Schnee, der in Massen fällt, kann das öffentliche Leben zum Erliegen bringen. Aus dem Winterspaß wird eine Plage. Lawinen sind eine tödliche Gefahr. Das Weiß, unter dem alles Grau verschwindet, ist nur noch aus der Ferne schön anzusehen. Für die Menschen in der Nähe wird es zum Katastrophenfall.
Scheinharmonie bei den Linken
Den schönen Schein der Harmonie wollen die Linken wahren. Der Streit mit Sahra Wagenknecht und ihrer Aufstehen-Bewegung ist nicht beigelegt, sondern nur notdürftig übertüncht. Im Vorfeld der Wahlen besonders in den ostdeutschen Ländern will man Geschlossenheit demonstrieren und die Perspektive einer Mehrheit der linken Mitte schaffen.
Habecks Patzer
Für die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen präparieren sich auch die Grünen. Sie wollen ihren Höhenflug aus Bayern und Hessen Richtung Osten fortsetzen. Dort konnten sie bisher kaum landen, und die befremdlichen Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zeigen, woran das nicht zuletzt liegt. Trotz der Verwurzelung mit der Bürgerrechtsbewegung Bündnis90 sind da jede Menge Arroganz und Hochmut im Spiel. Habecks selbstkritisch verkündete Trennung von Twitter und Co. mag die Risiken weiterer Patzer mindern, repariert aber den Schaden nicht.
Abfindung für Merz
Mit einer Reparatur hat sich auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abgemüht. Nach dem Kampf um das Erbe von Parteichefin Angela Merkel galt es, den unterlegenen Rivalen Friedrich Merz einzubinden, ohne ihm jedoch eine zu große Bühne zur eigenen Profilierung zu bieten. Wirtschaftspolitischer Sprecher ist nun also die Rolle, mit der er abgefunden wird, in der Hoffnung, dass er nicht allzuviel Schaden anrichten kann. Um den Graben zwischen den konkurrierenden christdemokratischen Lagern wirklich zu überwinden, ist jedoch auch das allenfalls eine Scheinlösung.
Europa braucht Begeisterung
Die eigene Überzeugungskraft noch steigern müsste auch die SPD, die die Europawahlen im Mai in den Blick nimmt. Nach der eher verzagten Kür von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für Europa, hat sie nun zusammen mit Parteichefin Andrea Nahles auf die historische Bedeutung der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament hingewiesen. Gewiss, die Sozialdemokraten haben mit dem Niederländer Frans Timmermans das bessere Angebot für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. CSU-Mann Manfred Weber, der für die Konservativen antritt, taugt einfach nicht als Gegenentwurf zur Renationalisierung der EU. Die größte Bedrohung geht derzeit von den Rechtspopulisten und Nationalisten aus. Denen ist nur durch glaubwürdige und überzeugende Europabegeisterung beizukommen.
Die Tragik des Brexits
Im Vereinigten Königreich ist zu beobachten, was Rechtspopulisten aus dem Europagedanken zu machen imstande sind. Der Brexit wurde mit einem verlogenen Referendum beschlossen, seine Umsetzung stürzt Großbritannien ins Chaos, die erzwungene Zukunft außerhalb der EU bietet den Briten keine ernsthafte Perspektive oder bessere Alternative. Das Unterhaus stimmt Dienstag ab, und falls der Austrittsvertrag dort durchfällt, muss die Premierministerin binnen drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen. Klar, die Sozialdemokraten der Labour-Partei von Jeremy Corbyn wollen lieber Neuwahlen statt ein zweites Referendum. Und auch Theresa May hat den Ruf nach einer neuerlichen Volksabstimmung zurückgewiesen. Verfahren das Ganze und auch tragisch. Solange das erste Referendum gilt, meint May, auf Biegen und Brechen Politik gegen den veränderten Bürgerwillen machen zu müssen.
AfD ruft nach dem Dexit
Nach dem Vorbild des Brexit empfehlen nun auch die deutschen Rechtsaußen einen Dexit, den Austritt Deutschlands aus der EU, und zwar nicht als allerletzte Option, wie es dem AfD-Spitzenkandidaten für Europa, Jörg Meuthen, zugesagt hätte, sondern konkret, brachial, binnen fünf Jahren. Es sei denn, Europa reduziert sich auf eine reine Wirtschaftsgemeinschaft und lässt in allen politischen Fragen wieder jeden sein eigenes Süppchen kochen.
Verrat an Europas Werten
Das Trauerspiel um die 49 im Mittelmeer geretteten Männer, Frauen und Kinder, denen wochenlang die Einfahrt in einen sicheren Hafen verwehrt wurde, ist ein Negativbeispiel für die grassierende unsolidarische Haltung, die von den Rechtspopulisten befördert wird. Vorteile, Profite, Subventionen nehmen sie gern. Geht es aber um die europäischen Werte, um Menschenrechte und grundlegende Überzeugungen, stehlen sie sich aus der Verantwortung.
Trumps Propagandamauer
US-Präsident Donald Trump gibt mit seinem „Amerika zuerst“ den neuen Ton vor. Er will ums Verrecken eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Die hat er seinen Anhängern im Wahlkampf versprochen, und sie dient ihm auch jetzt als Propagandamittel, mit dem er die Demokraten zum Sicherheitsrisiko erklärt. Der Shutdown, der alle Ausgaben des Staates stoppt und seine Beschäftigten an den Rand des Ruins treibt, wird zur Machtprobe. Trumps Fernsehansprache strotzte vor falschen Behauptungen und gaukelte den Wählern vor, dass mit dem gigantischen Bauvorhaben eine rosarot glänzende Zukunft errichtet würde. Die Demokraten müssen mit ihrer neu eroberten Mehrheit im Repräsentantenhaus dagegen halten, wollen sie nicht direkt die in sie gesetzten Hoffnungen und Erwartungen enttäuschen. Doch der Preis, den die Angestellten für den Egotrip des Präsidenten zahlen, ist hoch.
Die Angestellten in Geiselhaft
Mit dem Stopp der Gehaltszahlungen nimmt Trump sie in Geiselhaft. Wie kaltschnäuzig er das Volk hintergeht und belügt, ist zwar sattsam bekannt, verblüfft aber immer wieder aufs Neue. Um die 200 Zitate von Trump hat die Washington Post gesammelt, in denen er behauptet hat, Mexiko werde für die Mauer zahlen. Das habe er nie gesagt, beharrt er nun. Gegen so viel selbstgefällige Frechheit kommen die besten Argumente nicht an.
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