Starker Staat

Das ist schon ein beachtliches Paket, das Kanzler und Koalition geschnürt haben, um eine bezahlbare Energieversorgung zu sichern und die Einkommen der Menschen zu stärken. Nach den beiden ersten Entlastungspaketen im Volumen von 30 Milliarden Euro werden mit diesem dritten Paket mindestens weitere 65 Milliarden Euro und damit alles in allem mindestens 95 Milliarden Euro aus Bundesmitteln aufgebracht – ohne Nachtragshaushalt und ohne die in unserer Verfassung festgeschriebene Schuldenregel auszusetzen. Das ist zweifellos ein dicker Brocken. Das Haushaltsvolumen für dieses Jahr liegt bei knapp 500 Milliarden Euro.

Wer hätte das vor einigen Tagen gedacht?! Und wer hätte damit gerechnet, dass diese Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP willens und imstande ist, durchaus berechtigte Parteiinteressen zugunsten einer gemeinsamen Politik für Land und Leute zu bündeln?! Der immer wieder von interessierter Seite in Medien und sogenannten Expertinnen- und Expertenkreisen angestimmte Abgesang auf diese Koalition kann jetzt endgültig eingestellt werden. Die Regierung unter der behutsamen, umsichtigen und gänzlich unaufgeregten Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist gerade in der heutigen krisenbehafteten Zeit intakt und durchsetzungsfähig. Die Menschen können sich auf ihre gewählte Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen verlassen. Das ist die klare Botschaft mit den drei kurzzeitig aufeinanderfolgenden Entlastungspaketen aus Berlin. Und noch eins ist wieder deutlich geworden: Während die Aufgeregtheiten nicht nur in den Talkshows die öffentliche Berichterstattung überlagerten, während die Ratschläge für die Regierung und die Kritik an ihr sich überschlugen, haben die Koalitionäre zusammengearbeitet und Ergebnisse produziert, bis das ganze Paket fertig war. Und dabei drang nichts nach außen. Es wurde eben vertrauensvoll und vertraulich gearbeitet, wie der Kanzler konstatierte. Das nagt mindestens ebenso am Selbstwertgefühl der beobachtenden Journalistinnen und Journalisten wie der Oppositionsparteien. Reaktionen ließen erstmal auf sich warten, die Überraschung war gelungen.

Selbstverständlich ist noch nicht alles aus dem Paket bis ins Kleinste durchbuchstabiert, da muss noch viel Detailarbeit in den Koalitionsfraktionen, auch in der Regierung geleistet werden. Aber die großen Linien sind klar erkennbar:

Schnelle und direkte Hilfen für die Menschen, Entlastung für alle Haushalte, also auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende,
Strompreisbremse für den Basisverbrauch bei Privathaushalten und kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Versorgertarif,
Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energieunternehmen – bestenfalls europäisch, notfalls national und damit mehr Gerechtigkeit,
Steuerentlastungen durch Wegfall der sogenannten kalten Progression und weitere Steuererleichterungen,
Wohngeldreform und Einführung des Bürgergeldes,
weitere Hilfen für Familien durch Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages,
Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter, keine Strom- und Gassperren,
Bundesgeld für ein deutschlandweites Ticket im Öffentlichen Nahverkehr,
Befreiung von Steuern und Abgaben auf zusätzliche Zahlungen von Unternehmen für ihre Beschäftigten bis zu 3000 Euro
Vielfältige Hilfen für Unternehmen,
Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld,
Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent.

Es geht also um die Sicherheit der Energie- und Stromversorgung und um die soziale Abfederung der Auswirkungen von rasant gestiegenen Preisen bei Öl, Gas und Strom für die Menschen und die Betriebe und Unternehmen. Das ist eine gewaltige Herausforderung, für deren Bewältigung die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen noch viel Kraft und Kleinarbeit stecken müssen. Es geht um politische Orientierung, Olaf Scholz weiß das. Die Erwartungen der Menschen jedenfalls sind groß, sie dürfen nicht enttäuscht werden. Unterm Strich geht es in den nächsten Monaten um den sozialen Frieden im Land. Ihn zu erhalten und zu sichern, dafür ist mit den drei Entlastungspaketen schon viel getan worden. Ins öffentliche Bewusstsein dringt jedenfalls in diesen Krisenzeiten mehr und mehr die Gewissheit, dass nur ein starker Staat Land und Leute sicher aus den Krisen führen kann. Und dass diese Koalition mit den Entlastungspaketen bewiesen hat, dass sie ganz selbstverständlich mit ihrer Politik einen starken und handlungsfähigen Staat ermöglicht.

Dass Teile des Gesamtpaketes nicht überall auf den ungeteilten Beifall stoßen würden, überrascht nicht. Denn die Sorgen und Ängste vor den immensen Preissteigerungen besonders im Energiebereich und bei den Gütern des täglichen Bedarfs haben sich tief in die Köpfe der Menschen eingegraben, haben für Verunsicherung gesorgt. Deshalb ist auch Kritik vor allem von den Sozialverbänden aufzunehmen und zu prüfen. Denn nichts ist so gut, dass es nicht auch noch besser gemacht werden könnte. Dass aber Oppositionsführer Friedrich Merz das Volumen des dritten Entlastungspaketes als unzureichend kritisiert, kann dann doch nicht ernst genommen werden. Mehr als 10 Prozent des geplanten Jahresetats für 2022 macht das dritte Paket aus, zusammen mit den beiden ersten Paketen sind es sogar fast 20 Prozent – für Merz unzureichend. Überzeugend ist das nicht. Es ist vielmehr deutlich erkennbar, wie es am CDU-Vorsitzenden nagt, dass die Koalition zusammenhält und mit ihrer Politik alles abdeckt, was auch im Interesse der breiten Mitte der Bürgerinnen und Bürgern liegt. Merz ahnt, dass mit jedem Tag, an dem die Menschen erfahren, wie gut ihre Sorgen und Nöte, ihre Hoffnungen und Wünsche bei der Regierung Scholz aufgehoben sind, das Interesse an der CDU schwindet. Ja, die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist auf dem besten Weg, sich zu einer Koalition für das ganze Land, für alle Menschen zu entwickeln, zu einer Deutschland-Koalition eben. Das kann tragen, auch über diese Legislaturperiode hinaus.