Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link(SPD) unterstützt ausdrücklich den Aufruf des Blog-der-Republik „Die Würde des Menschen ist unantastbar-Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“. Link beruft sich auf ein Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, der einst die Worte geprägt hatte: „Der Preis der Freiheit ist Verantwortung“. Dies gelte auch heute „für mich und für uns alle“, betont Link in einem Beitrag für den Blog-der-Republik. Und er fügt hinzu: „Nichts von dem, was heute unser freiheitliches Leben ausmacht, ist selbstverständlich. Es ist täglich in Gefahr und will täglich verteidigt werden. Wir alle tragen diese Verantwortung gemeinsam und müssen ihr gerecht werden“, wirbt das Duisburger Stadtoberhaupt für mehr Gemeinsamkeit der Gesellschaft im Kampf für unsere parlamentarische Demokratie. Dieser Kampf müsse „jeden Tag“ geführt werden, „überall und immer.“
Den Aufruf hatten mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, im Blog-der-Republik und in der Zeitung „Neue Westfälische(Bielefeld) gestartet und öffentlich dazu aufgerufen, für die Demokratie einzutreten. Denn trotz des unbestreitbaren Erfolges der Bonner Republik, entstanden auf den Ruinen des von Nazi-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges mit über 55 Millionen Toten, erleben wir in den letzten Jahren eine schleichende Normalität des Rechtsextremismus und des Fremdenhasses, gepaart mit Wahlergebnissen für die rechtsextreme AfD, die beunruhigend ist. Eine Entwicklung, die durch den völkerrechtswidrigen Angriff der Terror-Organisation Hamas auf Israel noch verstärkt worden ist. Israels militärische Vergeltungsaktionen führten zu Demonstrationen im ganzen Land, die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien erklärten, Deutschland stehe an der Seite des bedrängten Landes, das Existenzrecht Israels gehöre zur Staatsräson der Bundesrepublik. Die historische Verantwortung Deutschlands gilt, der Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis ist nicht vergessen. Nie wieder! Diese Garantie hoben der Bundespräsident und der Bundeskanzler hervor.
Nein, diese Bundesrepublik ist kein Selbstläufer, das hat Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident, in seiner Amtszeit immer wieder betont. „Sie braucht Demokraten, die sie verteidigen“. Wie nötig das ist, zeigen Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute. Demnach liegt die AfD mit 22 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union mit 29/30 Prozent, weit vor der ältesten deutschen Partei, der SPD, die auf 15/16 Prozent Zustimmung kommt, beinahe gleichauf mit den Grünen. Eine AfD, die in Ostdeutschland dabei ist, stärkste politische Kraft zu werden. Es scheint die Wählerinnen und Wähler kaum zu stören, dass der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, die Nazi-Zeit und ihre Verbrechen als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ klein redete, dass einer wie Björn Höcke, AfD-Chef von Thüringen, das Mahnmal am Brandenburger Tor in Berlin zum Gedenken an den Holocaust als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Und einer Partei wie der Kanzlerpartei SPD hilft es nicht, dass sie die einzige politische Kraft war, die 1933 dem Ermächtigungsgesetz Hitlers nicht zugestimmt hatte und deren Mitglieder deswegen gemeinsam mit den Kommunisten von den Nazis verfolgt, gefoltert und getötet wurden.
„Deshalb ist es gut,“ so hatte vor Wochen die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner(Bündnis 90/die Grünen) ihre Unterstützung des Blog-Aufrufs begründet, „wenn wir viele sind, die gemeinsam zeigen, dass die Menschenwürde unantastbar ist und wir Rassismus und Antisemitismus nicht tolerieren. Ich möchte, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in einer freien und offenen Gesellschaft leben können.“ Zuvor hatte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse(SPD) sich hinter den Aufruf mit den Worten gestellt: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit muss Sache der Bürger in einer demokratischen Gesellschaft sein und eben nicht nur Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz“. Ähnlich hatte die frühere Bundesministerin Renate Schmidt(SPD) für den Kampf pro Freiheit geworben. „Unser Demokratie ist in Gefahr und muss von allen Demokratinnen und Demokraten verteidigt werden.“ Schmidt wies zudem daraufhin, dass man in Nürnberg versuche, „einen parteiübergreifenden Pakt zu schmieden, dem sich alle Bürgerinnen und Bürger anschließen können.“
Den Aufruf des Blog-der-Republik haben inzwischen viele Menschen aus allen Ecken der Republik und allen gesellschaftlichen Schichten unterzeichnet, Frauen, Männer, Junge wie Ältere, Bürger und Politiker, Mitglieder der Grünen wie der Christdemokraten und der Christsozialen, Sozialdemokraten wie Freidemokraten, Mitglieder von Gewerkschaften wie Unternehmer, Vertreter der beider christlicher Kirchen wie der jüdischen Gemeinden.
Zur Erinnerung: Initiiert wurde der parteiübergreifende Aufruf vom ehemaligen SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, zugleich engagierter Gewerkschafter und Mitglied der evangelischen Kirche, dem Chefredakteur der „Neuen Westfälischen“, Thomas Seim, und den Herausgebern des Blog-der-Republik, Alfons Pieper und Dr. Uwe Pöhls. Römer betonte zum Geleit: „Wir setzen damit gegen die Feinde unserer Verfassung, die von der AfD angeführt werden, öffentlich ein Zeichen. Unsere Demokratie ist trotz mancher Mängel und Schwächen sehr gut gelungen und die beste Staatsform, die es in Deutschland je gegeben hat“. Es reiche nicht aus, so der Sozialdemokrat weiter, „sich vornehm zurückzuhalten und zuzusehen, was andere machen“. Es komme jetzt darauf an, dass sich viele Menschen zu dieser Demokratie bekennen und für sie eintreten. Niemand dürfe sich damit herausreden, dass es ihn oder sie nichts angehe.
Ja, Freiheit braucht Demokraten, die sie verteidigen.(Bundespräsident Steinmeier). Uwe Pöhls und Alfons Pieper hatten zudem „klare Kante gegen die Verfassungsfeinde“ gefordert. „Gesicht zu zeigen, wenn es gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geht, für die die AfD steht. Wir dagegen stehen für Demokratie und Menschenwürde.“
Unterschrieben haben inzwischen neben den 100 Erstunterzeichnerinnern und Erstunterzeichnern viele Bürgerinnen und Bürger, Politiker wie Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Mitglied des FDP-Präsidiums und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP), frühere Bundesministerin der Justiz und Antisemitismusbeauftragte für NRW, Jürgen Merschmeier, Ex-Sprecher der CDU zu Zeiten des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler und heutiger Berater, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, Gaby Witt, einst enge Mitarbeiterin des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm, und viele, viele Leser des Blog-der-Republik aus allen Teilen Deutschlands, aus Dachau ebenso wie aus Hamburg, aus Essen wie aus Rheda-Wiedenbrück, aus Freiburg wie aus Waldkirch, Unterhaching, Ottobrunn, Gummersbach, Bonn, München, Castrop-Rauxel und und und. Die Liste, die beigefügt ist, wird immer länger und das ist gut so und zeigt, wie richtig wir liegen mit dem Kampf für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus, gerade nach den Wahlen in Hessen und Bayern und den terroristischen Angriffen der Hamas gegen Israel, verbunden mit vielen Toten und Entführungen sowie den Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe gegen die Hamas mit Hunderten von Opfern.
„Der Feind steht rechts“. So hatte es Reichskanzler Josef Wirth 1922 nach der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau durch Rechtsradikale vom antisemitischen „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ gesagt. Eine Mahnung, wie sie vor Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet zitiert wurde. Und vor einigen Tagen hat sein Amtsnachfolger Hendrik Wüst(CDU) klargestellt, dass für ihn die AfD eine „Nazi-Partei“ sei.
Den Aufruf sowie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner finden Sie hier:
Weitere Unterstützung ist gewünscht. Per E-Mail und mit Namen und Adresse (Adresse wird nicht veröffentlicht, nur Name und Ort) an folgende E-Mailadresse: freiheit-braucht-demokratie@blog-der-republik.de, Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“.
Bildquelle: CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0
