Landtag Kiel

Jetzt geht es auch um die Zukunft der SPD

Die Niederlage in NRW hatte sich angekündigt. Dass sie so deutlich ausfällt, war dennoch nicht vorherzusehen. Die nach oben weisenden, also immer schlechter werdenden Noten für die Politik der Landesregierung und die nach unten weisende Zustimmung für die Landesschefin Kraft waren Vorboten für eine Niederlage, die sich die SPD weitgehend selbst ankreiden muss.

Was hatte Hannelore Kraft zum Beispiel dazu getrieben, der Linken eine koalitionspolitische Absage zu erteilen, statt bei der Linie zu bleiben, dass willkommen ist, wer die Ziele der SPD zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung unterstützt? Warum diese „Ausschließerites“? Es sah ganz so aus, als ob sie sich zur Befehlsempfängerin von Frau Merkel hatte machen lassen. Ohne Selbstbewusstsein faktisch die große Koalition im Lande anzukündigen, musste Folgen haben und sei es, den Linken Wähler zuzutreiben. Die Umfragen für die Grünen waren ohnehin so, dass mit ihnen allein eine Koalition nicht mehr möglich sein würde.

Dass alles hat dazu beigetragen, die FDP zum eigentlichen Gewinner der Wahl zu machen. Wer in der SPD glaubte, an sozialliberale Zeiten, also an Willy Brandt und Walter Scheel erinnern zu müssen, und auf die Lindner-FDP zu schielen, erreichte damit nur eins, die eigene Parole „Soziale Gerechtigkeit“ völlig unglaubwürdig zu machen, aber gleichzeitig die FDP zu stärken.

Warum wurde Martin Schulz sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Düsseldorf eher versteckt? Warum war es nicht möglich, ihm eine Bühne zu bauen, auf der er glaubwürdig das Ende der Christdemokratisierung der SPD hätte deutlich machen können? Glaubte Hannelore Kraft wirklich, sie könnte den Schulzeffekt dadurch stärken, in dem sie ihrerseits eindeutig auf eine „Groko“ in NRW zusteuerte? Dass sie die Verantwortung für diese krachende Niederlage übernimmt und alle Ämter, auch den Vorsitze der NRW-SPD niederlegt, ist nur konsequent.

Und Martin Schulz? Auch ihm würde Gradlinigkeit gut tun. Es geht im September um mehr, als mal die eine oder andere Koalition auszuschließen oder ins Gespräch zu bringen. Jetzt geht es um den Bestand und die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie.

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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