US-Regierung erklären sollen. Schlimmer geht´s wohl nimmer, doch Moskaus Propaganda wirkt, denn mit der Parole der AfD „Merkel muss weg“ findet sie auch hierzulande ein Echo. Zudem gibt sich Alexander Gauland landauf, landab als großer Putin-Verehrer.

Gewiss muss man die medialen Raketen aus Moskau nicht auf die Goldwaage legen, obwohl die Tonlage immer schärfer wird. Die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und der Konflikt in der Ost-Ukraine sind gewiss keine „heiligen Leistungen“, wie Putin es formulierte; hinzu kommen wiederholte offene Drohungen mit der Stärke der russischen Armee und eben das rücksichtslose militärische Engagement in Syrien.

Noch härtere Sanktionen?

Mehr und mehr reißt der Gesprächsfaden zwischen dem Westen und Russland. Das gegenseitige Verhältnis ist heute so schlecht wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989 nicht mehr. Es droht in der Tat ein neuer „Kalter Krieg“. Nicht wenige fordern weitere Sanktionen gegen Russland, zu wenige setzen auf Tauwetter. Richtig ist gewiss, dass sich die russische Wirtschaft nach wie vor in einem Tief befindet. Große notwendige Strukturreformen hat Präsident Putin bislang nicht zustande gebracht. Das russische Reich ist auch nicht attraktiv für Investoren aus dem Ausland; Oligarchen, die gar mit Putins Hilfe große Vermögen machten, bringen ihr Geld eher ins westliche Ausland, als es im eigenen Land zu investieren. Die Preise für Öl und Gas bewegen sich seit längerem auf niedrigem Niveau; so fehlen viele Milliarden-Einnahmen an harten Devisen aus diesem Energie-Export. Das hat negative Auswirkungen – nicht zuletzt für den Staatshaushalt Russlands, der zusätzliche Ausgaben für die weitere Aufrüstung finanzieren muss. Denn Putin ist ehrgeizig bei der Verfolgung seines Ziels, Russland wenigstens militärisch und damit geopolitisch zu einer Weltmacht zu machen. Dafür findet er im Übrigen breite Zustimmung der Bevölkerung, die nach wie vor vom „großen russischen Reich“ träumt. Dafür werden sogar schlechtere Lebensverhältnisse und Entbehrungen in Kauf genommen. 70 bis 80 % der Russen unterstützen Putins Kurs – ein deutliches Signal auch für die große Leidensfähigkeit der Bevölkerung und für die begrenzte Wirkung der bisherigen Sanktionen.

Neue Initiativen sind erforderlich!

Niemand im Westen sollte sich deshalb der Illusion hingeben, dass Putin innenpolitisch unter Druck gerät und deshalb seinen harten Kurs ändert. Vielmehr muss klar sein, dass außenpolitisch alle großen Probleme nur mit und nicht gegen Moskau zu lösen sind. Die Diplomatie ist gefordert; der Gesprächsfaden mit Russland muss schnell wieder aufgenommen werden. So könnte versucht werden, dass der Ukraine -ähnlich wie es früher in Zeiten des Kalten Krieges in Bezug zu Österreich und Finnland Fakt war- ein neutraler Status zuerkannt wird. So könnte die EU und hier vor allem Deutschland den einst von Putin gemachten Vorschlag für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ wieder aufnehmen und so eine Initiative zur europäisch-russisch-eurasischen Zusammenarbeit starten. So könnte die deutsche Regierung den Dialog mit Putin über die europäische Sicherheitspolitik und andere wichtige geopolitische Herausforderungen -wie Migration, Terrorismus und Klimaschutz- aktivieren. So könnte der NATO-Russland-Rat, der sich derzeit in einer Sackgasse befindet, neu belebt werden. Und schließlich könnte auch über einen Fahrplan für den Abbau der Sanktionen verhandelt werden.

Neue Initiativen sind überfällig, um die Perspektiven für das Verhältnis des Westens zu Russland wieder zu verbessern. Die Zeit drängt, denn es gilt, die Gefahren einer neuen Rüstungsspirale und einer Neuauflage des Kalten Krieges zu bannen. Die EU kann und darf jetzt nicht so lange zuwarten, bis sich die neue US-Administration im Weißen Haus eingerichtet hat; das könnte noch fast ein Jahr dauern und so zu einer Eiszeit im Verhältnis des Westens zu Russland führen.

Bildquelle: Wikipedia, Voice of America News: Scott Bob report from Azaz, Syria, gemeinfrei

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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