Grundgesetz

70 Jahre Grundgesetz: Ja, aber

Es wirkt immer ein wenig feierlich, wenn der Bundestag über unser Grundgesetz debattiert. Denn darüber sind sich alle einig: Eine bessere Verfassung hat es in Deutschland nie gegeben, eine besser verfasste Republik wohl auch nicht. 70 Jahre Grundgesetz, das ist eine Erfolgsgeschichte nach der braunen Vorgeschichte, die das Land und große Teile  Europas einst in Schutt und Asche gelegt hatte. Deutschland hat aus der Nazi-Zeit die Lehren gezogen, ob alles so verarbeitet worden ist, wie das in diesen Reden oft betont wird, sei mal dahingestellt. Allzuviele Nazis konnten nach 1945 ihre Karriere ungehindert fortsetzen, zu bejubeln ist das nicht. Gleichwohl bedeuten 70 Jahre Grundgesetz auch 70 Jahre Frieden, Freundschaft mit Frankreich, dem Nachbarn, mit dem wir einst eine Erbfeindschaft hatten, zumindest wurde uns das eingeredet. 70 Jahre Grundgesetz, Deutschland ist eingebettet in ein europäisches Friedenssystem, niemand muss sich vor der Übermacht in Berlin fürchten. Wir sind umzingelt von Nachbarn, die unsere Freunde sind.

Und doch ist nicht alles so, wie es sein sollte. Es ist beschämend, wenn man sich die Kriminalstatistik, die Bundesinnenminiser Horst Seehofer(CSU) gerade vorgelegt hat, anschaut. Um fast ein Fünftel- auf 1799- ist die Zahl antisemistischer Straftaten im letzten Jahr gestiegen. Dass man das „verdammt ernst nehmen“  müsse, betonte der Minister. Der Zentralrat der Juden in Deutschland mahnte die politisch Verantwortlichen, nicht hinzunehmen, dass 74 Jahre nach der Shoa Juden in Deutschland wieder bedroht würden. Die Vermischung zwischen der Mitte der Gesellschaft und der extremistischen Rechten  ist hochbedenklich- nicht nur im Osten Deutschlands, nicht nur in Sachsen.

Es ist mehr als bedenklich, wenn die „Rechten“ wie in Chemnitz vor Jahresfrist  binnen weniger Tage Tausende auf die Straße bringen. Es ist widerlich, was sich seit Jahren an Hass und Hetze im Netz abspielt. Es macht einen sprachlos, wenn jüdische Kinder an deutschen Schulen beleidigt werden, wenn irgendwo wieder mal „Heil Hitler“ gerufen wird.  Der Mann war ein Verbrecher. Es macht mich fassungslos, wenn jüdische Mitbürger erklären, sie säßen auf gepackten Koffern. Ist denn Auschwitz schon vergessen, der Holocaust, dem sechs Millionen Juden während der Nazi-Zeit zum Opfer fielen?

In Teilen fremdenfeindlich

Wie kann es passieren, dass eine Partei wie die AfD einen solchen Zulauf hat, dass sie in allen Parlamenten vertreten ist und im Deutschen Bundestag die stärkste Oppositionskraft bildet? Eine Partei, die  in Teilen fremdenfeindlich ist, rassistisch, die daraus auch keinen Hehl macht, eine Partei, die in ihren Reihen Neonazis hat. Wie kann  es sein, dass einer wie der Thüringer Höcke sich so über das Holocaust-Mahnmal äußert, wie er das getan hat, und der Mann bleibt selbstverständlich Mitglied dieser Partei, ein führendes sogar. Das Mahnmal im Berliner Regierungsviertel steht für das größte Menschheitsverbrechen der Deutschen, für den Zivilisationsbruch von Nazi-Deutschland.

Wie kann  es sein, dass jüdische Bürger aus Angst keine Kippa mehr tragen wollen?  Erschreckend ist das.  Wie kann es sein, dass es regelmäßig in Hamburg -und nicht nur dort- Szenen vor Kneipen gibt, für die man sich schämen muss. Wie kann  es sein das Gerede vom „Scheißjuden“, wie ich das  in der „Zeit“ nachlesen konnte. Die israelische Siedlungspolitik von Netanjahu kann man, ja muss man kritisieren, aber das darf nicht der Vorwand sein, um seinem Antisemitismus freien Lauf zu lassen. Die Einwanderung ist ein Problem, das zu lösen, Jahre dauern und viel Geld und Nerven kosten wird. Sie darf aber nicht der Vorwand sein, um Juden zu beschimpfen oder sie zu verfolgen. Auch Moslems haben sich an deutsche Gesetze und Regeln zu halten.

Politik, Polizei und Justiz müssen bei Straftaten konsequent einschreiten und handeln, auch Lehrer und Leiter von Schulen dürfen nicht wegschauen, sondern müssen eingreifen, wenn quasi vor ihrer Nase Schüler verunglimpft werden, weil sie Juden sind. Es gibt ein Gastrecht in Deutschland, das jedem, der zu uns kommt, zusteht. Jedem. Was heißt: Wer hier aus welchen Gründen und welchen Wegen auch immer landet, muss hier menschlich behandelt werden, er braucht ein Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung, etwas zu essen und zu trinken. Was nicht bedeuten muss, dass er auch hierbleiben darf. Das ist zu prüfen an Hand unserer Gesetze, unserer Regeln und Vorschriften.

Mehr Zivilcourage gefragt

Was wir brauchen, ist mehr Zivilcourage, Gesicht zeigen gegen Rechts, gegen die Nazis, gegen Fremdenfeinde, gegen jene Kräfte, die unser System bekämpfen. Denn unser System ist die repräsentative Demokratie, dazu gehören politische Parteien, dazu gehört das Grundgesetz, es ist die Basis, auf der wir leben.

Artikel 1 des Grundgesetzes legt es fest: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben nicht ohne Grund ins Grundgesetz geschrieben: Die Würde des Menschen, gemeint sind alle Menschen, nicht nur die Deutschen.

70 Jahre Grundgesetz ist ein Grund zu feiern. Aber dieses Grundgesetz mit all seinen Freiheiten gilt es zu verteidigen gegen seine Feinde. Vergessen wir das nicht, dass diese Freiheiten, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich sind.

 

 

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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