Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner(47) hat die „erfolgreichste deutsche Demokratie“ gewürdigt, aber auch gemahnt, dass „diese Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist“. Die Grünen-Politikerin, seit 1. November 2020 im Amt, begründete damit ihre Unterstützung des Aufrufs des Blog-der-Republik „Die Würde des Menschen ist unantastbar-Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“. Frau Dörner betonte zugleich, „der Wert unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates ist mir als Bonner OB sehr bewusst, nicht zuletzt, da hier in Bonn, der früheren Hauptstadt, vor bald 75 Jahren das Grundgesetz verabschiedet und damit diese erfolgreiche Demokratie begründet wurde. Wir feiern dies im kommenden Jahr“, kündigte das Stadtoberhaupt der Bundesstadt an, wie Bonn seit dem Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin als einzige Stadt der Bundesrepublik ergänzend heißt.
Trotz des unbestreitbaren Erfolges der Bonner Republik, entstanden auf den Ruinen des von Nazi-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges, erleben wir in den letzten Jahren eine schleichende Normalität des Rechtsextremismus, gepaart mit Wahlergebnissen für die AfD, die beunruhigend sind. Nach einer neuesten Umfrage liegt, hinter der Union mit 29 Prozent, die rechtsextreme AfD mit 22 Prozent, während die SPD auf eine Zustimmung von nur 16 Prozent und die Grünen auf gerade 15 Prozent kommen. Daran sieht man, dass diese Bundesrepublik kein Selbstläufer ist. Katja Dörner, die vor ihrer Wahl zur Bonner Oberbürgermeisterin Mitglied des Bundestages war, begrüßte die Initiative des Blog-der-Republik: „Deshalb ist es gut, wenn wir viele sind, die gemeinsam zeigen, dass die Menschenwürde unantastbar ist und wir Rassismus und Antisemitismus nicht tolerieren. Ich möchte, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in einer freien und offenen Gesellschaft leben können“.
Den Aufruf hatten mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, im Blog-der-Republik und in der „Neuen Westfälischen“(Bielefeld) gestartet und öffentlich dazu aufgerufen, für die Demokratie einzutreten. Aus allen Ecken Deutschlands und allen gesellschaftlichen Schichten gibt es seitdem viele positive Reaktionen, von Frauen und Männern, Jungen und Älteren, von Bürgern und Politikern, Grünen, Sozial-, Christ- und Freidemokraten sowie Christsozialen, von Mitgliedern der Gewerkschaften, von Unternehmern sowie Vertretern der Kirchen und jüdischen Gemeinden.
Zur Erinnerung: Initiiert wurde der Aufruf vom ehemaligen SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, zugleich engagierter Gewerkschafter und berufener Synodaler der evangelischen Kirche, dem Chefredakteur der „Neuen Westfälischen“, Thomas Seim, und den Herausgebern des Blog-der-Republik, Alfons Pieper und Dr. Uwe Pöhls. Römer betonte zum Geleit: „Wir setzen damit gegen die Feinde unserer Verfassung, die von der AfD angeführt werden, öffentlich ein Zeichen. Unsere Demokratie ist trotz mancher Mängel und Schwächen sehr gut gelungen und die beste Staatsform, die es in Deutschland je gegeben hat“. Es reiche nicht, so der Sozialdemokrat weiter, „sich vornehm zurückzuhalten und zuzusehen, was andere machen“. Es komme jetzt darauf an, dass sich viele Menschen zu dieser Demokratie bekennen und für sie eintreten. Niemand dürfe sich damit herausreden, dass es ihn oder sie nichts angehe.
„Freiheit braucht Demokraten, die sie verteidigen“, hatte mehrfach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont und vor Gefahren, die unser Land bedrohen, gewarnt. Demokratie sei kein Selbstläufer, so das Staatsoberhaupt. Und die Herausgeber des Blog-der-Republik, Uwe Pöhls und Alfons Pieper, hatten zudem „klare Kante gegen die Verfassungsfeinde“ gefordert. „Gesicht zu zeigen, wenn es gegen Menschenfeindlichkeit. Rassismus und Antisemitismus geht, für die die AfD steht. Wir dagegen stehen für Demokratie und Menschenwürde“.
Unterschrieben haben inzwischen neben den 100 Erstunterzeichnerinnern und Erstunterzeichnern viele Bürgerinnen und Bürger, Politiker wie Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Mitglied des FDP-Präsidiums und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP), frühere Bundesministerin der Justiz und Antisemitismusbeauftragte für NRW, Jürgen Merschmeier, Ex-Sprecher der CDU zu Zeiten des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler und heutiger Berater, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, Gaby Witt, einst enge Mitarbeiterin des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm, und viele, viele Leser des Blog-der-Republik aus allen Teilen Deutschlands, aus Dachau ebenso wie aus Hamburg, aus Essen wie aus Rheda-Wiedenbrück, aus Freiburg wie aus Waldkirch, Unterhaching, Ottobrunn, Gummersbach, Bonn, München, Castrop-Rauxel und und und. Die Liste, die beigefügt ist, wird immer länger und das ist gut so und zeigt, wie richtig wir liegen mit dem Kampf für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus, gerade nach den Wahlen in Hessen und Bayern und den terroristischen Angriffen der Hamas gegen Israel, verbunden mit vielen Toten und Entführungen sowie den Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe gegen die Hamas mit Hunderten von Opfern.
„Der Feind steht rechts“. So hatte es Reichskanzler Josef Wirth 1922 nach der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau durch Rechtsradikale vom antisemitischen „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ gesagt. Eine Mahnung, wie sie vor Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet zitiert wurde. Und vor einigen Tagen hat sein Amtsnachfolger Hendrik Wüst(CDU) klargestellt, dass für ihn die AfD eine „Nazi-Partei“ sei.
Den Aufruf sowie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner finden Sie hier:
Weitere Unterstützung ist gewünscht. Per E-Mail und mit Namen und Adresse (Adresse wird nicht veröffentlicht, nur Name und Ort) an folgende E-Mailadresse: freiheit-braucht-demokratie@blog-der-republik.de, Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“.
Bildquelle: Qualle, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
