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Home Politik

Wir brauchen endlich eine starke UNO – nicht eine Koalition der Willigen

Petra Kappe Von Petra Kappe
7. September 2014
Flagge der UNO

Die Weltorganisation ist durch die politischen Ränkespiele geschwächt.

Die Welt gerät aus den Fugen, und die Mächtigen und ihre Bündnispartner schauen ohnmächtig zu. Schlimmer noch: Ihre unbeholfenen Bemühungen, Krieg und Terror abzuwenden, heizen die Gefahren an statt sie einzudämmen.

Was machen in dieser desolaten Lage die Vereinten Nationen? Die Frage wirkt schon beinahe naiv. Denn die UNO, nach den beiden Weltkriegen mit dem Anspruch ins Leben gerufen, eben solche Kriege zu verhindern und grenzüberschreitende Konflikte zu schlichten, erweist sich als kompletter Ausfall.

Die Weltorganisation ist durch die politischen Ränkespiele der zurückliegenden Jahrzehnte, die Verweigerung der notwendigen Reformen und die notorische Missachtung durch die konservativen US-Präsidenten bis an den Rand der Handlungsunfähigkeit geschwächt. Ihre Möglichkeiten erschöpfen sich in Resolutionen und Appellen. Selbst für die humanitären Aufgaben reicht das Geld nicht. Die Machtmittel, mit denen die UN ausgestattet sein müssten, bleiben ihnen verwehrt.

Jetzt ruft US-Außenminister John Kerry nach einer weltweiten Koalition gegen die Terrorbanden der ISIS im Irak und in Syrien, und nicht etwa nach den Vereinten Nationen, denen doch der amtierende US-Präsident Barack Obama mehr Respekt versprochen hatte und die nach wie vor die einzige Institution ist, die einen Kriegseinsatz völkerrechtlich legitimieren kann.

Das erinnert fatal an die Koalition der Willigen, die der damalige US-Präsident George W. Bush für seinen Bombenkrieg gegen den Irak zusammentrommelte. Der wiederum erweist sich als eine wesentliche Ursache für den jetzt zu beklagenden Zerfall des Staates und die Bedrohung der gesamten Region.

Nun sollen die Kurden im Nordirak militärisch aufgerüstet werden, um die ISIS zu stoppen und ihre Kontrolle über die ölreiche Region um Erbil zu verhindern. Die Bundesregierung beschließt die Lieferung deutscher Waffen, was ganz im Sinne der Ertüchtigungsdoktrin von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist und selbstredend auch der deutschen Rüstungsindustrie.

Doch die Strategie, die Feinde seines Feindes hochzurüsten, hat sich schon in der Vergangenheit sowohl im Falle Saddam Husseins im Irak als auch bei den Taliban in Afghanistan als Irrweg erwiesen. Und unter den kurdischen Minderheiten, die nicht nur im Nordirak, sondern auch in Syrien, im Iran und in der Türkei siedeln, sorgt die Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan seit Jahrzehnten für Konfliktstoff. Das macht es unberechenbar, für welche Zwecke die gelieferten Waffen eines Tages tatsächlich verwendet werden. Fest steht nur: einfach verschrottet werden sie nicht.

Im Interesse einer dauerhaften Befriedung und Stabilisierung der Region ebenso wie der Vermeidung eines ständigen Wiederaufflammens gewaltsamer Konflikte muss eine starke UNO das Heft des Handelns übernehmen. Jeder Feldzug, der sich auf das Recht des Stärkeren beruft und die Stärke des Rechts missachtet, spielt den Hasspredigern und Fundamentalisten in die Hände und treibt ihnen immer neue Truppen für ihr barbarisches Tun zu.

Bildquelle: „Flag of the United Nations“ von Wilfried Huss / Anonymous – Flag of the United Nations from the Open Clip Art website. Modifications by Denelson83, Zscout370 and Madden. Official construction sheet here.United Nations (1962) The United Nations flag code and regulations, as amended November 11, 1952, New York OCLC: 7548838.. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons

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Tags: Die UNO ist geschwächtKoalition der WilligenUNOVereinte NationenWeltfrieden
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