Geht da irgendetwas ab? Der Vizekanzler hat vor wenigen Tagen erklärt, die Koalition mit CDU/CSU sei vor Weihnachten beendet. Begründet hat er das nicht. Der Vor-Vorgänger von Andrea Nahles als SPD- Vorsitzender, Sigmar Gabriel, erklärte, die Umstände der gemeinsamen Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU für die CDU- Politikerin von der Leyen seien ein Grund, aus der Koalition raus zu gehen. Der stellvertretende SPD- Vorsitzende Stegner nannte den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs inakzeptabel. Heißt, sofern er meinte, was er sagte: Mit uns nicht zu machen.
Was ist da los? Positionsfestlegungen, Gespräche und Kommunikation zur Juncker- Nachfolge sind weiß Gott kein Gesamtkunstwerk. Für die Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Rat war der Kandidat der Konservativen, Weber, von vorn herein keine Lösung. Für manche Konservative und vor allem für die Visegrad- Staaten plus Italien war der Sozialdemokrat Timmermanns von vorn herein keine Lösung. Beide hatten im Europäischen Rat keine Mehrheit. Von der Leyen erhielt als Vorschlag im Europäischen Rat nahezu alle Stimmen, auch die der sozialdemokratischen und sozialistischen Regierungen. Lediglich die Bundeskanzlerin enthielt sich der Stimme. Nun der neuen Kandidatin zu bescheinigen, die sei eine von Orbans Gnaden, das ist albern. Sie ist das auch mit der Stimme Spaniens oder Dänemarks. Wenn man so etwas verhindern will, muss man ein mit guten Leuten ein überzeugendes politisches Management betreiben. In der ersten Kabinettssitzung nach dem schweren Zerwürfnis zwischen den Koalitionspartnern am 3. Juli fehlten freilich die Männer-Schwergewichte der SPD: Vizekanzler, Außen- und Arbeitsminister. Deren Urlaub hatte begonnen. Echte Krise sieht wohl anders aus.
Offenbar zielt all das auf die deutsche Parteien- und Innenpolitik. Die Umfragewerte der SPD während der Tage zwischen dem 25. Juni und dem 3. Juli rechtfertigen keine Hoffnung darauf, dass es mit ihr wieder aufwärts gehen werde: Alle Werte für die Sozialdemokratie liegen zwischen 12 und 13 Prozent. Es gibt auch keinen ernstzunehmenden Hinweis darauf, dass bei einem Verlassen der jetzigen Koalition der Saldo
– aus endgültig resignierenden „Realos“ in der SPD und
– den „Entzückten“ über eine wiedergewonnene Freiheit in der Opposition für ein Rausgehen spräche.
Wahrscheinlich ist es so, dass sich in Teilen der SPD-Führung immer tiefer Misstrauen gegenüber der Bundeskanzlerin eingräbt. Und wahrscheinlich beobachtet die Spitze der SPD, dass sich im aktiven Teil der SPD, unter Amts- und Mandatsträgern der mittleren Ebene und unter den praktischen Aktiven in den Ortsvereinen die Einstellung verbreitet: Hat ja alles keinen Zweck mehr. Wir kommen aus dem Keller so nicht raus.
Ich könnte das verstehen, wenn die Koalition auf der Stelle träte. Das ist aber keineswegs so. In diesem Jahr sind bereits wichtige Vorhaben durchgesetzt worden – wie das gute Kita-Gesetz. Am 1. Juli wurden die Renten der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhöht. Der aktuelle Rentenwert steigt um 3,18 Prozent von 32,03 Euro auf 33,05 Euro, der aktuelle Rentenwert (Ost) um 3,91 Prozent von 30,69 Euro auf 31,89 Euro. Ab 1. Juli zahlen Geringverdiener bei einem Entgelt zwischen 450 Euro und 1.300 Euro geringere Sozialbeiträge. Gleichzeitig wird geregelt, dass die geringeren Rentenbeiträge nicht zu niedrigeren Rentenansprüchen führen. Schuldner können ab 1. Juli mehr Geld aus ihrem regelmäßigen Einkommen behalten. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt auf 1.178,59 Euro für Einzelpersonen. Ab 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um zehn Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Die erste Stufe der Reform des Kinderzuschlags tritt ebenfalls am 1. Juli in Kraft. Die Geldleistung wird auf maximal 185 Euro pro Kind erhöht und der Personenkreis der Berechtigten erweitert. Ab 1. Juli 2019 beträgt das Mindestentgelt im Gerüstbau 11,88 Euro je Stunde. Die Entgeltuntergrenze gilt für alle in Deutschland Beschäftigten – auch für Gerüstbauer, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland nach Deutschland entsandt werden. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Änderungen und Verbesserungen. Das meiste ist angewandte Sozialpolitik.
Zählt das nicht? Die neue Übergangszone zwischen 450 € und 1300 € Monatsverdienst – also für Beschäftigte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen – birgt eine wichtige Verbesserung: einen Schritt hin zur besseren Altersversorgung; Das ist nicht der Durchbruch, um Armut im Alter zu vermeiden. Aber ein Schritt. Ich höre und lese freilich nirgendwo, dass sich die SPD für ihre Erfolge feiert.
Es wird Zeit für die Zeit des Sommertheaters: Ordentliche Unterhaltung statt schlechter Laune. Und wie immer sollte an der Theaterkasse zu lesen sein: Eintritt frei, Politiker zahlen die Hälfte.
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