„Undank ist der Welten Lohn“: Die SPD hatte in der „GroKo-Reloaded“ einen eindeutig besseren Start als die tief zerstrittene und fast gespaltene Union. Doch die Demoskopie signalisiert bisher keinerlei Hoffnungsfünkchen für die geschundene Sozialdemokratie.
Keine rosigen Umfragen
Seit der letzten Bundestagswahl liegt die SPD im Umfragetrend bei kleineren Schwankungen der Werte immer noch hartnäckig unter ihrem damaligen Rekordtief von 20,5 Prozent. Zahlreiche innerparteiliche Kritiker hatten die SPD- Führung ja vor der aus staatspolitischer Verantwortung heraus doch noch zustande gekommenen Neuauflage der GroKo gewarnt, dass dies zu einer weiteren Auszehrung der Sozialdemokratie führen würde. Die nicht gerade rosigen Umfragezahlen können diese Befürchtungen zwar nicht widerlegen. Sie sind aber auch keine fundierte Basis für die Beantwortung der Frage, ob die SPD als älteste demokratische Partei Deutschlands nicht doch noch einmal die große Wende schafft und ihren Anspruch einer führenden Volkspartei mit entsprechenden Wahlerfolgen untermauern kann.
Offene Schicksalsfrage der Sozialdemokratie
Diese Schicksalsfrage der deutschen Sozialdemokratie ist gerade in der erneuten Rolle als Juniorpartner der Union in der GroKo völlig offen: Ausschließbar ist heute auch nicht, dass die SPD nach einer prozentualen Halbierung seit der Bundestagswahl 1998 den traurigen Weg europäischer Schwesterparteien wie der einstmals stolzen französischen Parti Socialiste (PS), der italienischen Partito Democratico (PD) oder der niederländischen Partei der Arbeit (PvdA) geht.
Bedingungen für den „Turnaround“
Notwendige aber noch lange nicht hinreichende Bedingung für einen „Turnaround“ der SPD ist weiterhin eine solide Ressortarbeit bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dass dies jedoch noch nicht ausreicht, zeigt die Erfolgsbilanz von Andrea Nahles als Arbeitsministerin der letzten GroKo, die mit zahlreichen Fortschritten – Herzstück war der Mindestlohn – zwar die Lebensverhältnisse für Millionen Menschen verbesserte und das Verhältnis zu den Gewerkschaften entspannte, aber keineswegs eine entscheidende Wählerbewegung zugunsten der SPD auslösen konnte. Die ehrliche und damit auch glaubwürdige Erkenntnis dieser Ambivalenz stellte Nahles selbst, quasi als öffentlichen Lernprozess, in den Mittelpunkt ihres emotionalen Debattenbeitrags, der die unsichere Stimmung auf dem entscheidenden SPD-Parteitag zugunsten einer erneuten GroKo gerade noch gedreht hat.
Unvorhergesehene Krisen bewegen Wählerschaft stärker
Gute Ressortarbeit der verschiedenen Koalitionspartner bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags wird von der Bevölkerung meist als gemeinsame Leistung der Regierungsparteien wahrgenommen. Demgegenüber bewegen die Antworten und Reaktionen auf unvorhergesehene Herausforderungen und Krisen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen können, oft viel stärker die Stimmungen und Entscheidungen der Wählerschaft. Hat nicht die abrupt im Sommer 2015 einsetzende Dynamik der Flüchtlingskrise die politische Debatte und gesellschaftliches wie staatliches Handeln weit stärker bewegt und gefordert als die im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vorgegebene Ressortplanung? Und hat diese nicht antizipierte internationale Krise denn nicht die politische Landschaft und das dramatische Ergebnis der letzten Bundestagswahl nicht mehr verändert als viele noch so wichtige Projekte vieler früherer Regierungen?
Kurt Schumachers Mahnung und das Dilemma der SPD
Die letzte GroKo wurde am 24. September 2017 mit dramatischen Stimmverlusten aller Koalitionsparteien eigentlich abgewählt und die AfD als parlamentarische Zumutung des neuen Rechtspopulismus ist jetzt stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Der große Kurt Schumacher sagte: „ Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Es ist in einer entscheidenden Phase für die Zukunft der Sozialdemokratie ein großes Dilemma, dass schon die Betrachtung der Realität der internationalen Migrationskrise in der verbliebenen Restwählerschaft stark unterschiedlich ausfällt.
Erste Große Koalition: Ein erfolgreicher Juniorpartner SPD
Höchst unberechenbar waren politische Dynamik und Schwankung des Wählerverhaltens auch schon bei Eintritt der SPD – übrigens ebenfalls als Juniorpartner der Union- in die erste Große Koalition der Bundesrepublik von 1966 bis 1969 mit Kurt Georg Kiesinger als Bundeskanzler, die von der sozialliberalen Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt abgelöst wurde.
Internationale Krisendynamik
Und genauso volatil wird sich das politische Geschehen während der vor gut vier Monaten gestarteten neuen GroKo entwickeln. Auch diese bevorstehende Phase wird nicht nur durch Abarbeiten des Koalitionsvertrags geprägt, sondern wahrscheinlich viel stärker durch die heute noch nicht konkret abschätzbaren Folgen einer internationalen Krisendynamik, die unsere bisherige Weltordnung völlig in Frage stellt. Die hieraus für Deutschland resultierenden Herausforderungen und politischen Reaktionen werden in den nächsten Monaten und Jahren je nach Positionierung und Agieren der Koalitionspartner und der Oppositionsparteien die nächste Bundestagswahl stärker beeinflussen als die bestimmt notwendige solide Abarbeitung der heute geplanten Regierungsprojekte.
Sozialdemokratische Schlüsselressorts
Angesichts der drohenden Handelskriege, der Nato-Krise und Rüstungseskalation und der existenziellen Spaltungstendenzen in der EU, die auf Deutschland ausstrahlen, konnte die SPD als Juniorpartner einer GroKo kompetenzmäßig insbesondere mit dem Finanzministerium, dem Arbeits-und Sozialministerium und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetzen, die große nationale und internationale Gestaltungschancen und eine entsprechend öffentliche Wahrnehmung bieten. Zudem hat die im harten bundespolitischen Ringen schon jahrzehntelang erfahrene Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD beträchtlichen Spielraum, um notwendige Kontraste zur Union deutlicher und profilbildender als in der letzten Legislaturperiode herauszuarbeiten.
Frei nach Brecht: SPD kann sich kein anderes Volk wählen
Dazu muss das gesamte sozialdemokratische Führungspersonal in Regierung, Fraktion und Partei überzeugende politische Substanz, Mut und seriöse Ausstrahlung einbringen. Vor allem Andrea Nahles und Olaf Scholz werden sich an den Standards orientieren und messen lassen müssen, die einst Willy Brandt und Karl Schiller als Kabinettsmitglieder und Helmut Schmidt als Fraktionsvorsitzender während der ersten Großen Koalition setzten: Ohne Schwergewichte funktioniert keine inhaltliche Profilbildung. Daran führt kein Weg vorbei. Die SPD kann sich ja im Falle einer aus Sicht der Wähler schlechten Regierungsperformance nicht einfach frei nach Bertolt Brecht ein anderes Volk wählen.
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