Hans-Dietrich Genscher

Genscher prägte das politische Geschehen der Republik

Es war still geworden um einen der letzten großen und alten Männer der alten Bundesrepublik, der sich in der Vergangenheit immer mal wieder zu politischen Fragen geäußert hatte. Es stehe um seine Gesundheit nicht gut, hieß es, mehr nicht. Aber mit der Gesundheit nahm es Hans-Dietrich Genscher ohnehin nicht so genau, das heißt, er nahm es, wie es kam. Schließlich war er schon als junger Mann lungenkrank gewesen und hatte diese schwere Zeit überlebt wie später einen Herzinfarkt und den einen oder anderen Schwächemoment. Jetzt ist er im Alter von 89 Jahren in seinem Haus in Wachtberg-Pech in der Nähe von Bonn gestorben.
Genscher wurde in Halle geboren, war Luftwaffenhelfer im Krieg, Pionier der Wehrmacht, bei der Schlacht um Berlin beteiligt, geriet ein paar Monate in US-Kriegsgefangenschaft, erkrankte als junger Mann an Tuberkulose, was damals als unheilbar galt, machte sein Abitur und studierte Jura an der Martin-Luther-Uni Halle-Wittenberg und Leipzig, anschließend war er Referendar beim Amtsgericht in Halle. 1952 verließ er die DDR über Westberlin und arbeitete in Bremen. 1952 trat er in die FDP ein.

Er hat vieles für Deutschland erreicht

Er war eine politische Figur in der Bundesrepublik, keine Frage. Er hat die Politik über viele Jahre mitgestaltet, er hat vieles erreicht, nicht nur für sich, sondern auch für das Land. Der Fall der Mauer war das Werk der Bürger in der ehemaligen DDR, die das Regime mit Kerzen und friedlichen Protesten zu Fall brachten. Den darauf folgenden politischen Prozess, der schließlich zur deutschen Einheit führte, hat er wesentlich-an der Seite des Kanzlers Helmut Kohl- mitgestaltet. Seine Freundschaft zu den Amtskollegen in Moskau, Paris, London und Washington, das Vertrauen, das er sich durch seine Politik über viele Jahre erworben hatte, ließ manche Bedenken in den deutschen Nachbarländern gegenüber einem zu großen Deutschland schwinden. Genscher war ein Garant für die Verlässlichkeit deutscher Politik, auf sein Wort verließen sich die Amtskollegen und ließen die entscheidenden Verhandlungen zum Erfolg führen.

Genscher, der Mann mit den Ohren, Wendolin sein weiterer Spitzname, um seine schnellen Wenden und Winkelzüge mitzubekommen, der Mann, der dauernd unterwegs war und das Kunststück fertig brachte, dass sich der Außenminister auf dem Hin- und Rückflug in einem Flugzeug begegnete. Ein Witz, gewiss, aber so war er, der Chef des Außenamtes, stets auf Achse, immer unterwegs, um Fäden zu knüpfen. Aber auch schwer zu durchschauen dieser Mann, schlau wie ein Fuchs, gerissen sicher auch, der Mann mit dem gelben Pullover als Zeichen seiner FDP-Zugehörigkeit. Ein Mann, der nicht nur Freunde hatte.

Im Fadenkreuz von Gerüchten

Er war viele Jahre FDP-Chef, Bundesinnenminister, dann Chef des Außenministeriums, um nur diese Ämter zu nennen. Genscher saß schon 1969 im ersten Kabinett von Willy Brandt, dann in der Regierung von Kanzler Helmut Schmidt. Er war ein Sozial-Liberaler der ersten Stunde neben Walter Scheel, Graf Lambsdorff, Wolfgang Mischnick, um nur diese Freidemokraten zu nennen, aber er war offen für anderes und legte sich selten fest. Als Willy Brandt 1974 zurücktrat, geriet der Bundesinnenminister Genscher ins Fadenkreuz mancher Gerüchte, weil er verantwortlich für die Geheimdienste war und seine Rolle in dieser Affäre, die auch mit dem Kanzleramts-Spion Guillaume zu tun hatte, nie geklärt wurde.

Unter Helmut Schmidt übernahm Genscher das Außenamt und behielt es bis 1992. Während der Jahre 1974 bis 1985 führte er auch die FDP. Sein Verhältnis zu Helmut Schmidt war eher distanziert und kühl, was auch zum Teil mit dem Hamburger zusammenhing, der den Liberalen gelegentlich spüren ließ, wer Koch und wer Kellner war in dieser durchaus erfolgreichen sozialliberalen Koalition. Höhepunkte und Niederschläge kennzeichnen seine Laufbahn. Zu den dunklen Geschichten zählen sicher der Anschlag palästinensischer Terroristen auf das olympische Dorf in München und das Quartier der israelischen Mannschaft wie auch die Zeit der RAF, der deutsche Herbst, der Mord an Politikern wie Wirtschaftsführern. Aber in diese schweren Jahre fielen auch beachtliche politische Erfolge, so die KSZE-Schlussakte von Helsinki, an der Genscher maßgeblich beteiligt war.

Macher der Wende

Ob er der Macher der Wende 1982 war oder doch eher Graf Lambsdorff, sei dahingestellt. Bei der Bundestagswahl 1980 wurde zwar die sozialliberale Koalition unter dem Kanzler Schmidt bestätigt- Genschers FDP war gegen den Kanzlerkandidaten der Union, CSU-Chef Franz-Josef Strauß- aber schon zwei Jahre später war es mit der Einigkeit von SPD und FDP zu Ende. Wesentliche Gründe waren die Differenzen in der Wirtschaft- und Finanzpolitik wie aber in der Außen- und Sicherheitspolitik, wo Teile der SPD vom Nato-Doppelbeschluss abrückten. Am 1. Oktober kam es zum konstruktiven Misstrauensvotum, Oppositionsführer Helmut Kohl(CDU) wurde mit den Stimmen der Union und der FDP bei einigen liberalen Gegenstimmen zum Kanzler gewählt, Helmut Schmidts Regierungszeit war vorzeitig beendet.

Dieses Misstrauensvotum löste in der FDP erhebliche Debatten aus, es gab vor allem Widerstand durch die FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher, die sich während der Debatte gegen die Wahl von Kohl aussprach. Sie und andere begründeten das mit dem Wahlslogan der FDP aus dem Jahre 1980: FDP wählen, damit Helmut Schmidt Kanzler bleibt. Einige Freidemokraten verließen die Partei, Ingrid Matthäus-Maier trat zur SPD über. Genscher geriet in ziemliche innerparteiliche Turbulenzen und gab 1985 den FDP-Vorsitz ab.

Für den Ausgleich zwischen Ost und West

Als Außenminister stand Genscher stets für einen Ausgleich zwischen Ost und West, die Entspannungspolitik aus der sozialliberalen Zeit setzte er auch unter dem Kanzler Kohl fort. Und es war sicher auch Genschers Bemühen zu verdanken, dass der Dialog mit der UdSSR nicht zum Erliegen kam. Was sich schließlich im Jahre 1989 auszahlen sollte.
Einer der großen Momente für den Außenminister Genscher war die Ausreiseerlaubnis im Sommer 1989 für Bürger aus der DDR, die in die Prager Botschaft der Bundesrepublik geflüchtet waren. Historisch ist die Szene, als er auf dem Balkon der Botschaft stehend den Tausenden DDR-Bürgern mitteilen konnte, dass sie mit Zügen in die Bundesrepublik ausreisen dürften, seine Sätze wurden von frenetischem Beifall begleitet.

Genschers Politik wurde gelegentlich als Scheckbuch-Diplomatie kritisiert. Aber im Nachhinein hatte er mit seiner Politik der Reformen und des Ausgleichs, die er mit finanziellen Hilfen für die polnische Opposition und Soliarnosc flankierte, Recht behalten. Maßgeblich auch seine Rolle am deutsch-polnischen Grenzvertrag über die Festlegung der Oder-Neisse-Linie als polnische Westgrenze, was von Teilen der konservativen Union abgelehnt worden war.

In seiner Heimat Halle beliebt

In seiner Heimatregion Halle war Genscher richtiggehend populär. Viele seiner Amtskollegen, darunter den sowjetischen Außenminister Schewardnadse, nahm er mit nach Halle und zeigte ihnen sein bescheidenes Geburtshaus, in dem er 1927 auf die Welt gekommen war. Wer Genscher in dieser Zeit bei Fahrten in die ehemalige DDR begleitete, erlebte einen Mann, der aufblühte. Wissend um seine Beliebtheit ließ er den Dienstwagen Hunderte von Metern vor dem Haus parken und ging mit Journalisten und Wegbegleitern den Rest des Weges zu Fuß. Immer wieder wurde er dann von Einheimischen angesprochen, sie schüttelten ihm die Hände und bedankten sich bei ihm mit den Worten: „Ich werde nie vergessen, was Sie für uns getan haben.“
Kritik erntete der damals dienst älteste Außenminister für die frühzeitige Anerkennung der einstigen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durch die Bundesrepublik im Jahre 1991. War dies eine Verletzung der KSZE-Schlussakte? Hat Genscher den Zerfall Jugoslawiens maßgeblich gefördert? 1992 schied Genscher auf eigenen Wunsch aus dem Amt und verließ nach 23 Jahren Zugehörigkeit die Bundesregierung.

Vor Jahresfrist war es Genscher, der an die Versprechen des Westens an die Adresse Moskaus erinnerte, man werde die NATO nicht nach Osten ausdehnen und Genscher mahnte die führenden Politiker der Allianz, auf Putin zuzugehen und ihm die Hand zu reichen.

Auszeichnungen, Orden, Preise

Hans-Dietrich Genscher hat in seinem langen Leben viele Auszeichnungen bekommen. Ehrenbürger von Halle, Berlin und von Wachtberg, Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik, Orden über Orden auch den wider den tierischen Ernst, Freiheitspreise, Medaillen, Ehrendoktorwürden, Europäischer Kulturpreis. Er war ein Großer dieses Landes.

 

Bildquelle: Wikipedia, Ralf Roletschek – Geburtstagsempfang Thomas Bach in Tauberbischofsheim, CC BY 3.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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