25 Jahre nach Solingen – Der rechte Terror tobt weiter

Mevlüde Genç ist eine beeindruckende Frau. Seit sie vor 25 Jahren bei dem mörderischen Brandanschlag in Solingen fünf Angehörige verlor, setzt sie sich für Versöhnung und Verständigung ein. Ihre Antwort auf den Hass ist Liebe. Umso beschämender ist es, dass auch ein Vierteljahrhundert nach dem bis dahin folgenschwersten rassistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Fremdenfeindlichkeit, rechtsradikale Hetze und Diskriminierung an der Tagesordnung sind.

In der Nacht zum 29. Mai 1993 legten vier rechtsgesinnte junge Männer im Alter von damals 16 bis 23 Jahren den Brand am Haus in der Unteren Wernerstraße 81. Sie hatten Benzin aus einem Kanister in den Eingangsbereich gegossen und angezündet. Binnen Minuten brannte das Haus lichterloh. Für Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) gab es kein Entrinnen, sie erstickten, verbrannten oder starben beim Sprung aus den oberen Stockwerken. Weitere 14 Mitglieder der Familie Genç erlitten teils lebensgefährliche Verletzungen, einige sind bis heute traumatisiert und entstellt.

Mahnungen gegen Rassismus

Im Gedenken an das furchtbare Geschehen wird von vielen viel Richtiges gesagt. Worte der Trauer und des Entsetzens, Mahnungen gegen Rassismus und Appelle zu einem menschlichen Miteinander. Das zynische Wort vom „Beileidstourismus“ des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) kommt wieder hoch. Denn natürlich brauchen die Opfer Würdigung und Anerkennung ihres Leids. Allerdings käme – nicht nur im Sinne der tapferen Mutter und Großmutter Mevlüde – die Aufrichtigkeit des Gedenkens am besten in einem gesellschaftlichen Sinneswandel zum Ausdruck.

25 Jahre nach Solingen herrscht in Deutschland ein Klima der Menschenfeindlichkeit, das an die hasserfüllte Zeit Anfang der 1990er Jahre erinnert. Die gleichen Parolen, die gleichen Feindbilder, die unschuldigen Sündenböcke: damals, kurz nach der Wende, machte sich in Orten wie Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen regelrechte Pogromstimmung breit. Die Täter, die beklatscht und bejubelt wurden, fühlten ihr schandbares Tun von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligt.

Feindseligkeit vom Rednerpult des Bundestags

Heute wird die Feindseligkeit gegen Flüchtlinge und Migranten vom Rednerpult des Bundestages aus geschürt. Schamlos werden Menschen allein wegen ihrer Herkunft angegriffen, viel zu oft auch widerspruchslos. Die rechtsterroristische Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) blieb über die Jahre unentdeckt; ihre politische und juristische Aufklärung wird bis heute behindert. Auch darin liegt ein Versagen, das Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verfolgung und Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe weckt.

Damals flüchteten Hunderttausende vor dem Krieg im zerfallenen Jugoslawien. Die Grenze zum Osten war geöffnet. Neben Asylsuchenden kamen in größerer Zahl Aussiedler nach Deutschland. Der Bundestag versuchte, der aufgeheizten Stimmung mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl zu begegnen. Die aggressive Debatte bewirkte das Gegenteil. „Das Boot ist voll“, lautete eine Losung von rechts, Begriffe wie „Überfremdung“ und „Asylantenschwemme“, „Asylflut“ und „Schmarotzer“ provozierten bewusst Ängste und manipulierten das Denken. Alles Fremde wurde pauschal verächtlich gemacht. Neben Asylunterkünften wurden auch türkischstämmige Familien, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, zur Zielscheibe.
Entschlossen gegen die Hetze

Die Parallelen zur aktuellen Situation sind unübersehbar. Es geht gegen Flüchtlinge, gegen den Islam, gegen Migranten generell. Und auch in der fatalen Neigung demokratischer Parteien, der populistischen Hetze selbst auf den Leim zu gehen, statt sich ihr entschlossen entgegenzustellen, zeigt sich erneut eine Gefahr. Sonntagsreden von einem weltoffenen Land, in dem die Würde des Menschen geachtet wird, genügen nicht. Das Miteinander muss gelebt werden.

Bildquelle: Wikipedia, Frank Vincentz, Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen,  CC BY-SA 3.0