Arroganz
hoffentlich Arroganz versichert

Merkel wie Kohl: Arroganz der Macht

Es war die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages, die letzte Debatte vor der Wahl am 24. September. Und plötzlich herrschte Wahlkampfstimmung, auch bei der SPD, die die Kanzlerin nicht mehr schonte, wie sie das all die Jahre in der gemeinsamen Großen Koalition getan hatte. Und Angela Merkel keilte zurück, als die SPD ihre Erfolge in der Regierung unterstreichen wollte, rief sie ins Plenum: „Gegen meinen Willen und den Willen der Union konnten Sie nichts durchsetzen.“ Da war sie zu spüren die Arroganz der Macht, da hatte Merkel ihre oft zur Schau gestellte Ruhe aufgegeben. Eine Klatsche für die SPD, wie der Boulevard in gewohnter Merkel-Linie frohlockte? Oder die verlorene Contenance, weil ja nun bald Schluß und  nichts mehr zu verlieren ist.

Man konnte den Schluß ziehen. Merkel braucht die SPD nicht mehr. Sie steuert, wenn nicht alles täuscht, auf einen Wahlsieg hin und kann sich die Regierungspartner aussuchen. Als da sind die bekannten bürgerlichen Kräfte, wenn es denn reicht kann sie mit der FDP oder/und den Grünen eine Koalition bilden. Vergessen ist die Zeit, da der Juniorpartner SPD ein verlässlicher Mitstreiter in der Großen Koalition war, vergessen, dass die SPD selbst in der schwierigen Zeit der großen Flüchtlingswelle Merkel den Rücken freihielt, als andere auch in der Union sie heftig unter Feuer nahmen. Als klar wurde, dass sie zwar Menschlichkeit gezeigt und den Tausenden von Flüchtlingen die Grenze geöffnet hatte, damit die nicht irgendwo dahinvegetieren mussten, aber Merkel über kein Konzept verfügte, was nun mit diesen vielen Tausend Menschen in Not zu geschehen habe, da stand die SPD ohne Murren zur Kanzlerin und ihrer Politik.  Vergessen sind die Momente, wo sie sich wegen ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik der Anwürfe aus der CSU, der sogenannten Schwesterpartei, erwehren musste. Als Horst Seehofer von einer Herrschaft des Unrechts sprach oder besser polterte und die Kanzlerin aufforderte, endliche eine Obergrenze zu beschließen. Da stand sie allein vor einem CSU-Parteitag, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef kanzelte sie ab, ließ sie stehen wie eine Schülerin.

Friede, Freude, Eierkuchen in der Union

Das ist nun längst vorbei, CDU und CSU haben mindestens bis nach der Bundestagswahl Frieden geschlossen, haben die Obergrenze ins Archiv geschoben, Friede, Freude und Eierkuchen könnte man noch hinzufügen. Jetzt sind die Reihen geschlossen, weil man möglichst viele Stimmen holen, weil man die Mehrheit erreichen will, die man zur Verteidigung des Kanzleramts  in Berlin benötigt. Alle Umfragen geben Merkel und Seehofer Recht, man liegt weit vor der SPD, Martin Schulz hat am Sonntag beim so genannten Duell, das mehr einem Duett glich, die wohl letzte Chance vertan.  Und es ist ja auch richtig, dass die SPD nicht mehr Richtung Große Koalition schielt, sie würde weiter an Zustimmung verlieren, weil Angela Merkel sie ausspielen, sie austricksen würde. Da kann die SPD noch so laut betonen, dass die Kanzlerin sozialdemokratische Politik gemacht, wenn auch verwässert habe, aber die Erfolge gehen nun mal wie gehabt auf das Konto der Kanzlerpartei.

Man habe eine Menge erreicht, hieß es bei der CDU am Ende einer Wahlperiode. Es sei Zeit für einen Machtwechsel, rief SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Sigmar Gabriel, der Vorgänger von Martin Schulz und Außenminister in der Regierung Merkel, lobte einerseits die Kanzlerin und teilte dann kräftig aus gegen einen, der gar nicht im Parlament sitzt und von dem man nicht weiß, ob er wann und in welcher Position wieder kommt: Gemeint Karl-Theodor von und zu Guttenberg. Gabriel räumte ein, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werden müsse, aber dass sie in einem so beklagenswerten Zustand sei, dafür sei der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg verantwortlich. Gabriel wörtlich: „Der ist mit der Bundeswehr so sorgsam umgegangen wie mit seiner Doktorarbeit.“ Der Zeitgenosse weiß, dass der Minister wegen der damit zusammenhängenden Plagiatsaffäre nicht nur seinen Doktor verlor, sondern auch seinen Hut als Minister nehmen musste, der Baron aus Franken seilte sich ab Richtung USA. Seit Monaten wird er von Horst Seehofer hofiert, auch die Kanzlerin hat seine Aktivität im Wahlkampf begrüßt. Der einstige Blender und Betrüger-wegen der gefälschten Doktorarbeit- nunmehr als Erlöser?

Das „Mädchen“ hat viel von Kohl gelernt

Als Angela Merkel nach Bonn kam, aus der Provinz des Ostens in die Provinzhauptstadt des Westens, galt sie, sie war unbekannt, äußerlich  eher blass und fiel nicht weiter auf, als Mädchen von Helmut Kohl, dem Kanzler. Der machte sie zur Ministerin. Sie stieg auch in der CDU auf, aber kaum jemand traute der Frau aus dem Osten- geschieden, ohne Kinder, evangelisch, ohne Hausmacht in der Partei- einen weiteren Aufstieg zu. Einer der Kenner der Bonner Szene, der langjährige Berater Kohls, Eduard Ackermann, der Merkel von Anfang an betreut hatte, sah das ganz früh anders: „Sie hat von Helmut Kohl viel und schnell gelernt.“ Gerade auch, wie man Macht erlangt und sie verteidigt. In der Union können einige davon ein Lied singen.  Man frage die Merz, Schäubles, Wulffs, Kochs und andere. Oder die FDP, die damals mit Merkel in der Koalition saß. Und eben die SPD.

Bildquelle: flickr, Steffen Zahn, CC BY 2.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Merkel wie Kohl: Arroganz der Macht' hat einen Kommentar

  1. 5. September 2017 @ 22:01 Michael

    Zu dem Thema kann man geteilter Meinung sein. Hier meine. Merkel: „Gegen meinen Willen und den Willen der Union konnten Sie nichts durchsetzen.“ Nicht ganz, dass Schwule heiraten dürfen brachten Grüne, Linke und SPD, sogar mit Beihilfe einiger CDU-Mitglieder durch. Denen war nicht klar, was Ehe bis dahin überhaupt bedeutete. Jedenfalls hat Merkel „Macht“ gelernt, das war nicht verkehrt. Letztlich ist ihr Stil weitaus erträglicher als der von Gas-Atze. Sie tut nämlich nichts aus eigenem Antrieb, und das ist gut so. Das hebt sie von all diesen „Politikern“ positiv ab. Wenn sie mal was getan hat, hat sie es falsch gemacht. Das wäre ALLEN „Politikern“ so gegangen, da liegt der Hund „Politik“ in Deutschland begraben. Die lassen sich von Minderheiten vor sich her treiben. Ein paar tausend linksgestrickte Randalierer und die deutsche Politik glaubt, das wäre das deutsche Volk. Das ist keineswegs so. Deshalb wird sie wiedergewählt. Mit den Grünen macht die CDU keine Koaliation. Es kann eher sein, dass die (zu Recht wegen Oppositionsverweigerung und hirnrissige Forderungen) aus dem Bundestag fliegen. Ob die FDP reinkommt, bleibt fraglich, die sind aus den meisten Landtagsparlamenten rausgeflogen, völlig zahnlose Kätzchen. Also bleibt es wohl bei der von den meisten Bundesbürgern nicht sehr geschätzten GroKo.

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