Nur selten macht die christdemokratische Ministerin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer überregionale Schlagzeilen. Mal wurde sie schon als Nachfolgerin von Angela Merkel “gehandelt“; das Gerücht glich einer Eintagsfliege. Jüngst schlug die saarländische Regentin eine mutige Neuordnung unserer Republik vor, nämlich “nur sechs oder 8 Bundesländer statt der bisherigen 16 Länder.“
Die Idee ist nicht neu. Schon vor Jahrzehnten gab es immer wieder Vorschläge und sogar Expertisen zu einem Südwest-Staat mit Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland oder zu einem Nordstaat mit Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig Holstein. In jüngerer Zeit waren es der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement und Friedrich Merz, einst Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, die einer Neugliederung unseres föderalen Systems das Wort redeten.
Rein wirtschaftlich und finanziell betrachtet, sind das gewiss ganz tolle Ideen. In den Unternehmen wird permanent “verschlankt“ – vor allem um Kosten zu sparen, um zu viele Entscheidungsebenen zu verringern und um die “overheads“ zu minimieren. In einer globalisierten Welt muss gewiss über die Organisation von Staaten nachgedacht werden – nicht zuletzt auch in Deutschland. Die Zahl der verschiedenen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen, mit denen die Bürger zu tun haben und die sie finanzieren müssen, ist groß: Sie reicht von der Stadt- und Gemeindeverwaltung über die Kreisbehörde und das Regierungspräsidium bis hin zu den Regierungen und Parlamenten auf Landes- und Bundes- sowie EU-Ebene.
Das alles erfordert viel Personal und viele Parlamentarier, hohe Gehalts- und Lohnkosten, eine Menge Geld für den Verwaltungs- und Regierungsaufwand. Und der normale Bürger verliert bei seinen “Gängen zum Amt“ nicht selten den Überblick, wer für was überhaupt noch zuständig ist. Zu fragen bleibt auch, wie effizient diese staatliche Organisation letztlich für die Bürger, die schließlich alles mit Steuern und Abgaben bezahlen müssen, überhaupt noch ist. Während in der Wirtschaft die Vorbereitungen etwa für die Industrie 4.0 – vor allem mit einer starken digitalen Vernetzung – auf Hochtouren laufen, ist im Staatssektor von Weichenstellungen in Richtung Zukunft, von Rationalisierung, Kostensenkung und Einsparungen wenig bis nichts zu registrieren. Seit 2008 ist der Schuldenberg des Bundes um rund 350 Mrd. auf 1.800 Mrd. € angestiegen, bei den Ländern erhöhte er sich um etwa 60 Mrd. auf 540 Mrd. € und das, obwohl die Steuereinnahmen neue Rekorde erreichten.
Schwierig wird es bei den anstehenden Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich, denn die Geberländer wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg fühlen sich überfordert und wollen in Zukunft weniger an die Nehmerländer zahlen. Zudem werden die Länder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ziehen müssen und nicht weiterhin munter auf Pump leben können.
Was liegt da näher für das hochverschuldete Saarland, das mit hohen Altlasten zu kämpfen hat, als nach dem einen und anderen Land Ausschau zu halten, das zu einem Bündnis, also zu einer Fusion, bereit wäre? Nur hat die Ministerpräsidentin bei ihrem Vorstoß völlig übersehen, dass etwa das benachbarte Rheinland-Pfalz finanziell auch nicht gerade auf Rosen gebettet ist und danach giert, das Saarland zu sanieren. Im Norden Deutschlands steht lediglich Hamburg relativ gut da, während die Nachbarn allesamt Finanzprobleme aufweisen. Die Fusion von zwei oder gar drei Ländern mit großen Defiziten und Schulden im Haushalt würde in der Addition kaum zur Konsolidierung der Etats führen, was selbst nach der Mengenlehre einfach zu berechnen ist. Und selbst Annegret Kramp-Karrenbauer hat zu Protokoll gegeben, dass “bei einer Fusion weder Schulden noch deren Ursachen verschwinden“ würden.
Zudem sollten alle, die wie die Saarland-Chefin die große Länder-Neuordnung ins Spiel bringen, wissen, dass dies politisch nie und nimmer durchzusetzen wäre. Immerhin hatten sich die Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg im Jahre 1995 über einen Staatsvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes verständigt. Doch bei dem dafür erforderlichen Volksentscheid stimmten zwar 53,4 % der Berliner dafür, doch lediglich 36,6 % der Brandenburger wollten diese Fusion – und das, obwohl beide Länder historisch zusammen gehören und für viele Menschen einen einheitlichen Lebensraum bilden. Volksentscheide in anderen Ländern, die viel weniger historische Bezüge zueinander haben, würden gewiss nicht mit Mehrheiten für Länderfusionen ausgehen. Viele Bürger würden es zum Beispiel im Freistaat Thüringen oder Sachsen für eine Idee aus dem Tollhaus halten, wenn sie ihre landsmannschaftliche Zugehörigkeit auf dem Altar des Freistaates Bayern opfern sollten.
Wenn schon solche Fusionsideen – wie jüngst von Frau Kramp-Karrenbauer – politisch völlig irreal sind, so sollten die Bundesländer dennoch alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit prüfen und ausschöpfen – etwa im Mediensektor, bei Gesundheit und Soziales, in Bildung und Wissenschaft, im Verkehrsverbund und in Verwaltungsbereichen. Berlin und Brandenburg sind hier mit fast 30 Staatsverträgen und 80 Verwaltungsvereinbarungen beispielhaft vorangegangen.
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