Landtag Kiel

Jetzt geht es auch um die Zukunft der SPD

Die Niederlage in NRW hatte sich angekündigt. Dass sie so deutlich ausfällt, war dennoch nicht vorherzusehen. Die nach oben weisenden, also immer schlechter werdenden Noten für die Politik der Landesregierung und die nach unten weisende Zustimmung für die Landesschefin Kraft waren Vorboten für eine Niederlage, die sich die SPD weitgehend selbst ankreiden muss.

Was hatte Hannelore Kraft zum Beispiel dazu getrieben, der Linken eine koalitionspolitische Absage zu erteilen, statt bei der Linie zu bleiben, dass willkommen ist, wer die Ziele der SPD zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung unterstützt? Warum diese „Ausschließerites“? Es sah ganz so aus, als ob sie sich zur Befehlsempfängerin von Frau Merkel hatte machen lassen. Ohne Selbstbewusstsein faktisch die große Koalition im Lande anzukündigen, musste Folgen haben und sei es, den Linken Wähler zuzutreiben. Die Umfragen für die Grünen waren ohnehin so, dass mit ihnen allein eine Koalition nicht mehr möglich sein würde.

Dass alles hat dazu beigetragen, die FDP zum eigentlichen Gewinner der Wahl zu machen. Wer in der SPD glaubte, an sozialliberale Zeiten, also an Willy Brandt und Walter Scheel erinnern zu müssen, und auf die Lindner-FDP zu schielen, erreichte damit nur eins, die eigene Parole „Soziale Gerechtigkeit“ völlig unglaubwürdig zu machen, aber gleichzeitig die FDP zu stärken.

Warum wurde Martin Schulz sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Düsseldorf eher versteckt? Warum war es nicht möglich, ihm eine Bühne zu bauen, auf der er glaubwürdig das Ende der Christdemokratisierung der SPD hätte deutlich machen können? Glaubte Hannelore Kraft wirklich, sie könnte den Schulzeffekt dadurch stärken, in dem sie ihrerseits eindeutig auf eine „Groko“ in NRW zusteuerte? Dass sie die Verantwortung für diese krachende Niederlage übernimmt und alle Ämter, auch den Vorsitze der NRW-SPD niederlegt, ist nur konsequent.

Und Martin Schulz? Auch ihm würde Gradlinigkeit gut tun. Es geht im September um mehr, als mal die eine oder andere Koalition auszuschließen oder ins Gespräch zu bringen. Jetzt geht es um den Bestand und die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie.

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


'Jetzt geht es auch um die Zukunft der SPD' hat einen Kommentar

  1. 10. Juni 2017 @ 19:46 Stefan Wehmeier

    In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“. Politisches Handeln kann durch folgenden Merksatz charakterisiert werden: „Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln“.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Politik

    Politik ist also der Versuch, die Geldverteilung diktatorisch zu regeln, solange sich diese nicht selbst regelt. Und natürlich kann man erst bei vollständiger Selbstregulation von einer echten Demokratie (Volksherrschaft) sprechen, während sich „Demokratie“ bis dahin auf das Abwählen von Diktatoren beschränkt. Dass Politiker überhaupt gewählt und nicht nur abgewählt werden, beruht auf dem Aberglauben, marktwirtschaftliche Selbstregulation sei „sozial ungerecht“ oder gar „unmöglich“. Tatsächlich sind jedoch Massenarmut, Umweltzerstörung und Krieg bei diktatorischer Regelung unvermeidlich, während die vollständige Selbstregulation nicht nur möglich ist, sondern allgemeinen Wohlstand, eine saubere Umwelt und den Weltfrieden automatisch mit einschließt.

    Selbstverständlich ist die Politik (oder eine vermeintlich „falsche Politik“) nicht die Ursache der Probleme, sondern die Summe der Gegenreaktionen auf die zahlreichen Zivilisationsprobleme, die seit dem Beginn der Geldwirtschaft eine gemeinsame Ursache haben, und die vollständige Selbstregulation der Marktwirtschaft bedarf der Korrektur dieser gemeinsamen Ursache! Erst dann wird die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft in allen Branchen dauernd größer als das Angebot, sodass es kapitalismusbedingte Massenarbeitslosigkeit gar nicht mehr gibt, was wiederum bedeutet, dass sich der Sozialstaat sehr viel großzügiger um die wenigen Fälle krankheitsbedingter Arbeitslosigkeit kümmern kann.

    Politik wäre noch zeitgemäß, wenn die Ursache aller Zivilisationsprobleme entweder noch gar nicht bekannt oder noch nicht weit genug erforscht wäre, um sie korrigieren zu können. Und eine zeitgemäße Politik müsste dann zusammen mit allen studierten „Wirtschaftsexperten“ mit Hochdruck daran arbeiten, die Ursache zu erforschen, bis sie vollständig korrigiert wäre. Aber das können sich diese Vollidioten getrost sparen, denn schon seit mehr als 3200 Jahren ist die Ursache aller Zivilisationsprobleme, die sich überhaupt thematisieren lassen, wissenschaftlich korrekt umschrieben, und seit nunmehr fast 2000 Jahren hätte diese „Mutter aller Zivilisationsprobleme“ bereits korrigiert sein können:

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